Imke Byl: Rede zu Arbeitsplätze in der Windenergiebranche sichern (Antrag SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

in dem Antrag steht tatsächlich viel Richtiges drin. Ich muss ehrlich zugeben, dass ich von dem Antrag der GroKo positiv überrascht bin. Die Bundesregierung dazu bewegen zu wollen, ihr eigenes Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2030 65 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren zu erzeugen – absolut richtig. Auch statt Brutto- auf eine Netto-Mengensteuerung im EEG umzustellen und damit auch wiederabgebaute Anlagen zu berücksichtigen – absolut richtig. Auch Ihren Punkten zur Sektorenkopplung kann ich so zustimmen.

Wir unterstützen Sie da gerne, wenn Sie Politik für eine Energielandschaft ohne Fossile machen. Ein Wehmutstropfen bleibt jedoch: Bislang habe ich nicht bemerkt, dass sich die Niedersachsen-GroKo bei der Bundes-GroKo durchsetzen konnte. Die Debatte über den Enercon-Arbeitsplatzabbau war hier im niedersächsischen Landtag eindeutig - wir brauchen eine beherzte Energiewende. Doch auch beim neuen Energiesammelgesetz hat die Bundesregierung offensichtlich wieder nicht auf ihre eigenen Landes-Kolleg*innen gehört.

Wenn auf eines bei Schwarz-Rot im Bund Verlass ist, dann auf die chaotische und unsinnige Energiepolitik, die am Ende bei uns in Niedersachsen real Arbeitsplätze kostet und die vielen Chancen zur Bewältigung der Klimakrise vom Tisch fegt.

Daher ist es besonders wichtig, dass Sie alle Möglichkeiten auf Landesebene nutzen, um dem entgegenzuwirken. Um für zukunftssichere Arbeitsplätze zu sorgen. Und um unserer Verantwortung gegenüber meiner und kommender Generationen gerecht zu werden.

Daher ist es begrüßenswert, dass der Antrag am Ende auch Punkte beinhaltet, die auf die Landesebene abzielen. Baden-Württemberg zu folgen und ein Forum Energiedialog einzurichten halte ich für eine sehr gute Idee. Dabei sollte idealerweise die KEAN, die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, einbezogen werden.

Auch das Landesziel von 20 GW Wind an Land bis 2050 auszuweiten, ist auf jeden Fall richtig.

Sie wissen selber, dass ich mich natürlich noch mehr freuen würde, wenn in dem Antrag nicht nur von „prüfen“ die Rede wäre, sondern Sie sich schon auf Maßnahmen hätten einigen können. Bei der Ausgestaltung sind wir dann selbstverständlich gerne behilflich.

Vielen Dank.