Landtagssitzung Dezember 2019

Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Die Landesregierung schlägt in ihrem Nord/LB-Gesetz vor, Garantien in Höhe von 6,8 Mrd. Euro zu übernehmen. Davon soll u.a. eine Bareinlage von 1,5 Mrd. Euro erfolgen. Dieses Geld soll von den beiden Landesgesellschaften am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Risiken trägt das Land und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies ist die dritte Rettung der Nord/LB, die in den Jahren 2004/2005 mit rund 3 Mrd. Euro und in den Jahren 2010/2011 in Höhe von 3,3 Mrd. Euro gestützt werden musste. Das Nachrangkapital und stille Gesellschafter werden bei der Sanierung nicht herangezogen. Die Große Koalition hat mit ihrer Mehrheit eine von Grünen und FDP geforderte Anhörung von Experten abgelehnt. Für die Entscheidung des Landesparlamentes wäre jedoch eine gründliche und fachlich fundierte Beratung des künftigen Geschäftsmodells der Nord/LB eine zentrale Voraussetzung. Wir beantragen deshalb vor der Abstimmung über den Staatsvertrag und das Nord/LB Gesetz, dass darüber Transparenz hergestellt wird, wer Nachrangkapitalgeber und stille Gesellschafter sind. Das Parlament darf eine solch wichtige Entscheidung nur fundiert und informiert treffen. Dazu gehört auch, dass stille Gesellschafter und Nachrangkapitalgeber bekannt sind. Darüber hinaus fordern wir mit unserem Antrag „Erfolgsabhängige und fixe Vergütung des Vorstands reformieren“, dass der Vorstand der Nord/LB an der aktuellen Schieflage der Bank (auch rückwirkend) stärker beteiligt wird.
Lässt man die stillen Gesellschafter und das Nachrangkapital bei der Finanzierung der Rettung der Bank außen vor, wird der Eindruck erweckt, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden. Es ist fatal, dass die Landesregierung genau dies tut. Damit gießt sie viel Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich vom Staat nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen oder es faktisch sind.

Niedersachsen braucht eine Karenzzeitregelung für Ministerinnen und Minister. Unser Gesetzentwurf sieht im Falle von Interessenkonflikten eine Karenzzeit vor. Außerdem schlagen wir eine ähnliche Regelung auch für frühere Landtagsabgeordnete vor. Damit würde Niedersachsen weiter gehen als jedes andere deutsche Parlament. Der jetzt vorliegende Vorschlag der Groko greift viel zu kurz: die Karenzzeit soll demnach lediglich 18 Monate betragen, die Gründe für eine Entscheidung sollen nicht veröffentlicht werden und falls Minister gegen die Anmeldepflicht verstoßen gibt es noch nicht mal zwingende Sanktionen.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir zweierlei erreichen: zum einen sollen alle angehenden Therapeut*innen, die sich derzeit in der Ausbildung befinden, vom Schulgeld befreit werden – nicht nur diejenigen, die ihre Ausbildung 2019 begonnen haben. Zum anderen wollen wir die Schulgeldfreiheit auch auf die Ausbildung in der Heilerziehungspflege ausweiten.

Die Berufsbildenden Schulen sind in den letzten Jahren von einem Abbaupfad betroffen gewesen, der in diesem Jahr zu erheblichen Problemen an den Schulen geführt hat. Zudem sind sie vom Fachkräftemangel besonders betroffen. Die Landesregierung hat hier reagiert, indem sie die letzte Streichung zurückgenommen hat – eine Stärkung der Schulen hat sie aber nicht vorgenommen. Wir fordern einen Stufenplan zur Verbesserung der Situation unseres Vorzeigemodells „Duale Berufsausbildung“.
Beschlussempfehlung: Ablehnung

Unser Antrag wird voraussichtlich durch die Große Koalition abgelehnt werden. Damit lehnt sie insbesondere unsere Forderung nach einem niedersächsischen Klimaschutzgesetz, nach Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge und dem Wandel hin zu einer ökologischen Landwirtschaft mit mehr Tierwohl und Naturschutz ab. Wir wollen eine Politik, die Niedersachsen in Europa zukunftssicher und solidarisch gestaltet. SPD und CDU haben offenbar andere Pläne.
Beschlussempfehlung: Ablehnung

Die Landesregierung entwickelt mit ihrem Haushaltsentwurf nicht die Kraft, die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Wir Grüne fordern einen Klimaschutzfonds von 1 Milliarde Euro und machen konkrete Vorschläge für nachhaltige Investitionen in den Klimaschutz und ein Umsteuern in der Landwirtschaft. Wir wollen investieren in Bildung, von der Kita bis zu den Hochschulen, in den Sozialen Wohnungsbau, und in die Infrastruktur und Mobilitätswende.

Scheuers Flickwerk zur Straßenverkehrsordnung (StVO) dient ausschließlich dazu, dem Autoverkehr weiterhin Vorrang einzuräumen und verhindert auch künftig die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Rad- und Fußverkehr. Es braucht jetzt eine große Reform der StVO, die den Fuß- und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr nicht weiter eklatant benachteiligt und die sicherstellt, dass Kommunen deutlich mehr Entscheidungsfreiheit beispielsweise bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen gibt. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht bei der bevorstehenden Bundesratsentscheidung zur StVO ein starkes Signal aus Niedersachsen zu senden, damit künftig die Belange des Klimaschutzes, der Sicherheit sowie der Lebensqualität berücksichtigt werden. Die Straßenverkehrsordnung darf nicht weiter eine neue Mobilitätskultur und innovative Mobilitätskonzepte mit Vorfahrt für ökologische Verkehrsarten wie das Rad blockieren und ausbremsen.

Bei der Gilde-Brauerei in Hannover ist der Tarifstreit um gleiche Bezahlung für alle Angestellten in den letzten Wochen eskaliert. Die Geschäftsführung hat ohne Rücksicht auf das Betriebsverfassungsgesetz rechtswidrig Fakten geschaffen. Wir fragen daher die Landesregierung, wie sie zur Sozialpartnerschaft steht und wie sie die Rechte der Arbeitnehmer*innen in Niedersachsen schützt.

Auch weiterhin gibt es keine flächendeckende Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Öl- und Gasbohrungen oder die unterirdische Verpressung von Lagerstättenwasser durchzuführen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wird von SPD und CDU abgelehnt und stattdessen bloß auf den Bund verwiesen. Damit bleiben die Regierungsfraktionen auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie. Die Chance, über das Landesrecht klare Verschärfungen bei den Umweltauflagen durchzusetzen, verwerfen SPD und CDU.

Die Pisa-Studie hat erneut aufgezeigt, dass in Deutschland der Bildungserfolg immer noch stark von den Voraussetzungen im Elternhaus abhängt. Gleichzeitig sind Schulen, die nicht zum Abitur führen deutlich schlechter ausgestattet, als Gymnasien. Andere Länder machen vor, das Schule besser funktionieren kann: Wir fragen deshalb die Landesregierung, was sie tut, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen und ob sie gedenkt, von Finnland zu lernen.