Detlev Schulz-Hendel: Rede zu "Garantiert mobil: Mit niedersächsischer Mobilitätsgarantie Zugang für alle Menschen zu einem verlässlichen, regelmäßigen und bezahlbaren ÖPNV schaffen!"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Wir leben hier in Niedersachsen in einem Bundesland mit vielen schönen Städten aber eben auch mit vielen lebenswerten ländlichen Räumen. Uns schreibt das Grundgesetz vor, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Die Mobilität spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle und mit einer Niedersächsischen Mobilitätsgarantie setzen wir neue und zukunftsweisende Maßstäbe. Es ist an der Zeit, dass wir Mobilitätsangebote für Alle Menschen als oberstes Ziel Niedersächsischer Verkehrspolitik verbindlich festschreiben.

Die Mobilitätsgarantie ist und muss das Versprechen sein, die Ziele für eine echte Verkehrswende mit entsprechenden Mobilitätsangeboten umzusetzen, denn Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben.  Wir tragen der demografischen Entwicklung Rechnung und sorgen für deutlich mehr Lebensqualität. Und nicht zuletzt sichern wir mit sozial gerechten Mobilitätsangeboten auch eine Weiterentwicklung der ländlichen Räume ab und geben den Menschen dort umfassende eine Perspektive.

Anrede

Wir brauchen jetzt ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Noch in der letzten Landtagswoche wollten uns Minister Lies und andere autobegeisterte Herren aus CDU und SPD erklären, dass der Bau neuer Autobahnen in Niedersachsen insbesondere die Menschen im ländlichen Raum miteinander verbindet. Das ist lediglich der verzweifelte Versuch sich an Verkehrskonzepten von Vorgestern festzuhalten. Diese Haltung kostet uns wertvolle Zeit um eine echte Mobilitätswende voranzutreiben.

Und diese Haltung ist keine Antwort für die Menschen, die kein Auto fahren können, wollen und dürfen und es ist auch keine Antwort für all diejenigen, die sich ein Auto nicht leisten wollen und können. Und genau aus diesem Grund brauchen wir nun das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen Mobil unterwegs sein können und zwar unabhängig vom eigenen Auto. Unser Antrag zielt genau darauf ab und auch wenn klar ist, dass die Mobilitätsgarantie ein längerer Prozess bis zur kompletten Umsetzung ist, müssen wir jetzt beginnen.

Anrede

Wir möchten, dass alle Orte in Niedersachsen von fünf Uhr früh bis Mitternacht mindestens im Stundentakt und an den Wochenenden mindestens im 2 Stunden Takt erreichbar sind. Grundvoraussetzung ist zum einen ein qualitativ guter und verlässlicher ÖPNV. Aber das ist nicht nur der klassische Bus, den wir alle kennen, der uns an das Ziel der Mobilitätsgarantie bringt. Vielmehr das Zusammenspiel von ÖPNV und anderen Verkehrsträgern, wie zum Beispiel das Fahrrad, ist elementare Grundlage für die Mobilität der Zukunft. Dazu gehören dann Rufbusse ebenso wie Car Sharing und Ride Sharing Modelle auch im ländlichen Raum dazu. Die Weiterentwicklung von Mobilitätsstation zur Bündelung verschiedener Mobilitätsangebote, der Ausbau der Radewegeinfrastruktur und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sind ebenfalls wesentliche Bausteine und müssen in den Prozess integriert werden. Beginnen möchten wir in Niedersachsen mit vier Modellregionen Diese vier Modellregionen sollen unterschiedliche Grundvoraussetzungen und Ausprägungen in der Struktur haben, deshalb sollen sie sich orientieren an den ehemaligen Regierungsbezirken, also jeweils eine Modellregion im Bereich Weser-Ems, Braunschweig, Leine-Weser und Lüneburg.

Eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätsgarantie in einer Modellregion ist dabei die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die wissenschaftliche Begleitung.

Um diesen Prozess gut voranzubringen, ist es notwendig, dass Fördermöglichkeiten aber Fördernotwendigkeiten auf allen Ebenen sorgfältig identifiziert werden. Aber heute ist ja bereits sicher, dass in Niedersachsen deutlich mehr Finanzierungsmittel des Bundes durch das Bundesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung stehen. Sind es in diesem Jahr bereits jährlich rund 40 Millionen Euro mehr, werden es ab 2025 dann rund 140 Millionen Euro mehr.

Damit ist klar, es geht wie so oft um den Gestaltungswillen und weniger um die vorhandenen Mittel. Und auch im Bereich der Landesmittel haben wir die Spielräume, um finanzielle Schieflagen bei der Mobilität zu beseitigen. SPD und CDU haben bei der Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierung den kommunalen Straßenbau begünstigt. Diese verkehrspolitische Fehlentscheidung können wir korrigieren, also 60 Prozent der Mittel für den ÖPNV und 40 Prozent für kommunalen Straßen- und Radwegebau, wobei wir dort von den dann verbleibenden 60 Millionen mindestens 15 Millionen Euro zweckgebunden für den kommunalen Radwegebau einsetzen sollten.

Anrede

Auf den Weg in die Mobilitätsgarantie- im ersten Schritt über die Modellregionen in Niedersachsen- müssen wir darüber hinaus alle Kraftanstrengungen unternehmen, den Personennahverkehr an allen Stellen in Niedersachsen auszubauen.

Dazu gehört es dann auch, die Potentiale der stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen zu nutzen, um gemeinsam mit den Kommunen Strecken zu identifizieren, die wir dann mithilfe der Bundesförderung wieder in Betrieb nehmen. Und es braucht mittelfristig einheitliche Tarif- und Vertriebsstrukturen.

Anrede,

des Weiteren ist von entscheidender Bedeutung ob wir in allen Regionen eine Anschlusssicherung beim Umstieg von der Bahn auf den Bus und vom Bus in die Bahn haben.  Ebenso notwendig ist endlich die Möglichkeit Fahrräder in Bussen und Bahnen kostenlos mitnehmen zu können. Das sind nur einige Beispiele, damit Menschen künftig nicht in Niedersachsen buchstäblich auf der Strecke bleiben.

Jetzt muss es beim Thema Mobilität auch um soziale Gerechtigkeit und dem Klimaschutz gehen. Der Verkehrssektor ist nach wie vor der Bereich, der keine CO 2Emissionen senken konnte. Wenn wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Klimazielen ernst nehmen, dann ist der Weg in eine Niedersächsische Mobilitätsgarantie der richtige Weg. Die richtigen politischen Weichenstellungen im Verkehrssektor brauchen neben dem Gestaltungswillen auch den Mut, sie anzupacken. Wir machen Ihnen mit diesem Antrag das Angebot Gestaltungswille und Mut zu beweisen. Und gerne sind wir bereit diesen Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen. Ich bin sehr gespannt auf die kommenden Beratungen im Ausschuss und sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zurück zum Pressearchiv