Imke Byl: Rede zu Diesel-Fahrverboten (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

„Innovation statt Verbotskultur – Wahnsinn bei Messstellen und Grenzwerten beenden“ – diesen Titel muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die CDU hat offensichtlich mal wieder große Lust an der Provokation. Aber meinen Sie nicht, dass die Menschen nach drei Jahren Dieselskandal langsam genug von irgendwelchen Scheindebatten haben und Lösungen sehen wollen? Eine Landes- und Bundesregierung, die ihren Job auch gegenüber der Autoindustrie erledigt?

Lassen Sie uns die Debatte daher versachlichen. Ich komme ihnen sogar entgegen mit einer Aussage aus dem 5-Punkte-Plan der CDU, die absolut richtig ist: „Wer heute einen Diesel fährt und auf Politik und Hersteller vertraut hat, darf dafür nicht bestraft werden.“ Die Bestrafung wären Fahrverbote, so sind die Kolleg*innen von der CDU hier zu verstehen.

Ich möchte hier klarstellen: Niemand will Fahrverbote. Auch die Grünen wollen keine Fahrverbote. Wenn Fahrverbote von Gerichten angeordnet werden, ist dies ein Ausdruck des Scheiterns. Denn dann ist es nicht gelungen, rechtzeitig ohne Fahrverbote für saubere Atemluft zu sorgen. Die Grenzwerte würden bereits erfüllt, wenn die vergleichsweise neuen Diesel die Abgasvorgaben einhalten würden und wenn Sie die Verkehrswende nicht komplett verschlafen hätten.

„Wer heute einen Diesel fährt und auf Politik und Hersteller vertraut hat, darf dafür nicht bestraft werden.“ Meine Damen und Herren, es ist auch eine Strafe, wenn man als Verbraucher*in auf seinem Betrugs-Diesel sitzen bleibt. Denn für diejenigen, die im guten Glauben einen „sauberen“ Diesel gekauft haben, für die gibt es immer noch weder Entschädigung noch Hersteller-Rückkäufe oder Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Industrie. Die betrogenen Autokäufer*innen werden von Ihnen alleine gelassen. Für die Autoindustrie gab es bis heute keine Konsequenzen.

Anrede,

das Problem sind nicht die Grenzwerte für die Luftreinhaltung. Das Problem ist, dass weder CDU noch SPD Rückgrat gegenüber der Automobilindustrie zeigen.

Auch bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel bleibt die Stickoxidbelastung nicht folgenlos. Luftschadstoffe wirken sich negativ auf die Gesundheit aus. Sie fordern eine Neubewertung der Grenzwerte, aber dabei ist Ihnen hoffentlich klar, dass bei aktueller Studienlage sogar ein deutlich strengerer Grenzwert das Ergebnis sein müsste!

Gemeinsames Ziel aller politischen Parteien muss doch sein, Schadstoffbelastungen und damit Gesundheitsbelastungen insbesondere für besonders sensible Bevölkerungsgruppen wie Schwangere, Kinder und Kranke so gering wie möglich zu halten. Auch diese Menschen haben ein Recht auf gute Luft. Und auch für diese Menschen haben wir eine Verantwortung.

Alles kann so bleiben wie es ist. Das ist das vermeintlich süße Versprechen des CDU-5-Punkte-Plans: Die Luft bleibt schmutzig, neue Mobilitätstechnologien können warten und trotzdem bleiben wir Automobilland Nr. 1. Man kann das natürlich immer wieder behaupten, aber wahrer wird es nicht. Und tatsächlich ist diese Beruhigungspille ziemlich trügerisch. Denn auch wenn die CDU gerne auf die Innovationsbremse tritt – andere Autohersteller sind bei der Elektromobilität längst an Volkswagen vorbeigezogen. Größter Absatzmarkt ist nicht Niedersachsen oder Deutschland, sondern China. Auch wenn es die CDU gern so hätte: Die Welt wartet nicht auf uns.

Wir müssen endlich die Weichen stellen für eine saubere und klimafreundliche Mobilität. Und die Gesetze, die den Schutz der Atemluft und die Zulassung von Autos regeln, müssen umgesetzt werden.

Damit künftig gilt: „Wer auf Politik und Hersteller vertraut, darf dafür nicht bestraft werden.“

Vielen Dank.