Stephan Christ: Rede zur Unterstützung für das Transportgewerbe (Antrag SPD/GRÜNE)

Rede Stephan Christ© Plenar TV

Rede TOP 11b: Transportgewerbe unterstützen – Lkw-Maut klima- und wirtschaftsfreundlich gestalten und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern (Antr. SPD/GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

wir debattieren hier heute noch einmal über ein im Grunde abgeschlossenes Thema, die CO2-Komponente der LKW-Maut, die seit dem 1.12.2023 erhoben wird.

Im Antrag der CDU freut es mich, dass Sie anerkennen, dass die Umstellung des Güter- und Warenverkehrs auf emissionsfreie Fahrzeuge richtig und wichtig ist. Dazu braucht es Impulse, die diese Umstellung voranbringen. Aber im Weiteren schreiben Sie dann, dass die Maut-Erhöhung zum „Inflationstreiber“ werden würde. Kann das sein? Überprüfen wir das nochmal.

Kollege Henning hatte es Ihnen schon einmal in einer vorherigen Debatte mit einer Flasche Bier vorgerechnet. Dem Wetter angemessen geht’s jetzt mal um die Wurst – egal ob mit oder ohne Fleisch: Die Erhöhung der Maut führt bei Lebensmitteln laut einer Studie des Bundesverkehrsministeriums zu einem Anstieg der Transportkosten um 0,2 Prozentpunkte bezogen auf den Warenwert. Nehmen wir an, ein Kilo sind etwa 16 Würstchen und diese werden im Supermarkt für 20 Euro verkauft. Die Transportkosten steigen in diesem Fall durch die Mauterhöhung um 4 Cent pro Kilo. Falls die Mauterhöhung vollständig auf die Verbraucherpreise umgelegt würde, stiege der Preis eines Würstchens entsprechend gerade mal um einen Viertel Cent.

Da muss man schon ziemlich viele Würstchen essen, bis sich das im Geldbeutel bemerkbar macht!

Man merkt: Von dem Vorwurf der „Inflationstreiberei“ bleibt nicht mehr viel übrig. Und das ist auch nicht nur ein bloßes Rechenexempel. Ihre Inflationssorge macht sich bis jetzt faktisch nicht an der Kasse bemerkbar.

Richtig ist, dass im Übergangsszenario und damit auf dem Weg Richtung dringend nötiger CO2-Reduzierung im Verkehrssektor erstmal durchaus Mehrkosten für Speditionen entstehen. Um das im Blick zu behalten und die Folgen für die Branche abzumildern, haben wir unseren Antrag vorgelegt. Wir wollen, dass Niedersachsen auf den Bund einwirkt, um die Rahmenbedingungen für die Umstellung zu verbessern. Förderkulissen für die Mehrkosten von klimaneutralen Fahrzeugen gehören genauso dazu, wie der schnellere und flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Und vor allem unterstützen wir alle Maßnahmen, die zu einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zur Schiene beitragen. Es ist sehr wichtig, dass ein großer Teil der zu erwartenden Einnahmen für die Ertüchtigung unseres Schienennetzes verwendet werden wird. Die Schiene muss und wird künftig eine wichtigere Rolle in der Logistik spielen.

In vielen Punkten hat sich unsere Landesregierung bereits im Vorfeld der beschlossenen Gesetze für eine klimafreundliche Logistik stark gemacht. Um dies zu bestärken und ihm die nötige Bedeutung beizumessen, wollen wir mit unserer Entschließung heute die Landesregierung beauftragen, sich für weitere Verbesserungen im Sinne der Branche einzusetzen.

Vielen Dank.

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