Juli 2021

Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht die Mittelverwendung der Landwirtschaftskammer (LWK). Vielfach würden staatliche Finanzzuwendungen, die für die Erledigung der vom Land übertragenen Aufgaben gedacht sind, für die verbandsinterne Selbstverwaltung eingesetzt. Insbesondere die Organisationsstruktur der wichtigen Düngebehörde leiste einer intransparenten Vermischung der Aufgabenbereiche Vorschub. Wir wollen von der Landesregierung erfahren wie sie die angesprochenen Probleme beheben möchte und mittelfristig die organisatorische und inhaltliche Abhängigkeit der Düngebehörde von der LWK erreichen will.

In unserem Antrag fordern wir mit der FDP die stufenweise Einführung der vollen dritten Kraft je Kita-Gruppe. Letzte Chance für SPD und CDU ihr Kita Gesetz besser zu machen. Das ist bisher eine herbe Enttäuschung: Ausbildung verstärken? Erst 2023. Dritte Kraft in jede Gruppe? Sogar erst ab 2027 und nur mit halber Stelle. Inklusion? Fehlanzeige. Entlastung des Personals? Nichts. Die Große Koalition hat viel versprochen und kaum was gehalten. Dieser Mogelpackung können wir nicht zustimmen.

Mit unserem Antrag fordern wir Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den NDR-Staatsvertrag aufzunehmen und Projekte wie ökologische TV-Produktionen bei der Vergabe besser zu berücksichtigen. Dies ist mit der Novelle des NDR-Staatsvertrages erfolgreich übernommen worden. Mehr Nachhaltigkeit ist nun offizieller Teil des Staatsvertrages im Hinblick auf das Ziel der vielen Aktivitäten in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Früher haben Gemeindeschwestern die medizinische Versorgung im ländlichen Raum übernommen – heute tun dies in vielen Länder sog. Community Health Nurses. Sie führen eigenständig bestimmte Untersuchungen durch oder verordnen Medikamente und Hilfsmittel. Auch in Niedersachsen können sie ein Baustein sein, um die Versorgung in der Fläche zu verbessern.  

Seit vielen Jahren wird um eine verfassungskonforme Reform der Grundsteuer gerungen, weil die Anpassung der Verkehrswerte lange unterblieb und bei einem Wegfall der Grundsteuer den Kommunen eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen wegbräche. SPD und CDU nutzen nun die vom Bund geschaffene Möglichkeit der Länderöffnungsklausel und zielen mit dem von ihnen vorgelegten Gesetz bei der Erhebung der Grundsteuer auf eine Nutzenäquivalenz und ausdrücklich nicht auf eine Wertäquivalenz, weshalb wir ihm nicht zustimmen werden.

Mit dem Antrag aus dem Mai werben wir für vorsichtige Lockerungen, die den Impferfolg nicht gefährden. Die Pandemie wurde vielfach unterschätzt, besonders im Hinblick auf neue Varianten. Besonders fordern wir ein Konzept ein, wie der Schul- und Kitabetrieb nach den Sommerferien endlich sicher gestaltet werden kann. Die Landesregierung hat hier immer wieder auf Wunschdenken gesetzt.

Die Corona-Krise macht deutlich, dass die von SPD und CDU beschlossenen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen und sich als Investitionsbremse entpuppen. Deshalb schlagen wir eine Änderung der niedersächsischen Verfassung vor, auch um den anstehenden an Zukunftsinvestitionen beim Klimaschutz, der Digitalisierung, Wohnen, Bildung, Mobilität, Naturschutz, Wirtschaft und durch Corona Folgen etwas entgegen zu setzen.

Nachdem ein erster rot-grüner Anlauf in der letzten Legislatur dem frühzeitigen Ende der Wahlperiode zum Opfer fiel, haben wir vor ein paar Monaten einen neuen Anlauf zur Regulierung des Exotenhandels gestartet. Es freut uns, dass nach intensiven Beratungen im Ausschuss eine gemeinsame Positionierung aller Fraktionen gefunden wurde, die dem Schutz exotischer Heimtiere gerecht wird. Insbesondere die Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für die private Haltung wie ihn die Halterverbände fordern, aber auch die verstärkte Kontrolle von Tierbörsen sind ein wichtiger Schritt um Tierschutz- und Haltungsdefiziten entgegenzuwirken.

