Statement:Grüne: Landesregierung hat keinen Plan zur Sicherung der niedrigen Inzidenzen

Statement Top 16: Niedersachsen auf dem Weg aus der Pandemie? Impferfolge sichern, nachhaltige Öffnungsstrategien schaffen, Risiken impfresistenter Varianten ernst nehmen, Wirtschaftshilfen ohne existenzbedrohende Lücken sicherstellen

Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende

Wir haben durch die niedrigen Corona-Infektionszahlen endlich wieder Freiräume gewonnen, die es nun zu sichern gilt. Leider hat die Landesregierung keinen Plan, mit dem sie die niedrigen Zahlen sichern möchte. Die eingeübten Maßnahmen „Masken, Tests und Abstand“ sind milde Eingriffe, die geeignet sind, Infektionen schnellstmöglich zu identifizieren und einzudämmen. Gemeinsam mit den Abwasseruntersuchungen bilden diese Maßnahmen zudem ein effektives Monitoring, um Mutationen und Infektionsentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Aber davon will die Landesregierung nichts hören. Auch die Zukunft der Impfzentren steht in den Sternen. Dabei legen Zahlen zur Wirksamkeit der Impfungen bei der neuen Delta-Variante nahe, dass Auffrischungsimpfungen benötigt werden. Darauf müssen wir heute schon Antworten finden.

Auch im Schulbereich hinken wir seit Monaten hinterher. Erst waren es die Tests, jetzt sind es die Lüftungsanlagen: Der Kultusminister bewegt sich erst, wenn der Markt leergefegt ist. Dabei wäre es längst an der Zeit, die Schulen pandemiefest aufzustellen – sind doch Kinder und Jugendliche bald diejenigen, die als einzige keinen Zugang zum Impfstoff haben werden. Die Wissenschaft gibt hier viele Empfehlungen, denen wir folgen könnten – etwa effektivere Pool-PCR-Tests. Herr Tonne jedoch verliert zu diesen Empfehlungen kein Wort. Auch der Schülerverkehr ist nicht überall ausreichend entzerrt. Aber eines ist doch sicher: Der nächste Herbst kommt bestimmt und genau deshalb müssen wir jetzt den Sommer nutzen – wir sind schon spät dran.