Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Schülerticket und kostenloser Schülerbeförderung für Sek II

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Mit unserem Antrag machen wir junge Menschen in Niedersachsen mobil. Denn gerade für junge Menschen ist Mobilität ein zentrales Anliegen. Wir wollen ein Schülerticket für 1 Euro pro Tag und eine Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung vom Sek I Bereich auf den Sek II Bereich!  Versprechungen und Ankündigungen von SPD und CDU zur kostenlosen Schülerbeförderung als auch zum Schülerticket gab und gibt es viele. Entscheidend ist aber der Mut, die Kraft und der ernsthafte Gestaltungswille zur Umsetzung. Diese beiden Maßnahmen sind richtig und wichtig, um in Richtung nachhaltige Verkehrswende umzusteuern. Das gilt insbesondere für Niedersachsen, denn wir sind mit einem Anteil von gerade mal sieben Prozent ÖPNV-Nutzung Schlusslicht in Deutschland. Anrede

Das Schülerticket würde direkt helfen, den Anteil der Nutzer*innen des ÖPNV zu erhöhen. Unser Ziel ist es, die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.

Mobil für nur 1 Euro pro Tag und 365 Euro im Jahr ist ein kluges zukunftweisendes Modell, wie auch die Einführung in Hessen zeigt. Allein im ersten Jahr wurden mehr als 400.000 Tickets verkauft. Einfach einzusteigen und loszufahren, egal wann und egal wo. Dieses Zukunftsmodell der Mobilität brauchen wir auch in Niedersachsen und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt! Mit dem Schülerticket können Kinder und Jugendliche ihre Wege selbstständig gestalten. Verabredungen und Freizeitgestaltung sind damit spontan, kostengünstig und in ganz Niedersachsen organisiert. Wir sind ein Flächenland mit vielen ländlichen Regionen. Daher ist es für uns interessant, dass in Hessen gerade in ländlichen Räumen viele das Schülerticket nutzen. Mit der Einführung dieser Schüler-Flatrate erleichtern wir rund 1,1 Millionen Schüler*innen, Berufsschüler*innen und FSJLer*innen den Zugang zum umweltfreundlichen ÖPNV. Das ist ein entscheidender Beitrag, dass mehr Menschen sich auch in Niedersachsen zunehmend ökologisch fortbewegen. Viele Schüler*innen wird das Angebot davon überzeugen, dass auch später eine Bewegungsfreiheit so ganz ohne Auto möglich ist. Aber wir sagen auch: Das Angebot ist keine Zwangsverordnung. Ein Schülerticket kaufen sich die, die es haben wollen. Niemand wird verpflichtet, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen.

Anrede

Die zweite Maßnahme unseres Antrages ist die Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung vom Sek-I-Bereich auf den Sek-II-Bereich. Denn ob ein Kind die Sekundarstufe II besucht, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Chancengleichheit in der Bildung heißt eben auch, dass Mobilitätskosten den Besuch der Schule nicht erschweren dürfen. Die Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung richtet sich auch an diejenigen jungen Menschen, deren Wohnsitz sich weiter von der Berufsschule befindet. Damit erfüllen wir auch eine Forderung der vielen kleinen Handwerksbetriebe im Land Niedersachsen. Derzeit erleben wir gerade im Bereich der Schülerbeförderung ab der Klasse 11 einen Flickenteppich. Während Landkreise wie beispielsweise Gifhorn und Helmstedt den Schüler*innen im Sek-II-Bereich Unterstützung bei der Schülerbeförderung gewähren, können sich andere Kommunen ein solches Angebot schlicht aus eigener Kraft finanziell nicht leisten. Das führt in Niedersachsen zu massiver Ungleichbehandlung, die durch eine einheitliche landesweite Regelung behoben werden kann und muss. Es ist geradezu unverständlich, dass Sie liebe SPD und CDU die Kommunen bei der kostenlosen Schülerbeförderung finanziell im Regen stehen lassen wollen.

Bitte sorgen Sie für eine zügige Umsetzung, so wie Sie es auch in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen und angekündigt haben. Bei einem Kostenvolumen in Höhe von etwa 75 Millionen ist das mit dem entsprechenden notwendigen Gestaltungswillen auch umsetzbar.

Liebe SPD und liebe CDU, wachen Sie endlich aus Ihrem verkehrspolitischen Winterschlaf auf. Schluss mit Ankündigungen wie Ihrem ÖPNV-Programm 2019, das kein Hexenwerk ist, sondern schlicht laufendes Geschäft. Alleine das Weiterreichen von Bundesmitteln an die Kommunen macht noch keine Verkehrswende aus. Eine hübsch gemachte Bushaltestelle kann keine neuen Fahrgäste locken, wenn in ländlichen Regionen nur jeweils ein Bus am Vormittag und einer am Nachmittag zur Schulzeit fährt. Die Menschen in Niedersachsen erwarten genau wie wir zu Recht mehr Geld, damit Busse und Bahnen in Niedersachsen zur echten Alternative zum Auto werden können.

Verschieben Sie nicht die Einführung des Schülertickets auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Ihr Argument, dass die vielen Verkehrs- und Tarifverbünde die Umsetzung erschweren, ist nicht stichhaltig. Hessen hat es vorgemacht, wie man eine gute Maßnahme zügig im Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden umsetzt.

Und was in Hessen geht, muss auch in Niedersachsen umzusetzen sein. Beweisen Sie Mut und legen Sie Ihren Fokus nicht nur auf Straßenneubauten. Wir sind Ihnen gerne mit unserem Antrag behilflich.