Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Fortführung des Landesprogramms Radschnellwegenetz (Antrag GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der engstirnige und arrogante Umgang der GroKo mit unserem Antrag zu Radschnellwegen hat wieder deutlich gezeigt: Für eine Mobilitätswende fehlt Ihnen, meine Damen und Herren von der GroKo, jeglicher Gestaltungswille und jegliche Perspektive. Das ist schade, aber gleichzeitig nicht wirklich überraschend. Denn wer wie Minister Althusmann die Verkehrspolitik nur durch die Windschutzscheibe seines Dienstwagens sieht, hat natürlich keine Weitsicht für eine echte Verkehrswende. Stattdessen lediglich das ewige Mantra Fahrverbote zu verhindern zu wollen. Ich sage Ihnen deutlich: Keiner hier will Fahrverbote! Was wir brauchen ist jedoch eine Verkehrspolitik, die unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft ermöglicht!

Anrede,

Radschnellwege sind Mobilitätswege der Zukunft. Sie sind ein wichtiger Baustein in unseren Städten und Kommunen, um eine Reihe von aktuellen Verkehrsproblemen zu lösen.

Fakt ist: 55 Prozent aller Pendler*innen würden aktuell das Rad wählen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Aber eben nur, wenn sie dafür gute und sichere Radwege vorfinden. Und daran mangelt es.

Anrede,

wir wollen den Bau von interkommunalen Radwegen als Landesaufgabe verankern. Denn in vielen Kommunen fehlt schlicht Personal, um gute Konzepte für Radschnellwege umzusetzen. Dadurch kommt es zu Zeitverzögerungen, die auch durch Zuständigkeitsfragen zwischen beteiligten Kommunen begünstigt wird. Ein weiterer wesentlicher Punkt sind dann die unterschiedlichen finanziellen Strukturen der beteiligten Kommunen. Ich möchte das einmal konkret am Beispiel Braunschweig festmachen:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Planungen für den Radschnellweg Braunschweig-Wolfsburg aufzunehmen. Nachzulesen in der Braunschweiger Zeitung vom 08.11.2018. Ein Großteil dieser Strecke verläuft jedoch durch die Gemeinde Lehre, die sich nach der aktuellen Rechtslage an den Bau- und Planungskosten beteiligen muss, dazu aber finanziell kaum in der Lage sein wird.

Diese aktuelle Situation verhindert, dass die Planungen und der Bau dieses Radschnellweges vorankommen.

Das kann nur dann gelöst werden, wenn Radschnellwege über kommunale Grenzen - wie Radwege an Landestraßen - zur Landesaufgabe werden.

Gerade zu dieser Frage haben Sie, meine Damen und Herren von der GroKo, jede inhaltliche Auseinandersetzung nicht nur einmal verweigert. Dabei wäre es nur folgerichtig gewesen, zu diesem Punkt eine Anhörung mindestens der Spitzenverbände der Kommunen und Städte vorzunehmen. Ich sage Ihnen deutlich, Ihre Arroganz wird Ihnen noch gehörig auf die Füße fallen!

Aber damit nicht genug: Sie streichen sogar die zehn Millionen für Radschnellwege in Ihrem Haushalt 2019 und sorgen damit für massive Unsicherheiten in den Kommunen bei den so wichtigen Planungen weiterer Radschnellwege.

Sie ignorieren die Bedürfnisse der Menschen, Sie bremsen aus, Sie stampfen Förderprogramme ein und Sie lassen die Kommunen bei den Planungen im Regen stehen.

Vielen Dank.

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