Statement:Grüne: SPD und CDU haben kein Interesse an Einschränkung der Erdgasförderung

TOP 18: Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern

Imke Byl, energiepolitische Sprecherin:

„Nachdem SPD und CDU die Aufnahme eines Bohrverbotes in das Nationalparkgesetz Wattenmeer gerade erst vor einem Monat abgelehnt haben, legen sie nun einen Antrag ohne tragfähigen Inhalt vor. Eine Änderung von Landesrecht hat die GroKo abgelehnt, eine grüne Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesbergrechts auch. SPD und CDU haben offensichtlich kein ernsthaftes Interesse, die Erdgasförderung einzuschränken. Dieser Antrag ist heiße Luft im Wahlkampfmodus.“