Anne Kura: Rede zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung (GE SPD/Grüne)

TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung (GE SPD/Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Europäische Union ist für uns in Niedersachsen ein Schlüssel für Frieden, Wohlstand und Freiheit – heute und in Zukunft.

Außerdem macht ihre Geschichte Hoffnung. Die Europäer*innen haben in wenigen Jahren gemeinsam aus einem Schlachtfeld eine der lebenswertesten Regionen der Welt gemacht.

Nachdem wir Deutsche unsere Nachbarn bis 1945 mit brutalen Angriffs- und Vernichtungskriegen überzogen haben, wurde schon 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet. Innerhalb von sechs Jahren wurde aus Krieg und Hass erst friedliche Kooperation; dann immer engere Zusammenarbeit und schließlich Freundschaft.

Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist die Antwort auf Krieg und Leid. Deshalb ist sie immer auch ein Wert an sich.

Und auf jeden Fall ein Wert, zu dem wir uns klipp und klar in unserer Verfassung bekennen sollten. Deutlicher, als das bis jetzt der Fall ist. Das Bekenntnis zu einem geeinten Europa geht übrigens auch über die EU hinaus.

Am 01. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Die EU wurde damit Rechtsnachfolgerin der EG. Die EG, auf die unsere Landesverfassung in Artikel 25 und Artikel 55 noch immer verweist, gibt es also schon seit 15 Jahren nicht mehr.

Es ist also höchste Zeit für ein aktuelles Bekenntnis zur Europäischen Union in unserer Verfassung.

Niedersachsen profitiert in besonderem Maße von der Einheit in Vielfalt, von den europäischen Grundfreiheiten und dem Binnenmarkt der Europäischen Union. Gerade im Westen des Landes ist die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit unseren Nachbar*innen aus den Niederlanden Alltag. Auch die Versicherung dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit zwischen den Regionen, verdient angesichts der aktuellen Weltlage eine deutliche Verankerung in unserer Landesverfassung.

Niedersachsen ist unser Zuhause, Europa ist unsere Zukunft.

Wir erleben diese Zukunft angegriffen wird: Innerhalb der EU geraten Grundwerte wie Rechtstaatlichkeit und Demokratie unter Druck.

Doch die Feinde einer starken, demokratischen EU attackieren uns auch von außen. Mit Propaganda, Lügen und Hetze. Häufig bezahlt von Russland und verbreitet von Politikern der Alternative für Diktatoren wie bei Voice of Europe.

Deshalb ist ein Bekenntnis zur Europäischen Union und den Europäischen Grundwerten in der Landesverfassung heute wichtiger denn je.

Das ist Überfällig. Das fordert auch die Europa-Union. Also die Menschen, die sich dauerhaft für die Europäische Zusammenarbeit in unserem Land stark machen.

Wir lehnen uns mit unserem Vorschlag an die Formulierung im Grundgesetz an, das wir am Freitag gemeinsam feiern werden. Wir orientieren uns an den Änderungen, die viele Bundesländer darunter NRW, Bayern und Berlin vorgenommen haben.

Es geht um ein Bekenntnis zu den Prinzipien der Europäischen Einigung: demokratisch, rechtsstaatlich, sozial und föderal. Wir formulieren damit den Anspruch, dass wir als Bundesland aktiv an den Entscheidungen der EU mitwirken.

Anrede,

Am 09. Juni entscheiden die Menschen in der EU, wie Europa die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen soll. Darüber diskutieren wir im Wahlkampf.

Wir stehen uneingeschränkt zum Ziel eines vereinigten Europas, das in Frieden und Freiheit lebt. Und deshalb sollte das auch in unserer Verfassung stehen.

Ich schließe mit den Worten von Harm Adam, dem Landesvorsitzenden der überparteilichen Europa-Union: „Die Stärkung des Europabezugs in der Niedersächsischen Landesverfassung wäre ein wichtiges Signal zur Verteidigung der Demokratie in der EU“.