SPD und CDU kündigen Änderungen für neues Kita-Gesetz an:Grüne: Das ist eine Mogelpackung – Kitas brauchen verlässlich und schneller Entlastung
„Nach den starken Protesten von Eltern, Erzieherinnen, Verbänden und Gewerkschaften war es mehr als überfällig, dass die SPD/CDU-Koalition reagiert.“
Die Fraktionen von SPD und CDU haben am Sonntag (6. Juni) nach wochenlangen Protesten gegen das unzureichende neue Kita-Gesetz einige Änderungen angekündigt. Dazu erklären Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Volker Bajus, familienpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
„Nach den starken Protesten von Eltern, Erzieherinnen, Verbänden und Gewerkschaften war es mehr als überfällig, dass die SPD/CDU-Koalition reagiert. Dieses erste Zugeständnis ist aber nicht mehr als ein fauler Kompromiss zwischen SPD und CDU. Die angekündigten Verbesserungen sind eine Mogelpackung. Das reicht bei weitem nicht, um dem dringenden Bedarf in den Kita-Tagesstätten nachzukommen. Was in den Kitas mindestens gebraucht wird, ist eine zusätzliche qualifizierte vollständige Kraft in jeder Gruppe. In den Verlautbarungen von SPD und CDU ist jedoch nur von Auszubildenden mit 15 bis 20 zusätzlichen Stunden die Rede. Frühestens in sechs Jahren wird dann eine dritte Erziehungskraft mit halber Stundenzahl in Aussicht gestellt.
SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode wesentlich mehr versprochen und halten dies nun nicht ein. Benötigt werden nicht nur Personal-Verstärkungen in den Gruppen, sondern auch mehr Stunden zur Vor- und Nachbereitung für alle Erzieherinnen und Erzieher. Die Bedürfnisse der Kinder und die Bildungsanforderungen sind in den vergangenen 30 Jahren seit Inkrafttreten des bisherigen Kita-Gesetzes enorm gewachsen. Das lassen SPD und CDU offensichtlich außer Acht. Sie sparen ausgerechnet weiterhin bei den Kleinsten an den notwendigen Investitionen in ihre Bildung.“
Hintergrund
Im März hat die Landesregierung einen Entwurf für eine Reform des Kindertagesstättengesetzes vorgelegt. Zur großen Enttäuschung aller Beteiligten enthielt dies keinerlei Verbesserungen, obwohl im Koalitionsvertrag für den Personalbereich und bei der qualitativen Betreuung der Kinder erhebliche Verbesserungen angekündigt waren.