Sondersitzungen am 26. März

Nach den turbulenten Verhandlungen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin fragen wir in einer Dringlichen Anfrage nach den konkreten Maßnahmen welche ergriffen werden sollen, um schnellstmöglich die 3. Welle zu stoppen. Außerdem möchten wir eine klare Antwort haben, wann die Landesregierung endlich die Schnelltests in Schulen und Kitas flächendeckend und fachgerecht durchführen wird.

Andere Bundesländer, wie Bremen, gehen mit ihrem Konzept für eine überbetriebliche Ausbildung voran. Das Land Niedersachsen braucht das auch und muss Ausbildungsbetriebe insgesamt stärker unterstützen, damit nicht tausende junge Menschen auf der Strecke bleiben. Sonst fehlen nach der Krise die Fachkräfte und der Neustart der Wirtschaft ist langfristig bedroht.

Niedersachsen ist Moorland, hier liegen rund 70 Prozent der Hochmoore Deutschlands. Intakte, naturnahe Moore sind Hotspots der Artenvielfalt und wirken gleichzeitig als CO2-Speicher. Was tut die Landesregierung, um das enorme Potential für den Klimaschutz zu nutzen? Wie können Moorschutz, Artenschutz und Klimaschutz in Einklang gebracht werden? Wie steht es um die niedersächsischen Moore? Das wollen wir mit einer Großen Anfrage aufklären. Die Antwort wird in einigen Wochen vorliegen.

Mit unserem Antrag fordern wir eine intensive internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Eine globale Impfstoffgerechtigkeit ist dafür sowohl ethisch als auch gesundheitlich und wirtschaftlich notwendig. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, 1 Million Euro zu einem Programm im Rahmen der globalen und interdisziplinären Unterstützungsstruktur beizusteuern, um das zur Pandemiebekämpfung erforderliche Wissen und die entsprechenden Ressourcen zu teilen.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Vor dem Hintergrund schwammiger Ankündigungen der Landesregierung zu Teststrategie und Schulöffnungen, den real-chaotischen Verhältnissen bei der Vergabe der Impftermine und der Impfungen insgesamt fragen wir z.B. nach dem Einladungsmanagement für neu priorisierte Personengruppen oder dem Konzept für den flächendeckenden koordinierten Einsatz von 5 Millionen Schnelltests, die gestern vom Land endlich bestellt wurden.

Auch nach mehrwöchigem Lockdown ist es nicht gelungen, das Infektionsgeschehen so weit zu senken, dass umfassende Lockerungen möglich sind. Die Landesregierung ist deshalb gefordert, die Rahmenbedingungen für ein Leben mit dem Corona-Virus in Niedersachsen zu schaffen. Dafür brauchen wir eine umfangreiche (Schnell-)Teststrategie und müssen beim Impfen deutlich besser werden.  

Die Auszahlung der Wirtschaftshilfen läuft weiterhin schleppend und bürokratisch ab und kommt  bei vielen Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen nicht an. Den Eindruck, dass diese Landesregierung mit der Bewältigung der Corona Pandemie zunehmend überfordert ist, bestätigt nun auch die in der letzten Woche veröffentliche Allensbach Umfrage.

Vor fast 3 Jahren hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Gesetzentwurf zum Wohnraumschutzgesetz eingebracht. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks hat auch die Landesregierung nachgelegt. Kommunen können Mieter*innen und Werksarbeiter*innen vor unmenschlichen Wohnbedingungen endlich schützen.

Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention werden die Rechte von Kindern noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Nicht nur im Umgang mit der Corona-Pandemie gibt es hier Handlungsbedarf, sondern bspw. auch beim Kampf gegen Kinderarmut, beim Zugang zu Bildung oder beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. Wir wollen Kinderrechte deshalb umfassend in der Niedersächsischen Verfassung verankern.

