Belit Onay: Rede zur Stärkung der Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Gesetzentwurf GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

mit dem digitalen Zeitalter haben das Datenaufkommen der Menschen und auch das Interesse an diesen Daten massiv zugenommen.

Nicht zuletzt der Daten-Leak zu Beginn dieses Jahres, bei dem Daten von PolitikerInnen und Menschen veröffentlicht wurden, die sich gegen rechts engagieren.

Anrede,

es ist schon ein starkes Stück, dass der Bundesinnenminister hier die Theorie eines unpolitischen Einzeltäters aufstellt. Genauso schlimm ist, dass der niedersächsische Innenminister dem einfach so blindlings folgt!

Sehr geehrter Herr Innenminister, sie haben heute die Gelegenheit, hier am Rednerpult, diese Tat als das zu bezeichnen, was es ist: ein Angriff von rechts auf Demokratinnen und Demokraten! Alles andere ist fatal und wird der Bedrohungslage für die Betroffenen nicht gerecht, wie der aktuelle Fall der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız in Hessen deutlich zeigt. Doch das Thema Datenschutz ist ein schwieriges in den Händen dieser Koalition!

Wo die Prioritäten der GroKo beim Thema Datenschutz liegen hat der Wissenschaftsminister Thümler sehr treffend zusammengefasst:

Datenschutz sei eine Bremse für den Wissenstransfer! Deshalb ist an dieser Stelle schon fraglich, wie ernst der Vorstoß der CDU zum Thema Cybersicherheit sein kann! Ja, noch nicht einmal ihr eigener ihr Koalitionspartner nimmt sie für voll!

Ich verweise da nur auf die Pressemitteilung der Kollegen Karsten Becker und Uli Watermann. Ihrer Linie treu geblieben ist die GroKo ja schon bei der Reform des Datenschutzgesetzes anlässlich der DSGVO.

Dabei haben sie allen Ernstes das Kunststück vollbracht, das Datenschutzniveau für Niedersachsen abzusenken, obwohl mit der DSGVO mehr Datenschutz sichergestellt werden sollte.

Wir haben diesbezüglich als Grüne Landtagsfraktion eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Wir sind gespannt auf das Ergebnis, aber wir möchten bereits heute mit unserem Gesetzentwurf einen ersten Schritt machen, um die Anwältin für den Datenschutz in Niedersachsen, nämlich unsere Landesdatenschutzbeauftragte in ihren Kompetenzen zu stärken.

Sie soll ein scharfes Schwert erhalten, um bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht einschreiten zu können – auch bei Verfehlungen von Behörden! Sie wollen hingegen, dass sie bestenfalls Briefe schreibt. Damit ist kein echter Datenschutz zu machen! Unbenommen davon muss aber schnellstmöglich ein neues, umfassendes Datenschutzgesetz vorgelegt werden.

Eines, das seinen Namen verdient!

Welch scharfes Schwert die DSGVO für den Datenschutz sein kann, sehen wir gerade in Frankreich, wo eine Rekordstrafe von 50 Mio. Euro gegen Google verhängt wurde, aufgrund unrechtmäßiger Datensammelei.

Des Weiteren sehen wir in unserem damit zusammenhängenden Entschließungsantrag vor, dass die Beauftragte auch personell auf Grundlage ihrer eigenen Anmeldung gestärkt wird.

Das ist schon aberwitzig.

Derzeit diskutieren wir im Innenausschuss einen Antrag der GroKo zum Thema Datenschutz und Vereine.

Dabei wird gefordert, dass die Datenschutzbeauftragte noch mehr Beratungstätigkeiten leisten soll.

Die Datenschutzbeauftragte berichtet gleichzeitig, dass sie schon jetzt kaum den Bedarf decken kann.

Aber die GroKo macht keine Anstalten, die Landesbeauftragte zu stärken. Ganz im Gegenteil: man lehnt unsere grünen Anträge für mehr Stellen im letzten Haushalt einfach ab.

Aber damit nicht genug: jetzt kommt auch noch dieses Polizeigesetz mit einem niedersächsischen Staatstrojaner!

Da hat das Innenministerium ja als Beschwichtigungsversuch im Ausschuss behauptet, dass das nur sehr selten zum Einsatz kommen werde.

Das macht es aber mitnichten besser!

Die eigentliche Misere liegt doch im System:

Nun wird der Staat selbst ein Interesse daran haben, dass Sicherheitslücken in der Cybersicherheit nicht mehr geschlossen werden, sondern bestehen bleiben. Die Polizei benötigt diese ja zukünftig selber als Einfallstor für den Trojaner. Also dieselben Sicherheitslücken, die bisher Kriminelle und Hacker nutzen!

Wie passt das nun bitte zusammen mit mehr Cybersicherheit?

Ja, genau. Gar nicht!

Deshalb lehnen wir das klar und deutlich ab! Mit diesem Schritt wird die GroKo endgültig zur Daten-Krake! Mit dieser grünen Initiative geben wir dem Landtag und vor allem dieser GroKo die einmalige Gelegenheit, ihre Fehler schnellstmöglich zu korrigieren und größtmöglichen Schaden abzuwenden.

Nutzen sie diese Chance!

Vielen Dank.