Meta Janssen-Kucz: Rede zum Schutz der Nordsee und Sicherung von Frachtgut (Antrag GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Ich spreche hier heute nicht nur als hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin. Nein, ich spreche vor allem als Bewohnerin einer ostfriesischen Insel, dem schönsten Sandhaufen der Welt. Und ich spreche als Mensch, der sein Leben lang an der Küste lebt und die Küste, das Land, das Wasser, die Nordsee und das Wattenmeer liebt.

Und deshalb sage ich hier deutlich und klar, dass wir alles tun müssen, um unseren Lebensraum, die Nordsee, die Inseln, die Küste zu schützen.

Und deshalb muss endlich in der Schifffahrt, gerade auf den großen viel befahrenen Wasserstraßen, Sicherheit vor Profit gehen!

Anrede

Wenn mir Schiffskapitäne in vertraulichen Gesprächen erzählen, dass es im Schiffsverkehr gang und gäbe ist, dass ein paar Container über Bord gehen, dann läuft etwas grundlegend falsch.

Tatsächlich sollen jährlich sage und schreibe bis zu 500 Container in der Nordsee landen - ohne dass die Öffentlichkeit es erfährt, ohne Bergung, ohne das wir wissen was dort alles auf dem Meeresgrund liegt und ebenfalls Schaden anrichtet.

Bei der MSC Zoe sind in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2019 immerhin fast 300 Container auf dem Grund der Nordsee gelandet und einige enthalten Gefahrgut. Die Bergung ist hochkompliziert, kostet viel Geld und dauert Monate und hat gerade erst angefangen.

Und währenddessen werden regelmäßig tonnenweise Schuhe, Verpackungsmaterial, Kinderkriegsspielzeug, Fahrradkunststoffbleche, Autoschalensitze, Armlehnen, Sofakissen, Plastikblumen usw. angespült und von größtenteils ehrenamtlichen Mitgliedern der Feuerwehr, von Einheimischen, Gästen oder Greenpeace Leer, von Stadtmitarbeiterinnen, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und anderen wieder eingesammelt und per Container zur Entsorgung aufs Festland gefahren.

Und das passiert jetzt täglich seit 3 Wochen, nicht nur auf der Insel, auch an der Küste.

Für mich ist es fast eine Farce, wenn es dann heißt, die Versicherung der Reederei übernimmt die Kosten für das Einsammeln und Entsorgen, denn das ist nur die halbe Wahrheit. Wer kommt denn auf für die Schäden, die das Gefahrgut, hier das Peroxyd, an Flora und Fauna, an den Fischen und dann bei uns Menschen anrichtet.

Wer kommt dafür auf, wenn wie im Fall der MSC Zoe Lithium-Ionen-Batterien und Chemikalien sich ins Meer ergießen. Keiner redet von den Ewigkeitskosten, die alleine diese Havarie anrichtet, sondern nur von Bergungs- und Entsorgungskosten und damit ist die Welt/die Nordsee wieder in Ordnung!?

Anrede

Und wofür das alles? Diese ganzen Risiken gehen die Reedereien sehenden Auges ein, um Geld zu sparen. Und wir schauen ihnen dabei zu! Und im Falle eines Falles zahlt die Versicherung.

Bei großen Frachtern ist es mittlerweile üblich, die Ladung im Vorhafen entlaschen zu lassen. Das spart beim nächsten Hafen Zeit und Geld. Denn die Fracht kann sofort nach dem Anlegen des Schiffes von Bord gebracht werden - die übliche Lascharbeit mit einer Dauer bis zu drei Stunden durch die Hafenarbeiter fällt weg und die damit verbundenen Kosten auch.

Außerdem rechnet sich das offenbar für die Reedereien, dass manche Häfen die Lascharbeit billiger anbieten als andere. Andere lassen noch während der Fahrt ihre Fracht durch die Crew entlaschen, statt dafür ausgebildete Hafenarbeiter.

