Landtagssitzung Januar und Sondersitzung Februar 2019

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die Landtagssitzung findet vom 23. - 25. Januar 2019 statt. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 21.02.2019 / 10.59 Uhr

TOP 2
Dienstag, 13.40 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Stefan Wenzel
Stefan Wenzel

Aussprache zur RegierungserklärungAktuelle Entwicklungen bei der NORD/LB

Am 5. Februar 2019 findet eine Sondersitzung zur Situation der Nord/LB statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Regierungserklärung zur aktuellen Entwicklung und die Aussprache darüber. Für unsere Fraktion spricht unsere Vorsitzende Anja Piel und der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel.

TOP 6
Mittwoch, 11.30Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Belit Nejat Onay
Belit Nejat Onay

Gesetzentwurf und AntragGesetzes zur Stärkung der Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Datenschutz ist grundlegend für unsere Demokratie und die freie Meinungsbildung. Das ist nicht zuletzt durch den Hacker-Angriff auf politisch gegen rechts aktive Menschen deutlich geworden.  Die Landesregierung zeigt Bestrebungen den Datenschutz weiter einzuschränken. Mit dem Gesetzentwurf und unserem Entschließungsantrag soll der Datenschutz in Niedersachsen durch die Erweiterungen der Rechte der Landesdatenschutzbeauftragten ausgebaut und gesichert werden.

TOP 13
Mittwoch, 16.08 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Abschließende BeratungFortführung Landesprogramm - Radschnellwegenetz für Niedersachsen!

Wir brauchen eine echte Mobilitätswende, damit die Luft auch in Städten sauber ist, damit wir alle mobil bleiben und damit Kinder und Jugendliche sicher zu Kita und Schule kommen. Radschnellwege sind ein zentrales Instrument, um in der Verkehrspolitik umzusteuern und unsere Ziele zu erreichen. Dass die rot-schwarze Regierung das Sonderprogramm Radschnellwege in Niedersachsen ohne eine Beteiligung der Kommunen auslaufen lässt, kommt der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit den Kommunen gleich. Rot-Schwarz bremst sinnvolle Maßnahmen zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz grundlos aus. Mit unserem Antrag stellen wir klar: Ohne Radschnellwegenetz gibt es keine Mobilitätswende. Wir wollen eine echte Alternative zum Auto gerade auch für die Berufspendler*innen anbieten.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

TOP 14
Mittwoch, 15.46 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Belit Nejat Onay
Belit Nejat Onay

Abschließende BeratungZivilbevölkerung in Syrien schützen - niedersächsischer Verantwortung gerecht werden!

Unser Antrag „Zivilbevölkerung in Syrien schützen“ – eingebracht im Mai 2018 -  wird abschließend beraten. Darin plädieren wir dafür, ein neues niedersächsisches Aufnahmeprogramm zugunsten syrischer Flüchtlinge aufzulegen. Auch für die zu Unrecht zur Kasse gebetenen Bürg*innen aus dem ersten Aufnahmeprogramm wird eine Lösung gefordert. Weder die Landesregierung noch der Bund sind hier vorangekommen, obwohl das Problem schon seit einem Jahr bearbeitet wird. Zudem setzen wir uns für die Wiederzulassung des Familiennachzugs auch für subsidiär Geschützte ein.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

TOP 16b
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Aktuelle StundeLandesregierung muss handeln: Unwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen in der Schlachtindustrie beenden!

In der Aktuellen Stunde beschäftigen sich die Grünen mit den zum Teil haltlosen und unwürdigen Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten in niedersächsischen Schlachthöfen. Die aktuellen Fälle von Tuberkulose machen deutlich, dass die Ausbeutung der Menschen in den Betrieben deren Gesundheit gefährden oder sogar tödlich enden kann. Wir wollen, dass diese unmenschlichen Bedingungen für Werksarbeiter endlich beseitigt werden und sehen ganz klar auch die Landesregierung in der Verantwortung.

TOP 17b
Donnerstag, 10.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Dringliche AnfrageSchlachthof verhindert gesundheitliche Aufklärung über Tuberkulose - Stehen die Minister Althusmann und Reimann hinter der Arbeit der vom Land geförderten Beratungsstelle für mobile Beschäftigte?

