Große Anfrage: Moorschutz ist Klimaschutz: Was tut das Land, um klimaschädliche Emissionen aus Mooren und Moorböden zu senken?
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Landesregierung, eingegangen am
Niedersachsen ist Moorland. Hier liegen ca. 70 Prozent der Hochmoore Deutschlands. Sei es die Hannoversche Moorgeest, die Diepholzer Moorniederung, das Große Moor bei Gifhorn, Lichtenmoor, Uchter Moore, Hankhauser Moor, das Bourtanger Moor oder eines der vielen weiteren niedersächsischen Moore: Moore sind in Niedersachsen in vielen Regionen landschaftsprägend.
Intakte, naturnahe Moore sind Hotspots der Artenvielfalt. Intakte Moore haben zudem eine ausgeprägte Klimaschutzfunktion und speichern große Mengen Kohlenstoff in ihrem Torfkörper.
Die überwiegende Fläche der Moore in Niedersachsen wird heute landwirtschaftlich als Grünland und Acker genutzt. Land- und auch forstwirtschaftlich genutzte Moore verlieren durch Entwässerungsmaßnahmen ihre Funktion als Kohlenstoffsenke und werden stattdessen zu einer Quelle. Die über sehr lange Zeiträume gespeicherten Kohlenstoffvorräte werden in Form klimawirksamer Gase in vergleichsweise kurzer Zeit wieder in die Atmosphäre abgegeben. Durch die Entwässerung der Torfkörper und die damit einhergehende Durchlüftung kommt es zur Oxidation und fortschreitenden Zersetzung des Torfs und damit zur Freisetzung von Kohlendioxid. Entwässerte Hoch- und Niedermoore sind deutschlandweit die größte Quelle von Treibhausgasen außerhalb des Energiesektors.
Das Bundesumweltministerium legte im November 2020 ein Diskussionspapier für eine nationale Moorschutzstrategie vor. Als Ziele werden darin u.a. aufgeführt, Moorentwicklungskonzepte in allen Bundesländern bis 2025 umzusetzen und die Moore in ein länderübergreifendes Biotopverbundsystem einzubinden.
Steigende CO2-Preise bieten große Chancen zur Verbesserung des Moorschutzes. Wenn durch Wiedervernässung oder schonende Bewirtschaftung vermiedene Treibhausgas-Emissionen den Eigentümer*innen oder Bewirtschaftenden auf der Fläche in Form eines adäquaten finanziellen Ausgleichs über das CO2-Preis-Regime zugutekommen, könnte ein wirksamer wirtschaftlicher Anreiz zum nachhaltigen Schutz von Moorflächen entstehen.
Weiter wird angekündigt:
„Für die großflächige Umsetzung von Wiedervernässungsmaßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zudem, eine Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz zu schließen. […] Mit der Vereinbarung strebt die Bundesregierung an, bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der jährlichen Kohlendioxid-Emissionen aus Moorböden zunächst um 5 Millionen t CO2-äq zu erreichen. […]
Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung von Moorböden strebt mittel- bis langfristig ein torferhaltendes Management an. In freiwilligen Kooperationen mit land- und forstwirtschaftlichen Betrieben werden Bewirtschaftungsformen eingeführt, die mit dem Moorbodenschutz und dem Ziel der Treibhausgasneutralität in Einklang stehen. Bis zum Jahr 2030 werden die Treibhausgasemissionen aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von Moorböden um mindestens 5 Millionen t CO2eq gesenkt. […]
Die Moorschutzstrategien der Länder sollen nach Abschluss der Bund-Länder-Zielvereinbarung durch die Länder auf Anpassungsbedarf überprüft und ggf. angepasst werden.“
Zur Bedeutung der Moore für den Klimaschutz heißt es in dem Diskussionspapier:
„Mittlerweile verstehen wir, dass es gerade die Trockenlegung der Moore ist, deren Folgen uns vor erhebliche Herausforderungen stellen - für den Klimaschutz, den Biodiversitätsschutz, aber auch für eine nachhaltige Nutzung. Werden Moorböden entwässert, kommt der Torf, aus dem sie bestehen, mit Luft in Berührung. Dann beginnt ein Zersetzungsprozess, bei dem große Mengen Kohlendioxid freigesetzt werden. Der Torf löst sich sozusagen auf. Sichtbar wird der Prozess an den starken Sackungen der Moorböden. Je nach Region sind dies bis zu einem Zentimeter pro Jahr bzw. einem Meter in 100 Jahren. Für Deutschland entspricht die Menge der Treibhausgase, die dabei jährlich freigesetzt wird, einem Viertel der Emissionen des Verkehrssektors. Dies verdeutlicht die Klimarelevanz der Moore.