Wo Kinder und Jugendliche nicht ausreichend beteiligt werden, bleiben ihre Interessen häufig unberücksichtigt – das zeigt sich am Umgang mit der Corona-Pandemie oder dem Klimawandel ganz deutlich. Wir fordern deshalb ein umfassendes Beteiligungsprogramm, das unter anderem ein aktives Wahlrecht ab 14 Jahren, einen Kinder- und Jugendcheck bei Gesetzen und aufsuchende Beteiligungsformate beinhaltet.

Die Versorgung von traumatisierten und psychisch erkrankten Geflüchteten muss dringend verbessert werden. In unserem Antrag fordern wir: Niedersachsen soll sich für eine frühzeitigere Erkennung und bessere Behandlung psychischen Erkrankungen und Traumata bei Geflüchteten einsetzen. Eine sichere Umgebung sowie ein gutes Angebot an stabilisierender psychosozialer und psychotherapeutischer Unterstützung sind dafür essentiell. Auch sollen eine gute Unterbringung im Rahmen der Aufnahme, eine entsprechende Betreuung und spezielle Unterstützungsleistungen im Asylverfahren sichergestellt werden.

Wir fordern mit diesem Antrag, ein Landesprogramm zum Abbau von Langzeitduldungen und für die vermehrte Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aufzulegen. Denn die sich durch die bestehenden Regelungen ergebenden Möglichkeiten zur Bleiberechtserteilung werden nicht hinreichend ausgeschöpft. So entstand eine Generation mit verpassten Integrationschancen und ohne Perspektive. Die prekären Aufenthaltssituationen müssen endlich beendet werden, damit sich den Betroffenen, insbesondere jungen Menschen, eine Zukunft eröffnet, für die sie sich engagieren können.

Zwei Jahre lang hat die Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen erarbeitet. Die Ergebnisse der Beratungen waren durch die Corona-Pandemie in der Halbzeit noch einmal auf den Prüfstand gestellt worden. Zusammen mit Expert*innen aus Wissenschaft und Gesundheitswesen wurden fraktionsübergreifend Beschlüsse zum Thema Krankenhausfinanzierung, Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft, Fachkräftegewinnung, sektorenübergreifende Versorgung im ländlichen Raum sowie Digitalisierung der Gesundheitseinrichtungen und zum  Kontaktpersonenmanagement durch den öffentlichen Gesundheitsdienst gefasst. Die Grüne Fraktion trägt die Beschlüsse weitestgehend mit, hat jedoch zu einigen Positionen ein Sondervotum abgegeben. Dies betraf in erster Linie die Krankenhausfinanzierung und stärkere Einbeziehung nicht-ärztlicher Gesundheitsfachberufe durch eine Erweiterung der Handlungskompetenzen sowie die Forderung nach einer 1:1-Betreuung durch Hebammen während der Geburt.

Sondervotum

Bericht Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung"

Schüler*innen und Eltern fordern zu Recht, dass landesweit alle Schüler*innen kostenlos mit dem Schulbus zur Schule fahren dürfen. Ebenso braucht es ein 365-Euro-Ticket für junge Erwachsene für ganz Niedersachsen, damit diese günstig beispielsweise zum Ausbildungsplatz oder zum Arbeitsstelle ihres Freiwilligen Sozialen Jahres fahren können. Die Landesregierung hatte sich auch in ihrem Koalitionsvertrag in dieser Richtung festgelegt. Leider fehlt bisher eine nennenswerte Initiative, deshalb fragen wir bei der Landesregierung kritisch nach.

Nach zweieinhalb Jahren Beratung wird unser Antrag für ein Ende der Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer und in den EU-Vogelschutzgebieten abschließend im Plenum behandelt. Die Mehrheitsfraktionen werden unsere berechtigten Forderungen zur Einschränkung der Jagd, dabei ebenso ablehnen, wie die notwendigen Entschädigungsleistungen bei Gänsefraßschäden auf landwirtschaftlichen Flächen. Dies wird den Unmut über die bisherige Untätigkeit der Landesregierung weiter erhöhen. Die sinnvolle Arbeit des Arbeitskreis Gänsemanagement findet somit keine Umsetzung; dies dient weder den Interessen der Landwirtschaft noch denen des Naturschutzes.