Dragos Pancescu: Rede zum Brexit (Antrag SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wenn ein Minister sich wie folgt äußert - ich zitiere:

„Die Verantwortung der Regierung ist es, das Land vorzubereiten und die Interessen unserer Bürger zu wahren und zu verteidigen“, dann finde ich die Aussage total zutreffend.

Wenn ein Kabinett Fakten schafft und millionenschwere Maßnahmen einstellt, um das eigene Land vor dem Brexit-Chaos zu bewahren, zeigt es Weitsicht.

Leider wurden diese Aussagen und Maßnahmen nicht von einem Minister aus Niedersachsen oder Deutschland getätigt, sondern von dem französischen Premierminister Édouard Philippe.

Anrede,

Frankreich ist wesentlich besser vorbereitet auf einen harten Brexit als Niedersachsen und die Bundesrepublik.

Und ähnlich wie der französische Premierminister Édouard Philippe hat sich der vor Ihnen stehende Vertreter der Grünen-Landtagsfraktion im Ausschuss für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ausgesprochen.

Bei der Sitzung des Europa-Ausschusses - vom 08. November in Hannover - fragten die Grünen, ob konkret Gelder für den Brexit, speziell für die Fischerei vorsorglich eingeplant sind.

Ich habe bis heute nichts gesehen im Haushalt, oder haben sie, Herr Wenzel, als Haushaltsausschussvorsitzender etwas vernommen?

Anrede,

Sie hoffen für die Zeit nach dem Ausstritt Großbritanniens auf Zugeständnisse von Grönland für die deutsche Hochseefischerei, die nicht kommen werden.

Mit Grönland hat die EU in den achtziger Jahren das vermutlich teuerste Fischereiabkommen der Welt unterzeichnet.

Aus heutiger Sicht bezahlt die EU immense (ungerechtfertigte) Summen für das derzeitige Fischereiabkommen mit Grönland.

Es gab damals nämlich bereits einen EU-Austritt, genau genommen einen EWG-Austritt, wenn Sie sich erinnern.

Ich will Ihnen kurz vorlesen was damals der grönländische Gröxit-Verhandler Vesterbirk, zum Thema Fischereiverhandlungen sagte:

„Die deutschen Verhandler konnten Stunden, Wochen, Monate reden, ohne inhaltlich irgendetwas zu sagen. Sie konnten monatelang völlig unverbindlich bleiben, aber das mit Millionen von Wörtern“.

Anrede,

auf beiden Seiten des Ärmelkanals, in Großbritannien und in Europa sind die Menschen enttäuscht. Bisher haben die Austritts-Verhandlungen zwischen Briten und Europäern zu Misstrauen und Verunsicherung bei den Bürgern geführt. Anstatt die europäische Familie wieder zusammen zu bringen.

Wenn wir diese Haltung der Hoffnungslosigkeit in Großbritannien und in Europa nicht schleunigst ändern können, haben nicht nur die Fischer verloren, sondern wir alle als Europäer.

Anrede,

der heutige Vorschlag von SPD und CDU beinhaltet eine Selbstverständlichkeit und zwar: Wir sollen in Europa alle miteinander reden.

Das tun wir alle schon lange und nicht erst 65 Tage vor dem Brexit-Termin.

Wir erkennen leider in dem Vorschlag der GroKo keinen zusätzlichen Mehrwert zu der Ist-Situation, daher werden wir uns heute kraftvoll enthalten.

Vielen Dank.