Es besteht jedoch nicht nur aus Sicht des Klimaschutzes erheblicher Handlungsbedarf. Mit der Torfzersetzung verlieren die Böden langfristig zudem ihre Fruchtbarkeit. Dieser Prozess wird weitergehen, bis die entwässerte Torfschicht vollständig aufgezehrt ist oder die Wasserstände in den Böden wieder angehoben werden. Auch aus einer langfristigen ökonomischen Perspektive ist es daher wichtig, zu nachhaltigen Bewirtschaftungsformen dieser Flächen zu kommen.“
Große Teile Niedersachsens waren von Natur aus durch ausgedehnte Hoch- und Niedermoore geprägt. Aufgrund großflächiger Entwässerungen und Torfabbau, intensiverer landwirtschaftlicher Nutzung sowie fortschreitender Siedlungsentwicklung hat sich die Fläche der Hoch- und Niedermoore fortlaufend reduziert. Nach aktuellen Auswertungen des LBEG beträgt die Fläche der niedersächsischen Moorböden insgesamt etwa 375.000 ha, davon ca. 201.000 ha Hoch- und 162.000 ha Niedermoore. Davon unterliegen ca. 69 % landwirtschaftlicher Nutzung, 57 % als Grünland und 12 % als Acker.[1]
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Moorschutzstrategie des Bundes
1. Hat die Landesregierung eine Stellungnahme zu dem Diskussionspapier abgegeben und wenn ja,
a. welche Aussagen beinhaltet diese zu der geplanten Bund-Länder-Vereinbarung mit dem Ziel einer jährlichen Emissionsreduktion von 5 Mio. t. CO2-äq?
b. welche Aussagen beinhaltet diese zu dem geplanten Ziel, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von Moorböden um mindestens 5 Millionen t CO2eq zu senken?
2. Vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen die Verantwortung für ca. 73 % der Hochmoore und 18% der Niedermoore Deutschlands trägt[2], welchen Beitrag will die Landesregierung zu dem Ziel einer jährlichen Emissionsreduktion von 5 Mio. t. CO2-äq durch Moorschutz leisten (bitte auch in Tonnen CO2-äq beziffern)?
3. Welchen Anpassungsbedarf sieht die Landesregierung bezüglich der niedersächsischen Moorschutzstrategie?
Was tut die Landesregierung?
4. Vor dem Hintergrund des im Landesklimagesetz verankerten Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050,
a. Welchen Beitrag soll die Minderung von Emissionen aus Mooren und Moorböden leisten und welche Zwischenziele setzt sich das Land diesbezüglich?
b. Welche Maßnahmen plant das Land Niedersachsen zur Förderung der Renaturierung von Hoch- und Niedermooren?
c. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung um Treibhausgasemissionen aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von Moorböden zu reduzieren?
5. Welche Förderung für den Schutz von Mooren und Moorböden plant die Landesregierung für die nächste EU-Förderperiode insbesondere aus dem ELER und EFRE?
6. Welche zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten für den Schutz von Mooren und Moorböden hält die Landesregierung für erforderlich?
7. Wie hoch waren die Förderansätze im EFRE in der aktuellen Förderperiode 2014-2020ff?
8. Wie hoch waren die Ausgaben im Förderprogramm „Klimaschutz durch Moorentwicklung“ und was wurde damit erreicht?
9. Wie hoch waren die Förderansätze in der aktuellen Förderperiode im ELER insbesondere in der Maßnahme „Flächenmanagement für Klima und Umwelt“ und was wurde damit erreicht?
