Detlev Schulz-Hendel: Rede zum intelligenten Klimaschutz ohne Quoten und Verbote (Aktuelle Stunde FDP)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
die CDU hat gestern mit ihrer aktuellen Stunde vorgelegt, nun also heute die FDP. Und wenn dann der Kollege Bode gestern von einer Rundumerneuerung der CDU spricht, dann handelt es sich um eine erschreckende Allianz, die sich da für ewig gestrige Verkehrspolitik gemeinsam stark macht. Offensichtlich aufgeschreckt von der Debatte über Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Auf der Autobahn Gas geben ist für manche anscheinend immer noch Ausdruck ihrer Männlichkeit- da stört ein Tempolimit nicht nur, da wird es als Angriff auf die eigene Person wahrgenommen. Deshalb wahrscheinlich auch die unsachliche Aufregung von Minister Scheuer. Die eingesetzte Verkehrskommission hat ihre Arbeit gerade begonnen und steht vor großen Herausforderungen. Aber bevor überhaupt Ergebnisse im Detail feststehen, geht von Union und FDP ein riesiger Aufschrei durchs ganze Land. Der Ausdruck der Männlichkeit gerät offenbar ans Limit. Anders lässt sich der Aktionismus und Duktus dieser aktuellen Stunden von CDU und FDP nicht erklären, jedenfalls nicht mit ernstzunehmenden Fakten.
Sie sind wohl auch der Versuch lautstark davon abzulenken, dass wir für den Verkehrssektor ein Maßnahmenpaket brauchen, damit auch hier die Emissionen runtergehen. Und das liebe Kolleginnen und Kollegen erreichen wir nicht durch das Verlegen von Messstationen und schon gar nicht durch das Infrage stellen von Grenzwerten.
Wir Grüne machen schon seit Jahren konstruktive Vorschläge wie es gehen könnte: Wir fordern mehr Investitionen in den Rad- und Fußverkehr und mehr Geld für den ÖPNV und die Bahn. Und ich wiederhole mich da, natürlich brauchen wir endlich auch die Hardwareumrüstung auf Kosten der Automobilhersteller! Auch der Grünen Vorschlag die Mehrwertsteuer für Zugtickets im Fernverkehr auf 7 Prozent zu reduzieren zeigt wie es gehen könnte. Sie sehen, wir machen Ihnen vor, was effektive und sinnvolle Maßnahmen wären.
Anrede,
der neue 5-Punkte-Plan der CDU für Mobilität ist für mich nur ein schmerzhafter Mix aus Realitätsverweigerung und dem Versuch uns Grüne mit der alten Leier in die Verbotsecke zu stellen. Das ist mir zu durchsichtig!
Ihr 5 Punkte Plan zeigt aber auch, dass Sie uns mittlerweile richtig ernst nehmen und damit auch wahrnehmen, dass unsere Vorschläge für Klimaschutz und eine Verkehrswende in der Bevölkerung immer mehr auf Zustimmung stoßen.
Schon Gandhi hat gesagt: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Lassen Sie uns in der Debatte an den Fakten orientieren: Der CO2 Anteil im Verkehrssektor steigt, der Sektor Verkehr ist der einzige, der seine Emissionen seit 1990 nicht senken konnte und auch Zahl der Autos steigt. Fakt ist auch, dass wir bis 2030 40 Prozent der Emissionen im Verkehrssektor senken müssen und Fakt ist auch, dass ein Tempolimit weniger Unfälle, weniger Klimagase, weniger Lärm und weniger verstopfte Straßen bedeutet. 3.200 Menschen kommen im Jahr auf deutschen Straßen ums Leben. Wir finden uns nicht damit ab, dass hohes Tempo dazu beiträgt, dass Menschen auf deutschen Straßen sterben. Das sieht nicht nur die Gewerkschaft der Polizei so, sondern auch die Unfallforscher der Versicherer.
Ich fordere Sie auf, lassen Sie die Experten der Kommission in Berlin ihre wichtige Arbeit und Vorschläge zum Klimaschutz im Verkehrssektor machen.
Gefährden Sie nicht weiterhin mit einer rückwärtsgewandten Politik Arbeitsplätze in der Industrie, sondern gestalten Sie den Wandel mit. Gefährden Sie nicht die Freiheit Ihrer Kinder und Enkel, die zurecht fragen, warum wir Ihnen den Planeten in einem so schlechten Zustand überlassen.
Ich sage Ihnen, am Ende sind die Dinosaurier ausgestorben, weil sie sich nicht auf die veränderten Lebensbedingungen einstellen konnten. Bleiben Sie nicht in der Vergangenheit hängen und trauen Sie sich eine umweltfreundliche Mobilität ganz ohne Scheuklappen zu denken.
Vielen Dank.