Miriam Staudte: Rede zur Landwirtschaftskammer (Fragestunde GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann mich nicht erinnern, dass der Landesrechnungshof schon einmal so eine vernichtende Stellungnahme in Bezug auf die Agrargelder-Verwendung bei der Landwirtschaftskammer abgegeben hat.

Keine Transparenz bei der Mittelverwendung, personelle Vermischungen bei hoheitlichen Aufgaben, die vom Land finanziert werden - und den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises - die beitragsfinanziert sind.

Obwohl eine strikte Trennung bis in die Arbeitsebene hinein vorgeschrieben ist.

Und der Hammer zum Schluss:

Das Agrarministerium habe keine eigenen Agrarverwaltungstrukturen und sich so in eine strukturelle Abhängigkeit von der Landwirtschaftskammer begeben.

Und Sie schieben ja noch immer weitere Aufgaben zur Kammer hinüber. Auch beim ZEHN, dem Hauswirtschaftszentrum hat der Landesrechnungshof angemahnt, dass ein völlig unnötig großer Verwaltungskopf geschaffen wurde und dass so ein Zuständigkeitswirrwarr entstanden sei. Dass das Land eigentlich die Steuerungsaufgaben hätte übernehmen müssen.

Nun behaupten Sie, Sie haben doch die Düngebehörde und die Prüfdienste aus dem Bereich Landwirtschaft herausgelöst und direkt dem Kammerdirektor unterstellt. Aber das ist doch auch wieder eine Machtkonzentration. Da fragt der LRH zurecht, ob das überhaupt eine Wirkung in den Bezirksstellen entfalten wird.

„Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.“ Ich denke, dieses Sprichwort passt ziemlich genau auf den Umgang dieser Landesregierung mit der Landwirtschaftskammer.

Allein der Bereich der düngerechtlichen Beratung, der aus Eigenmitteln der Kammer und nicht aus Steuergeldern bezahlt werden müsste, beläuft sich auf ca. 400.000€ jährlich. Es kann doch nicht sein, dass Sie da einfach wegschauen wollen, Frau Otte-Kinast. Und auch Herr Finanzminister Hilbers? Sie haben doch einen Eid abgelegt, die Interessen des Landes Niedersachsen zu vertreten.

Sie sind doch sonst so ein Sparkommissar, Herr Hilbers.

Sie müssen die Gelder doch zurückzufordern, die nicht zweckentsprechend und damit rechtswidrig für Kammeraufgaben verausgabt wurden. Das machen Sie doch bei jedem Kleinbetrieb, wenn die Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet wurden.

Und ein Bußgeld wird dann auch verhängt.

Hier lassen Sie die große Landwirtschaftskammer weiter schalten und walten. Die ungeliebte rot-grüne Reform der klaren Aufgabentrennung von 2017 ignorieren Sie und damit auch den Landtag, der das Gesetz beschlossen hat.

Fachlich gute und effiziente Strukturen zu schaffen, das wäre das Gebot der Stunde für eine gute Landesregierung.

Vielen Dank.

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