Sondersitzungen am 26. März

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Neben einer regulären Landtagssitzung am 16. und 17. März 2021 fanden bzw. finden im März auch zwei Sondersitzungen zu den Ergebnissen der Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin Merkel statt. 

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 19.04.2021 / 12.35 Uhr

TOP 2
Freitag, 10.10 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

RegierungserklärungNiedersachsen in der dritten Welle

TOP 4b
Freitag, 12.30 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Dringliche AnfrageSchleppende Impfungen? Verspätete Testungen? Uneinheitliche Kommunikation? Wie verantwortungsvoll handelt die Landesregierung in der entscheidenden Phase der Pandemie?

Nach den turbulenten Verhandlungen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin fragen wir in einer Dringlichen Anfrage nach den konkreten Maßnahmen welche ergriffen werden sollen, um schnellstmöglich die 3. Welle zu stoppen. Außerdem möchten wir eine klare Antwort haben, wann die Landesregierung endlich die Schnelltests in Schulen und Kitas flächendeckend und fachgerecht durchführen wird.

TOP 5
Freitag,14.20 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Erste BeratungAusbilden für die Zukunft: Jetzt überbetriebliche Ausbildung ausweiten!

Andere Bundesländer, wie Bremen, gehen mit ihrem Konzept für eine überbetriebliche Ausbildung voran. Das Land Niedersachsen braucht das auch und muss Ausbildungsbetriebe insgesamt stärker unterstützen, damit nicht tausende junge Menschen auf der Strecke bleiben. Sonst fehlen nach der Krise die Fachkräfte und der Neustart der Wirtschaft ist langfristig bedroht.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Große AnfrageMoorschutz ist Klimaschutz: Was tut das Land, um klimaschädliche Emissionen aus Mooren und Moorböden zu senken?

Niedersachsen ist Moorland, hier liegen rund 70 Prozent der Hochmoore Deutschlands. Intakte, naturnahe Moore sind Hotspots der Artenvielfalt und wirken gleichzeitig als CO2-Speicher. Was tut die Landesregierung, um das enorme Potential für den Klimaschutz zu nutzen? Wie können Moorschutz, Artenschutz und Klimaschutz in Einklang gebracht werden? Wie steht es um die niedersächsischen Moore? Das wollen wir mit einer Großen Anfrage aufklären. Die Antwort wird in einigen Wochen vorliegen.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Dragos Pancescu
Dragos Pancescu

DirektüberweisungCOVID-19-Pandemie global und solidarisch eindämmen, Niedersachsen beteiligt sich mit 1 Million Euro am Impfprogramm der Weltgesundheitsorganisation

Mit unserem Antrag fordern wir eine intensive internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Eine globale Impfstoffgerechtigkeit ist dafür sowohl ethisch als auch gesundheitlich und wirtschaftlich notwendig. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, 1 Million Euro zu einem Programm im Rahmen der globalen und interdisziplinären Unterstützungsstruktur beizusteuern, um das zur Pandemiebekämpfung erforderliche Wissen und die entsprechenden Ressourcen zu teilen.

TOP 8
Freitag, 14.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Dringliche AnfrageImpfen, testen, lockern!? – wie sieht die konkrete Organisation in Niedersachsen aus?

Vor dem Hintergrund schwammiger Ankündigungen der Landesregierung zu Teststrategie und Schulöffnungen, den real-chaotischen Verhältnissen bei der Vergabe der Impftermine und der Impfungen insgesamt fragen wir z.B. nach dem Einladungsmanagement für neu priorisierte Personengruppen oder dem Konzept für den flächendeckenden koordinierten Einsatz von 5 Millionen Schnelltests, die gestern vom Land endlich bestellt wurden.

