Eva Viehoff: Rede zur beruflichen Bildung (Antrag FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

es ist gut, dass mit dem vorliegenden Antrag der FDP die Situation an den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen zum Thema gemacht wird.

Die berufliche Bildung steht vor einer Reihe von Herausforderungen und Problemen. Eines davon – und darauf konzentriert sich der Antrag der FDP im Wesentlichen – ist die unzureichende Unterrichtsversorgung.  Es kann in der Tat nicht befriedigen, dass die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen seit vielen Jahren um oder sogar unter 90 % liegt.

Nun kann sich der Kultusminister auch für die berufsbildenden Schulen die Lehrkräfte nicht selber backen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

Dennoch sind die Probleme zum Teil auch hausgemacht und von der Landesregierung zu verantworten.

Die Übertragung der im Schulversuch ProReKo erprobte eigenverantwortliche Stellenbewirtschaftung auf alle berufsbildenden Schulen im Jahr 2011 hatte dazu geführt, dass immer weniger den BBSen zur Verfügung gestellten Stellen tatsächlich besetzt werden konnten. Im Jahr 2014 hat die rot-grüne Koalition daraufhin die koordinierte Stellenbewirtschaftung eingeführt. Das hat dazu geführt, dass mehr Stellen besetzt werden konnten.

Aber noch immer sind viel zu viele Stellen unbesetzt.

Es ist deshalb weiterhin notwendig zu evaluieren, an welchen Stellen das Verfahren noch immer hakt und wo es verbessert werden kann. Noch immer ist es aber so, dass es in den berufsbildenden Stellen große Lücken in der Unterrichtsversorgung gibt, sei es, weil das Stellenbewirtschaftungssystem hakt, sei es, weil nicht genügend Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Und noch immer ist deshalb so, dass die berufsbildenden Schulen improvisieren und sich mit der befristeten Besetzung von Stellen behelfen müssen.

Völlig widersinnig ist es da, wenn jetzt das Kultusministerium daherkommt und den berufsbildenden Schulen die Ausgabenreste zusammenkürzt, mit denen eine solche Stellenbesetzung möglich war.  Und geradezu zynisch ist es, wenn diese Kürzung der Ausgabenreste damit begründet wird, dass ja nun mehr Stellen regulär besetzt werden konnten.

Denn das hilft den Schulen gar nichts, die noch immer weit unter 100% Unterrichtsversorgung liegen.

Der Kultusminister sollte deshalb unverzüglich den berufsbildenden Schulen die Mittel komplett zur Verfügung stellen, die nicht ausgegeben werden, weil Stellen nicht besetzt werden können.

Daneben sind weitere Schritte nötig, um die Attraktivität des Lehrerberufs an berufsbildenden Schulen zu steigern.

Ebenso wie an den allgemeinbildenden Schulen muss sich der Kultusminister um für bessere Arbeitsbedingungen sorgen und sich darum kümmern, dass Überlastung abgebaut wird.

Wenn er hier weiter auf Zeit spielt, verspielt er die Zukunft der Schulen.