Da die höchst verschiedenen politischen Ideen der Fraktionen im Landtag zum Thema Inklusion immer wieder zu Stillständen geführt haben, freuen wir uns, dass dieser interfraktionelle Antrag mit großen Kraftanstrengungen geglückt ist. Er wird es ermöglichen, wichtige Schritte mindestens gehen zu können. Die drängendsten Fragen wurden nun zusätzlich aufgenommen. Selbstverständlich wollen wir darüber hinaus weitere Ziele zu einer gelungenen Inklusion verfolgen.

Von Hass und Gewalt sind zunehmend Menschen, die sich in ihren Kommunen sowie Landes- und Bundesebene politisch engagieren, betroffen. Insbesondere Frauen sind überwiegend mit Angriffen und sexualisierter Gewalt im Netz konfrontiert. Es ist Aufgabe des Staates, sich diesem Kriminalitätsphänomen entgegenzustellen. Bildungs- und Fortbildungsangebote, Schulungen, die Analyse von Hasskriminalität sowie gezielte Schutzmaßnahmen können die Präventionsarbeit und den Schutz potenziell bedrohter Menschen unterstützen. Damit stärken wir unsere Demokratie und stellen uns aktiv gegen diejenigen, die Angst schüren und einschüchtern.

Dramatisch ist der erneute Rückgang der Sozialwohnungen in Niedersachsen. Egal ob prozentual oder in absoluten Zahlen: Niedersachsen ist das Schlusslicht im Kampf um bezahlbaren Wohnraum. Die GRÜNEN fordern seit langem eine Landesgesellschaft, die in Kooperation mit den Kommunen sozialen und bezahlbaren schafft. 

Kinder und Jugendliche haben in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Einschränkungen erlitten – eine davon ist, dass viele Grundschüler*innen keine Gelegenheit hatten, schwimmen zu lernen. Wie die Landesregierung bei der Schwimmfähigkeit aufholen will und wie sie die Schulen auf den Herbst vorbereitet, fragen wir in unserer Dringlichen Anfrage.  

Gerade in ländlichen Räumen ist es unerlässlich die Verkehrsinfrastruktur deutlich auszubauen, denn noch ist Mobilität vom Auto abhängig. Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen sind ausgegrenzt. Ein qualitativ guter und verlässlicher öffentlicher Nahverkehr auch im Zusammenspiel mit anderen Verkehrsträgern wie beispielsweise dem Fahrrad ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sondern auch eine Frage der Lebensqualität der Menschen in den ländlichen Räumen. Mit unserer Initiative wollen wir verbindliche Mobilitätsangebote für alle schaffen. Auch auf die demografische Entwicklung ist die Mobilitätsgarantie die richtige Antwort.

Wir wollen Niedersachsen zu einem Land machen, das seiner Ressourcenverantwortung gerecht wird. Die zentrale Forderung unseres Antrags ist deshalb, ein mit dem thüringischen Förderprogramm zur Vermeidung von Elektroschrott vergleichbares Förderprogramm aufzulegen. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundes- sowie EU-Ebene für langlebige, reparaturfreundliche und möglichst wiederverwertbare Erzeugnisse sowie die Ausweitung des bereits in der EU-Ökodesignrichtlinie für bestimmte Produktgruppen vorgesehenen Rechts auf Reparatur einzusetzen.

Obwohl Smartphones und Tablets auch aus dem Alltag vieler älterer Menschen nicht mehr wegzudenken sind, bieten die meisten Alten- und Pflegeheime in Niedersachsen bisher kein W-Lan für ihre Bewohner*innen an. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, W-Lan zum Standard in Heimen zu machen und so di digitale Teilhabe älterer Menschen zu sichern.