TOP 10
Freitag, 16.00 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Erste BeratungImpfstrategie anpassen - umfassende (Schnell-)Teststrategien auf den Weg bringen - schrittweise Lockerungen möglich machen - Leben mit dem Virus ermöglichen

Auch nach mehrwöchigem Lockdown ist es nicht gelungen, das Infektionsgeschehen so weit zu senken, dass umfassende Lockerungen möglich sind. Die Landesregierung ist deshalb gefordert, die Rahmenbedingungen für ein Leben mit dem Corona-Virus in Niedersachsen zu schaffen. Dafür brauchen wir eine umfangreiche (Schnell-)Teststrategie und müssen beim Impfen deutlich besser werden.  

TOP 2b
Dienstag, 10.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Aktuelle StundeChaos Wirtschaftshilfen: Vertrauensverlust verhindern - Existenzängsten in niedersächsischen Klein- und Mittelständischen Unternehmen entgegenwirken

Die Auszahlung der Wirtschaftshilfen läuft weiterhin schleppend und bürokratisch ab und kommt  bei vielen Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen nicht an. Den Eindruck, dass diese Landesregierung mit der Bewältigung der Corona Pandemie zunehmend überfordert ist, bestätigt nun auch die in der letzten Woche veröffentliche Allensbach Umfrage.

TOP 3
Dienstag, 11.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Abschließende BeratungEntwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)

Vor fast 3 Jahren hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Gesetzentwurf zum Wohnraumschutzgesetz eingebracht. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks hat auch die Landesregierung nachgelegt. Kommunen können Mieter*innen und Werksarbeiter*innen vor unmenschlichen Wohnbedingungen endlich schützen.

TOP 6
Dienstag, 12.54 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Volker Bajus
Volker Bajus

Erste BeratungEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Niedersächsischen Verfassung

Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention werden die Rechte von Kindern noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Nicht nur im Umgang mit der Corona-Pandemie gibt es hier Handlungsbedarf, sondern bspw. auch beim Kampf gegen Kinderarmut, beim Zugang zu Bildung oder beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. Wir wollen Kinderrechte deshalb umfassend in der Niedersächsischen Verfassung verankern.

TOP 7
Dienstag, 12.54 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Volker Bajus
Volker Bajus

Erste Beratung„Kinder an die Macht“ - Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen systematisch weiterentwickeln und stärken

Wo Kinder und Jugendliche nicht ausreichend beteiligt werden, bleiben ihre Interessen häufig unberücksichtigt – das zeigt sich am Umgang mit der Corona-Pandemie oder dem Klimawandel ganz deutlich. Wir fordern deshalb ein umfassendes Beteiligungsprogramm, das unter anderem ein aktives Wahlrecht ab 14 Jahren, einen Kinder- und Jugendcheck bei Gesetzen und aufsuchende Beteiligungsformate beinhaltet.

TOP 9
Dienstag, 14.06 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Susanne Menge
Susanne Menge

Erste BeratungVersorgung von traumatisierten und psychisch erkrankten Geflüchteten verbessern!

Die Versorgung von traumatisierten und psychisch erkrankten Geflüchteten muss dringend verbessert werden. In unserem Antrag fordern wir: Niedersachsen soll sich für eine frühzeitigere Erkennung und bessere Behandlung psychischen Erkrankungen und Traumata bei Geflüchteten einsetzen. Eine sichere Umgebung sowie ein gutes Angebot an stabilisierender psychosozialer und psychotherapeutischer Unterstützung sind dafür essentiell. Auch sollen eine gute Unterbringung im Rahmen der Aufnahme, eine entsprechende Betreuung und spezielle Unterstützungsleistungen im Asylverfahren sichergestellt werden.

TOP 10
Dienstag, 14.06 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Susanne Menge
Susanne Menge

Erste BeratungLangzeitduldungen abschaffen, Bleiberecht voranbringen, Integration fördern!

