Aktuelle Stunde: Scheuers Straßenverkehrsordnung verbessern: Mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen - mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für den nächsten Tagungsabschnitt eine Aktuelle Stunde zum Thema

Scheuers Straßenverkehrsordnung verbessern: Mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen - mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Piel

(Fraktionsvorsitzende)