Lena Nzume: Rede zu Sozialindex und Bildungsbericht für Niedersachsen
Rede TOP 12: Sozialindex und Bildungsbericht für Niedersachsen – Einführung eines wissenschaftlich validen Sozialindex für eine gerechte bildungspolitische Planung und Verteilung der Ressourcen (Antr. SPD/Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
die grade veröffentlichte Ifo-Studie macht wieder deutlich: Bildungschancen in Deutschland hängen vom Elternhaus und vom Wohnort ab.
Die Studienautoren benennen drei Stellschrauben, um Kinder aus benachteiligten Verhältnissen zu unterstützen und Bildungschancen zu verbessern: Die Unterstützung sog. Brennpunktschulen, gezielte Sprachförderung und eine spätere schulische Differenzierung.
Mit unserem Antrag gehen wir diese Stellschrauben an, denn:
- Der Sozialindex wird die gerechte Verteilung der Startchancen-Mittel ermöglichen und Schulen in herausfordernden Lagen zusätzliche Mittel für z.B. für Sprachförderung und mehr nichtlehrendes Personal aus dem Start-Chancen-Programm zuführen.
- Wir fördern die sozialräumliche Öffnung von Schulen, indem wir die gemeinsame Verantwortung für Bildung stärken und Schulen besser mit Angeboten der Jugendhilfe verzahnen.
- Der Sozialindex wird alle 5 Jahre von verschiedenen Expert*innengruppen evaluiert – so bleiben wir auf dem aktuellsten Stand und ermöglichen eine breite Beteiligung, insbesondere von marginalisierten Gruppen.
Unser Antrag eröffnet Perspektiven für die Weiterentwicklung: Langfristig soll geprüft werden, wie regionale Strukturdaten des Statistischen Landesamts sowie die sozialräumlichen Daten der Kommunen einbezogen werden können. Dazu zählen zum Beispiel die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung oder der sozialen Stadtentwicklung, die bislang ungenutzt bleiben und wertvolle Einblicke in die kommenden Schuljahre geben können.
Zudem soll ein regelmäßiger Bildungsbericht Auskunft über die Entwicklung der Bildung in Niedersachsen geben. Diese ist notwendig, um gezielt und regional auf die Entwicklungen reagieren zu können.
Bildungschancen sind Lebenschancen. Eine gute Bildung ist die Grundlage für die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und ein selbstbestimmtes Erwerbsleben. Ich bin überzeugt, dass der Sozialindex einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit in Niedersachsen leisten wird. Ich danke unserer Kultusministerin für ihr engagiertes Handeln.
Es ist bedauerlich, dass die CDU den Sozialindex für Niedersachsen unter dem Vorwand eines fadenscheinigen Änderungsantrages nach einer umfangreichen Beratung sowie ausführlichen Unterrichtungen ablehnt. Der eingereichte Änderungsantrag ist weitgehend identisch mit unserem Antrag und es hätte reichlich Zeit für Änderungsvorschläge während der Beratung gegeben.
Er unterscheidet sich nur in drei Punkten, die ohnehin durch unseren Antrag, durch das Startchancenprogramm und durch das Regierungshandeln erledigt sind:
- Den Ausbau der Sozialarbeit an Schulen. Wir zielen auf Ausbau multiprofessioneller Teams, was weitreichender ist
- Eine Vereinfachung der Antragsverfahren für BuT-Teilnehmer*innen, dies ist zu begrüßen jedoch wird die der Indikator Armut eindeutig erhoben
- Der Turnus der Evaluation von zunächst 3 Jahren und anschließend 5 Jahren. Der Zeitraum von 5 Jahren ist ein realistischer Zeitraum, der Schulen nicht zusätzlich belastet.
- Fortbildung: aktuelle Bedarfe der Schulen werden berücksichtigt und sind im Startchancenprogramm angelegt.
Es wäre schön, wenn die CDU ihre Ablehnung aus dem Kultusausschuss überdenkt und für unseren Antrag stimmen würde, damit der Bildungserfolg von Kindern zukünftig nicht länger von dem Einkommen ihrer Eltern abhängt.