Fragestunde: Gibt es Zweckentfremdung von Landesmitteln in Millionenhöhe bei der Landwirtschaftskammer und damit verbundenen Handlungsbedarf?
Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht die Mittelverwendung der Landwirtschaftskammer (LWK). Vielfach würden staatliche Finanzzuwendungen, die für die Erledigung der vom Land übertragenen Aufgaben gedacht sind, für die verbandsinterne Selbstverwaltung eingesetzt. Insbesondere die Organisationsstruktur der wichtigen Düngebehörde leiste einer intransparenten Vermischung der Aufgabenbereiche Vorschub. Wir wollen von der Landesregierung erfahren wie sie die angesprochenen Probleme beheben möchte und mittelfristig die organisatorische und inhaltliche Abhängigkeit der Düngebehörde von der LWK erreichen will.