Statement :Christian Meyer: Wohnungsbaugesellschaft jetzt erforderlich und nicht erst nach der Landtagswahl

Die Bestand an Sozialwohnungen ist in Niedersachsen nach aktuellen Medienberichten des NDR im vorigen Jahr erneut gesunken, wie aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung an die Grünen im Bundestag hervorgeht. Aus Sicht der Grünen-Fraktion in Niedersachsen darf die SPD/CDU-Landesregierung nicht länger tatenlos zusehen. Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die sich besonders um den Neubau von Sozialwohnungen kümmert, ist überfällig. 

Christian Meyer, wohnungspolitischer Sprecher:

Bereits 2018 und 2019 ging der Bestand an Sozialwohnungen in Niedersachsen dramatisch zurück. Nun wird für 2020 ein weiterer Negativrekord in der Amtszeit von Bauminister Olaf Lies (SPD) bekannt. Binnen eines Jahres sank die Zahl der Sozialwohnungen nochmals um mehr als 7000 Wohnungen. Das ist bundesweiter Negativrekord. Für immer mehr Menschen, insbesondere in den Großstädten, wird Wohnen damit zur Armutsfalle, weil Wohnraum zu erschwinglichen Mieten fehlt. Während andere Bundesländer wie das rot-grüne Hamburg oder das grün-schwarze Baden-Württemberg den Bestand an Sozialwohnungen sogar ausbauen konnten, gibt sich Niedersachsen unter einer SPD-geführten Landesregierung im Ländervergleich mit der roten Laterne beim sozialen Wohnungsbau zufrieden. Wir Grünen dringen seit längerem darauf, so schnell wie möglich mit einer eigenen Landeswohnungsgesellschaft schnell attraktiven Wohnraum für alle zu schaffen. Unser Antrag für die Gründung einer eigenen Landeswohnungsgesellschaft, der auch vom DGB und der Landesarmutskonferenz unterstützt wird, liegt sein 2018 im Landtag vor. Bauminister Olaf Lies kündigt seit Jahren erfolglos mehr Sozialwohnungen an. Es wäre Zeit, sich gegen den CDU-Koalitionspartner, der allein auf das freie Spiel des Marktes setzt, endlich einmal durchzusetzen. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft brauchen wir jetzt und nicht erst nach der Landtagswahl!