Eva Viehoff: Rede zu Chancen der künstlichen Intelligenz in Niedersachsen (Antrag SPD/CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
der vorliegende Antrag zu künstlicher Intelligenz – kurz KI – ist zunächst zu begrüßen, da er zeigt, dass auch die GroKo zumindest erkannt hat, dass das Thema dringend auch politisch gestaltet werden muss.
Diese Gestaltung ist dringend notwendig.
Denn auch wenn wir heute noch nicht genau wissen, was mit KI alles möglich werden kann, ist sie schon heute in unserem Alltag eingezogen. KI verändert schon heute die Arbeitsweise von zahlreichen Unternehmen und Behörden.
Aber auch die gesellschaftliche Debatte zu den Auswirkungen von KI auf Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Demokratie ist längst in unserem Alltag angekommen. Und gerade im Alltag wird oft über eher negative Auswirkung der schon bestehenden KI Anwendungen diskutiert. Dazu gehören z.B. drohende monopolistischen Wirtschaftsstrukturen oder auch die Komplettüberwachungsstrategie wie z.B. das Social Scoring System in China.
Aber Aufgabe und Ziel gerade auch der Politik muss es sein KI so zu gestalten, dass diese Technologie unsere Welt zum Positiven verändert.
Anrede,
um es deutlich zu sagen – der Einsatz von KI – klug genutzt –hat viel Positives: Schlau angewandt kann KI uns helfen, die Energiewende zu meistern, seltene Krankheiten frühzeitig zu erkennen oder unsere Gesellschaft gerechter machen.
Damit KI aber diese positiven Effekte hat, bedarf es einer politischen Steuerung. Anders werden wir nicht erreichen, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Privatpersonen bei uns im Land KI als positiv empfinden und effektiv nutzen.
Dazu müssen wir die Menschen mitnehmen und ihnen durch funktionierende innovative Projekte und Visionen der Zukunft zeigen, was alles möglich ist, wie es ihr Leben verbessern kann und was wir als Gesellschaft dafür tun müssen.
Dies können wir nur dann erreichen, wenn wir in Niedersachsen eine KI Strategie entwickeln, die in eine europäische KI-Strategie integriert ist. Diese Strategie muss unabhängig, ökologisch, demokratisch und sozial ausgerichtet sein. Dies fördert die Akzeptanz von KI und besetzt sie deutlich positiv.
Wichtig ist zudem auch einen besonderen Wert auf Daten- und Verbraucherschutz zu legen und auch ethische Grundprinzipien für den Einsatz von KI dürfen keinesfalls außer Acht gelassen werden.
Dies alles vorausgeschickt komme ich nun zum vorliegenden Antrag:
Uns liegt hier ein Antrag von SPD und CDU vor, der an die Landesregierung appelliert ohne wirklich konkret zu werden. Da handelt die GroKo in Niedersachsen parallel zur Bundesregierung, die in 2018 Eckpunkte für eine KI-Strategie vorlegte, diese sind jedoch ebenso vage, wie der hier vorliegende Antrag. Die Bundesregierung hat sich ja zumindest auf einen zwar überschaubaren, aber doch wenigsten zu einem konkreten Finanzrahmen von 500.000€ Förderung durchgerungen. Der vorliegende niedersächsische Antrag beinhaltet so etwas nicht.
Das ist ironischerweise vielleicht auch ganz gut so – denn wir alle können uns noch lebhaft an den Antrag zu den Digitalisierungsprofessuren erinnern, die auch im vorliegenden Antrag Erwähnung finden: Ein bloßer Appell an die Landesregierung und ohne wirkliche Finanzierungsidee beschlossen. Und dann noch kurz vor Toresschluss Geld gefunden, damit es in 2019 auch losgehen kann.
Es bleibt die Befürchtung, dass das Schicksal dieses Antrages in gleicherweise vorgezeichnet ist.
Gerne bieten wir Ihnen Hilfe und Unterstützung an. Denn eine künstliche Intelligenz, die das für sie erledigen könnte, haben sie ja augenscheinlich nicht.
Wir freuen uns auf weitere die Beratung.
Vielen Dank.