Wir fordern mit diesem Antrag, ein Landesprogramm zum Abbau von Langzeitduldungen und für die vermehrte Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aufzulegen. Denn die sich durch die bestehenden Regelungen ergebenden Möglichkeiten zur Bleiberechtserteilung werden nicht hinreichend ausgeschöpft. So entstand eine Generation mit verpassten Integrationschancen und ohne Perspektive. Die prekären Aufenthaltssituationen müssen endlich beendet werden, damit sich den Betroffenen, insbesondere jungen Menschen, eine Zukunft eröffnet, für die sie sich engagieren können.

TOP 11
Dienstag, 16.15 Uhr
Antragsteller: interfraktionell
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Besprechung des AbschlussberichtesEnquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“

Zwei Jahre lang hat die Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen erarbeitet. Die Ergebnisse der Beratungen waren durch die Corona-Pandemie in der Halbzeit noch einmal auf den Prüfstand gestellt worden. Zusammen mit Expert*innen aus Wissenschaft und Gesundheitswesen wurden fraktionsübergreifend Beschlüsse zum Thema Krankenhausfinanzierung, Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft, Fachkräftegewinnung, sektorenübergreifende Versorgung im ländlichen Raum sowie Digitalisierung der Gesundheitseinrichtungen und zum  Kontaktpersonenmanagement durch den öffentlichen Gesundheitsdienst gefasst. Die Grüne Fraktion trägt die Beschlüsse weitestgehend mit, hat jedoch zu einigen Positionen ein Sondervotum abgegeben. Dies betraf in erster Linie die Krankenhausfinanzierung und stärkere Einbeziehung nicht-ärztlicher Gesundheitsfachberufe durch eine Erweiterung der Handlungskompetenzen sowie die Forderung nach einer 1:1-Betreuung durch Hebammen während der Geburt.

Sondervotum

Bericht Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung"

TOP 22
Mittwoch, 13 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU

Erste BeratungNatur und Verbraucher schützen - den Imkerschein einführen

„Hätte die GroKo die Imkerverbände vorher angehört, wäre ein solcher Antrag wohl nicht entstanden. Ich habe mit Hobbyimkern und Berufsimkern gesprochen. Mit der Vorsitzenden des Imkerverbands Weser-Ems und mit freien Imkern. Keiner von denen hat einen Imker-Führerschein befürwortet“, so Miriam Staudte.
TOP 24a
Mittwoch, 15.34 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

FragestundeWo bleiben die kostenlose Beförderung für Schülerinnen und Schüler und das landesweite 365-Euro-Ticket für alle jungen Menschen?

Schüler*innen und Eltern fordern zu Recht, dass landesweit alle Schüler*innen kostenlos mit dem Schulbus zur Schule fahren dürfen. Ebenso braucht es ein 365-Euro-Ticket für junge Erwachsene für ganz Niedersachsen, damit diese günstig beispielsweise zum Ausbildungsplatz oder zum Arbeitsstelle ihres Freiwilligen Sozialen Jahres fahren können. Die Landesregierung hatte sich auch in ihrem Koalitionsvertrag in dieser Richtung festgelegt. Leider fehlt bisher eine nennenswerte Initiative, deshalb fragen wir bei der Landesregierung kritisch nach.

TOP 28
Mittwoch, 19.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Abschließende BeratungVogeljagd im Nationalpark Wattenmeer stoppen - Landwirtinnen und Landwirte bei Gänseschäden besser entschädigen

Nach zweieinhalb Jahren Beratung wird unser Antrag für ein Ende der Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer und in den EU-Vogelschutzgebieten abschließend im Plenum behandelt. Die Mehrheitsfraktionen werden unsere berechtigten Forderungen zur Einschränkung der Jagd, dabei ebenso ablehnen, wie die notwendigen Entschädigungsleistungen bei Gänsefraßschäden auf landwirtschaftlichen Flächen. Dies wird den Unmut über die bisherige Untätigkeit der Landesregierung weiter erhöhen. Die sinnvolle Arbeit des Arbeitskreis Gänsemanagement findet somit keine Umsetzung; dies dient weder den Interessen der Landwirtschaft noch denen des Naturschutzes.