Statement Julia Willie Hamburg: Haushaltsberatungen 2020 – Kultus

Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:

„Alle Jahre wieder bricht die große Koalition ihren Koalitionsvertrag. Der Ausbau der multiprofessionellen Teams und der sozialen Arbeit an Schulen bleibt deutlich hinter dem verabredeten Aufwuchs aus dem Koalitionsvertrag zurück. Eine echte Entlastung der Lehrkräfte ist nicht in Sicht, ebensowenig die Umsetzung des Versprechens von A13 für alle Lehrkräfte. Noch nicht einmal für den im Vertrag verhandelten Fahrplan entwickelt die große Koalition die Kraft.

Das erklärt auch, warum bildungspolitische Weichenstellungen nicht zu erwarten sind. SPD und CDU retten sich von einem Modellprojekt zum nächsten, lösen damit aber an keiner Stelle die strukturellen Probleme in der Bildungspolitik. Wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, endlich einen Sozialindex auf den Weg zu bringen und die Versorgung an den Haupt-, Ober- und Realschulen spürbar zu verbessern. Auch eine bessere Besoldung, eine Altersermäßigung und Entlastungsmaßnahmen an den Schulen werden dazu beitragen, dass dem Fachkräftemangel begegnet werden kann. Die Ausgestaltung der inklusiven Schule muss dringend vorangebracht werden – die PISA-Studie macht deutlich, dass wir in Deutschland von Bildungsgerechtigkeit noch weit entfernt sind. Das muss sich dringend ändern!

Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Berufsbildenden Schulen endlich gestärkt werden – seit Jahren ist zu beobachten, dass die Berufsbildenden Schulen Stück für Stück kaputtgespart wurden. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung nun einen Schritt zur Verstetigung der Finanzierung der Berufsbildenden Schulen auf den Weg gebracht hat. Das verbessert die Planungsfähigkeit der Schulen und lässt ihnen Handlungsspielräume. Allerdings sind wir noch weit davon entfernt, dass die berufsbildenden Schulen vernünftig ausgestattet sind. Vor diesen Hintergrund braucht es einen Stufenplan zur Stärkung der Dualen Berufsausbildung – wenn wir wollen, dass die Berufsbildenden Schulen die Digitalisierung und die Inklusion umsetzen und dazu beitragen, dass die Schülerinnen und Schüler nicht abgehängt werden, brauchen die Schulen mehr Unterstützung.

Fünf Jahre ist es her, dass wir mit einer ersten Qualitätsoffensive die dritte Kraft in den Krippen eingeführt haben. Dieses sollte ein Einstieg in eine Qualitätssteigerung für die Kinderbetreuung werden. Auf den zweiten Schritt kann man bei der großen Koalition offensichtlich lange warten. Sie plant eine kostenneutrale Novellierung des KiTa-Gesetzes: Das kann nicht wahr sein. Vor dem Hintergrund der extremen Belastung in unseren Kindertagesstätten und dem Bedarf an guter Betreuung und dem Wert der frühkindlichen Bildung ist ein solches Vorgehen nicht nachvollziehbar! Ich fordere die SPD auf, einen Stufenplan für die Einführung der dritten Kraft in Kitas umzusetzen. Ansonsten braucht sie von Bildungsgerechtigkeit nicht zu reden.“

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