Susanne Menge: Rede zu "Zusammen gegen Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene" (TOP 22)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
alle vier Fraktionen in diesem Parlament stellen sich gegen Populismus, Hass und Gewalt.
Dass z.B. bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr die Adressen der Kandidatinnen und Kandidaten neben den Namen stehen werden, ist ein wichtiger Erfolg, aber zugleich ein trauriger Beleg dafür, dass wir das Eintreten für demokratische Werte schützen müssen.
Anfang 2020 lag ein Antrag der Grünen auf dem Tisch und mit ihm der Versuch, unter den Landtagsfraktionen ein gemeinsames Votum von SPD, CDU, Grünen und FDP herzustellen gegen Hass, Gewalt und Angriffe gegen politisch engagierte Menschen in den Kommunen.
Vor knapp zwei Wochen hat die Große Koalition nun plötzlich einen Änderungsantrag vorgelegt, der hier heute zur Abstimmung steht.
Ich möchte das Prozedere um diesen Antrag bis zum heutigen Tag nicht in allen Einzelheiten darstellen, aber bemerkenswert ist ja schon, dass es Ihnen nicht gelungen ist, Ihre abschließenden Änderungen zurückzumelden, und bemerkenswert ist auch, dass Sie das erneute Angebot, einen fraktionsübergreifenden Antrag, ein gemeinsames Votum gegen Hass und Gewalt auf den Weg zu bringen, ausgeschlagen haben.
Parteien bilden Pluralismus und ideologische Unterschiede ab. Fraktionsübergreifende Anträge sollten deshalb die Ausnahme bleiben, weil sie Kompromisse abverlangen, hinter denen sich eventuell manche Fraktion nicht mehr vereinen mag.
Aber in einer gemeinsamen Haltung gegen Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und –träger sollten wir zusammenstehen und ein Signal senden für die Qualität und die Resilienz der Demokratie.
Wir reden in diesem Antrag von der Verwirklichung von Grundrechten, wir sprechen nicht von ideologischen Orientierungen. Wir sprechen von der Kompatibilität unserer Überzeugungen.
Trotzdem - wir haben zu akzeptieren, dass Sie unser Angebot, auch heute noch einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen zu können, abgelehnt haben.
Warum fokussieren Sie in der Überschrift auf Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene? Es war Ihr Wunsch, und er war richtig, es eben nicht auf Mandatierte zu beschränken, sondern alle politisch engagierten Kräfte einzubeziehen. Die Enquete Ehrenamt hat diesen Anspruch einstimmig unterstützt.
Sie haben den Anspruch auf ein Curriculum zu Hate Speech im Netz sowie Inhouseschulungen für Lehrkräfte, Schulpsychologen und Beratungslehrkräfte gestrichen, schlagen aber eine Fortbildungsreihe für Fachkräfte in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung vor.
Dass Sie viele Ihrer Punkte aus unserem Entschließungsantrag abgeschrieben haben, ist in Ordnung.
Aber: Es muss möglich sein, dass die demokratischen Parteien eine gemeinsame Sprache zum Schutz unserer Demokratie finden, wir müssen einig sein darin, dass wir jedem Versuch, die sich gegen die Angriffe auf Demokratien richtet, gemeinsam zu widerstehen. Und wir müssen willens sein, das gemeinsam als den kleinen Konsens auch nach außen zu vertreten.