Die Grünen im Landtag wollen von der Landesregierung wissen, ob sie hinter der Beraterin für mobile Beschäftigung und ihrer gesundheitlichen Aufklärung rund um das Thema Tuberkulose steht. Mitte Dezember 2018 war ein Schlachthof-Mitarbeiter an Tuberkulose gestorben; mehr als 60 TBC-Verdachtsfälle hatte es gegeben. Die Beraterin klärte in einem Flugblatt die Beschäftigten über die Krankheit und ihre Ansteckungswege auf – und wurde daran vom Schlachtbetrieb gehindert und wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

TOP 20
Donnerstag,16.26 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Erste BeratungNordsee schützen: Frachtgut professionell sichern!

Sicherheit vor Profit: Immer häufiger lassen Reedereien ihre Schiffe mit zum Teil entlaschter Fracht fahren. Die über Bord gehenden Container gefährden wie jetzt im aktuellen Fall der Havarie der MSC Zoe massiv die Sicherheit von Menschen, Umwelt und Berufsfischerei. Das muss ein Ende haben. Schon im Sommer beschloss der Landtag, das sogenannten Laschen und Entlaschen ausschließlich durch speziell dafür ausgebildete Hafenarbeiter ausführen zu lassen. Die Landesregierung weigert sich bis heute, diesen Beschluss umzusetzen. Mit unserem Antrag erhöhen wir den Druck auf Rot-Schwarz, für ausreichend Ladungssicherheit zu sorgen und die Nordsee zu schützen.

TOP 33
Freitag, 13.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Erste BeratungFreie Fahrt in Niedersachsen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und FSJlerinnen und FSJler: Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II jetzt!

Mehr Mobilität für Schüler*innen, Berufsschüler*innen und FSJler*innen – das wollen wir erreichen, indem wir die kostenlose Schülerbeförderung des Sek I-Bereichs auch auf den Sek-II-Bereich ausweiten. Bildung und Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit dem landesweiten Schülerticket können junge Menschen für 365 Euro das ganze Jahr über in Niedersachsen den ÖPNV und SPNV nutzen. Mehr als 400.000 Nutzer*innen haben bereits ein Jahr nach der Einführung in Hessen ein Schülerticket in Anspruch genommen. Grund genug dieses Erfolgsmodell nun auch in Niedersachsen  auf den Weg zu bringen.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Antrag: Niedersachsen soll Vorreiter bei der regelmäßigen Berichtslegung über die Kriminalitätslage werden

Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der polizeilichen Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik hinausgeht. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, zukünftig eine regelmäßige und vertiefte Berichtlegung über die Kriminalitätslage in Niedersachsen, beginnend mit dem Jahr 2019, vorzulegen.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Antrag: Unsere Meere und Gewässer schützen: Stoppt die Plastikflut!

Über Bäche, Flüsse und die Küste werden Abfälle ins Meer getragen. Ist der Müll erst mal im Meer, ist er kaum noch zurückzuholen. Wir fordern praktische Maßnahmen gegen Plastikmüll: Mehrweg statt Einweg, z.B. bei Stadtfesten und in der Strandgastronomie. Handel und Industrie müssen in einen Meeresmüll-Fonds einzahlen, um die Küstenkommunen bei den Strandreinigungen zu unterstützen. Verkaufsstopp für Kosmetika mit Mikroplastik – und vieles mehr…

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Antrag: HVV Qualitätsoffensive- Nahverkehr im Hamburger Umland stärken, optimieren, vernetzen und ausbauen

Wie in anderen Ballungsgebieten steigt auch im Hamburger Umladung durch Zugausfälle, Verspätungen und mangelhafte Infrastruktur der Unmut vieler Fahrgäste. Zusätzlich machen die Kapazitätsgrenzen des Hamburger Hauptbahnhofes insbesondere im südlichen und westlichen Hamburger Umland Optimierungen schwer. Aus diesem Grund brauchen wir jetzt eine umfassende Qualitätsoffensive im ÖPNV des Hamburger Umlandes. Wir bringen dazu Maßnahmenvorschläge ein, die auch kurzfristig vorangetrieben werden können, um die Fahrgastzahlen deutlich zu erhöhen. Wir nehmen den Antrag gleichzeitig zum Anlass auch die Situation in allen anderen Verkehrs- und Tarifverbünden Niedersachsens zu analysieren und zu verbessern. Im Fokus muss auch eine einheitliche Vertriebs- und Tarifstruktur in ganz Niedersachsen das Ziel für eine einfache und transparente Nutzung der ÖPNV-Angebote sein.