Nadja Weippert: Rede zur Digitalisierung der Verwaltung (Antrag Grüne/SPD)

Rede zu TOP 23: Umfassende Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung weiter konsequent vorantreiben – IT-Strukturen konsolidieren und Cybersicherheit stärken (Antrag SPD/Grüne)

-  Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleg*innen,

gestern habe ich hier im Plenum im Rahmen der Debatte um das Onlinezugangsgesetz bereits unseren nun vorliegenden Antrag angekündigt.

Im Gegensatz zum gestrigen abgelehnten Antrag der CDU setzt unser rot-grüner Antrag dort an, wo wir selbst handeln können: Nämlich auf der Landesebene und nicht bei Bundeszuständigkeiten.

Wir zeigen darin konkrete Handlungsansätze für die Digitalisierung unserer Verwaltungen auf und nutzen effektiv die Grundlagen, die unsere Landesregierung diesbezüglich bereits geschaffen hat.

Auf ein paar Punkte möchte ich hier etwas ausführlicher eingehen:

Da ist zum einen die im vergangenen Oktober beschlossene Strategie „Digitale Verwaltung 2030“. Sie legt in zehn Themenfeldern insgesamt 43 Maßnahmen fest.

Wesentliche Teile der Strategie sind Initiativen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Nutzung von hybriden Cloud-Infrastrukturen.

Auch automatisierte Abläufe und Arbeitsprozesse in der Landesverwaltung sollen zu einer Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungstätigkeiten beitragen.

Neben organisatorischen Themen wie der Arbeitsplatzgestaltung der Zukunft und der Rolle des Landes als moderner Arbeitgeber wird auch die Nutzung von CO2-neutralen und energieeffizienten Rechenzentrumsstrukturen weiter vorangebracht, ein umfassender Modernisierungsprozess ist also bereits eingeleitet.

Wichtig für diesen Prozess ist die Stärkung der behörden- und länderübergreifenden Zusammenarbeit, denn die Aufgaben der Digitalisierung sind insgesamt zu umfangreich und zu zahlreich, als dass sie allein mit eigenen Mitteln im Land umgesetzt werden könnten.

Deshalb sollen die Standardisierung- und Harmonisierungsbemühungen auf Bund- und Länder-Ebene ebenso zielgerichtet unterstützt werden, wie der Ausbau von Kooperationen mit anderen Ländern, IT-Dienstleistern, Kommunen und sonstigen Organisationen.

Auf Grundlage dieser Strategie wurde zudem im März dieses Jahres der Handlungsplan „Digitale Verwaltung Niedersachsen“ beschlossen, um wesentliche Inhalte der Strategie in die Praxis umzusetzen.

Die Hauptanliegen sind eine vollständige Verfügbarkeit eines Onlinezugangs für die relevanten Verwaltungsleistungen, die weitestgehende Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsabläufen sowie der Einsatz von künstlicher Intelligenz in einer gesicherten Umgebung.

Mit unserem vorliegenden Antrag stellen wir nun zusätzliche Weichen für den fortlaufenden Prozess der Verwaltungsdigitalisierung.

Die Verwaltungsleistungen des Landes sollen für alle Bürger*innen einfach, intuitiv und mobil nutzbar werden.

Für die Bürger*innen wollen wir durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und sogenannte Digital-Lots*innen die Teilhabe an den neuen Technologien leichter machen und zudem die Beschaffungsstrategie für die IT-Technik des Landes klima- und ressourcenfreundlich sowie kostensparend ausrichten.

Das Serviceportal soll mit einem offenen Quellcode (Open Source) arbeiten, damit die Sicherheit der Daten für alle transparent und überprüfbar wird.

Um qualifiziertes Personal für diese Aufgabe zu gewinnen, geht es uns begleitend darum, Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich auszubauen sowie attraktive Arbeits- und Besoldungsmodelle für die Landesbeschäftigten einzuführen.

Liebe Kolleg*innen,

besonders wichtig ist mir angesichts nicht nur der Nachrichten der letzten Woche, sondern vielmehr der letzten Jahre, das Thema Cybersicherheit.

Den Kommunen bieten wir bereits Unterstützung durch die Bereitstellung von Beratungsangeboten im Bereich Cybersicherheit.

Wir wollen die bestehenden IT-Sicherheitssysteme noch besser gegen die gestiegenen Bedrohungen aus dem Cyber-Raum rüsten und den Aufbau eines Cybersicherheitszentrums für das Land Niedersachsen zum Schutz wichtiger Infrastrukturen voranbringen.

Denn die Handlungsfähigkeit unseres Staates ist jederzeit sicherzustellen, liebe Kolleg*innen.

Durch dieses Cybersicherheitszentrum sollen insbesondere die Kommunen und die Unternehmen besser dabei unterstützt werden, Cyberangriffe abzuwehren und die Folgen von Angriffen schneller zu überwinden. Auch die Weiterentwicklung eines wirkungsvollen Notfallmanagements für den Fall eines erfolgreichen Cyberangriffs wollen wir vorantreiben.

Und schließlich gehört aus unserer Sicht ebenfalls dazu, unsere Bürgerinnen und Bürger für die realen Gefahren durch Cyberangriffe zu sensibilisieren.

Ich freue mich auf die anstehenden diesbezüglichen Beratungen im Fachausschuss.