Das System des Sparens auf Kosten von Sicherheit und den Seeleuten ist am Ende und ausgereizt! 

Das macht die Havarie der MSC Zoe deutlich!

Auch wenn in der Schifffahrt ein massiver Kostendruck herrscht, ist das noch lange keine Entschuldigung dafür, Richtlinien und Regelungen zu missachten und damit Menschen und das Ökosystem Nordsee zu gefährden.

Anrede

Das Land Niedersachsen steht in der Verantwortung, die Küsten, die dort lebenden Menschen und das Ökosystem Nordsee vor den Folgen eines solchen Systems zu schützen, bei dem es wirtschaftlicher ist, Container über Bord gehen zu lassen, als die Fracht anständig zu sichern.

Und es geht nicht an, dass wir hier gemeinsam mit großer Mehrheit mit der Groko im Juni 2018 einen Antrag beschließen, der lautet: "Laschen ist Hafenarbeit - Ladungssicherheit stärken" und der Wirtschaftsminister Dr. Althusmann teilt uns dann quasi als Weihnachtsgeschenk mit, dass die Richtlinien/Vorgaben des CCS Codes in erster Linie dem Arbeitsschutz dienen und keine Aussagen über die Qualifikation der Hafenarbeiter/Schiffsbesatzungen enthält.

Und ich kann und werde nicht akzeptieren, dass auch noch festgestellt wird, dass "die Ladungssicherheit originäre Aufgabe der Schiffsführung/des Kapitäns ist."

Wenn das alles so in der Realität funktionieren würde, dann hätten wir den Antrag gar nicht stellen brauchen. Die Havarie der MSC Zoe macht deutlich, so funktioniert es nicht, denn Zeit ist Geld und dem beugen sich der Kapitän und die Schiffsbesatzung.

Ich erwarte, dass Sie die Realität zur Kenntnis nehmen und endlich handeln, und nicht nur schriftlich dokumentieren, dass Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung bzgl. der Vornahme der Lascharbeiten besteht.

Wir werden Ihnen dieses Nicht-Handeln nicht durchgehen lassen! So ein Verhalten ist grob fahrlässig!

Der CDU-Wirtschaftsminister macht sich einen schlanken Fuß und leugnet die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen für die gesamte Region und für das Ökosystem Nordsee. Sicherheit geht vor Profit, dem ist auch der Wirtschaftsminister verpflichtet.

So kann man nicht mit der bekannten Gefahrenlage und dem zunehmenden Schiffsverkehr auf der Route umgehen, denn die Gefährdung für Mensch, Tier, Flora und Fauna ist immens.

Anrede

Wir müssen sicherstellen, dass nur Schiffe in niedersächsische Häfen einlaufen, deren Frachtgut noch vollständig gelascht ist. Dafür müssen im Rahmen der Küstenkonferenz die einzelnen Hafenordnungen geändert werden.

Und wir erwarten, dass Frachtgut in niedersächsischen Häfen ausschließlich von speziell dafür ausgebildeten Hafenpersonal gelascht und entlascht wird.

Wir brauchen auch Kontrollen! Ohne Kontrollen läuft es weiter wie bisher!

Und lassen Sie uns endlich prüfen, ob es Beschränkungen, z.b. die Stapelhöhe der Container, geben muss. Vor allem bei Gefahrguttransporten.

Wir sind alle der Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner, des Schiffsverkehrs und der Nordsee verpflichtet! Und haben zu handeln und nicht abzuwarten, bis wieder die nächste Katastrophe kommt.

Anrede

Das alles sind präventive Maßnahmen, um die Nordsee zu schützen.

Dennoch halten auch wir verpflichtende Peilsender für Gefahrgut-Container für überfällig und fordern eine Bundesratsinitiative ein.

Aber das ist Nachsorge!

Wichtig ist präventiv tätig zu werden und nicht erst wenn die Container in der Nordsee liegen und ihr Frachtgut sich im Meer und an den Stränden und Küsten verteilt.