10. Inwiefern ist eine Fortführung bzw. Weiterentwicklung des Projekts SWAMPS zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen auf landwirtschaftlichem Moorgrünland über die derzeitige Projektlaufzeit bis Ende 2021 hinaus geplant und wenn ja, welche Fördermöglichkeiten sieht das Land? Falls nein, bitte begründen.
11. Welche Moorgebiete werden bislang durch ökologische Stationen betreut?
12. In welchen Moorgebieten ist auf Grundlage des niedersächsischen Weges die Einrichtung von ökologischen Stationen geplant bzw. wo hält dies Landesregierung dies für erforderlich und sinnvoll? Wie sind die diesbezüglichen Planungen und Zeitpläne?
13. An welchen Terminen hat sich die interministerielle Arbeitsgruppe Moormanagement in dieser Legislatur bislang getroffen und welche Ergebnisse hat die AG erarbeitet?
14. An welchen Terminen hat sich der Beirat Moormanagement in dieser Legislatur bislang getroffen und welche Ergebnisse haben die Sitzung ergeben?
15. Über wie viele Stellen verfügt die Geschäftsstelle Moormanagement und inwiefern sind diese aktuell besetzt?
16. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Programm niedersächsische Moorlandschaften (S. 59) angekündigten Arbeitshilfen und wann sollen diese fertiggestellt und veröffentlicht werden:
a. zur Erarbeitung von Moorentwicklungsplänen,
b. zur moorschonenden Bewirtschaftung als spezielle praxisorientierte Handreichung für Bewirtschafter von Moorstandorten, einschließlich Paludikulturen,
c. zur Kommunikation, Information und Öffentlichkeitsarbeit
d. zu Moor- und Klimaschutz sowie moorschonender Bewirtschaftung,
e. zum Erleben von Natur, Naturverständnis, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung in Bezug auf das Thema Moore,
f. zu Erfolgskontrolle und Monitoring für Maßnahmen des Moormanagements (Indikatoren),
g. zur Förderung von Kompetenzen im Moormanagement?
17. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Programm niedersächsische Moorlandschaften (S. 59) angekündigten Handbuchs Moormanagement und wann soll dieses fertiggestellt und veröffentlicht werden?
18. Inwiefern ist eine Fortführung bzw. Weiterentwicklung des Modellprojekts Gnarrenburger Moor zur Unterflurbewässerung von Hochmoorgrünland über die derzeitige Projektlaufzeit bis Juli 2021 hinaus geplant und wenn ja, welche Fördermöglichkeiten sieht das Land? Falls nein, bitte begründen.
19. Auf welchen Flächen und in welchem Flächenumfang ist derzeit eine Wiedervernässung geplant? Auf wie vielen und welcher dieser Flächen ist die Wiedervernässung teilweise und weitestgehend umgesetzt?
20. In welchem Flächenumfang wurden Ackerland, Grünland, Forstflächen und ungenutzte Flächen jeweils in den vergangenen 20 Jahren renaturiert und welche Anteile dieser Flächen wurden bis zu einem für naturnahe Moore typischen ganzjährigen Wasserstand wiedervernässt? Welche Moorgebiete betrifft dies (bitte je Moorgebiet auch den Landkreis aufführen)?
21. In welchem Umfang wurden in Natura 2000-Gebieten Maßnahmen zur Wiedervernässung umgesetzt? Welche Moorgebiete betrifft dies (bitte je Moorgebiet auch den Landkreis aufführen)?
22. In welchem Umfang wurden auf Hoch- und Niedermoorflächen Entwässerungseinrichtungen in den vergangenen 20 Jahren rückgebaut? Welche Moorgebiete betrifft dies (bitte je Moorgebiet auch den Landkreis aufführen)?
23. Vor dem Hintergrund, dass Renaturierungsmaßnahmen oft an der Bereitschaft einzelner Flächeneigentümer*innen scheitern, einer Wiedervernässung zuzustimmen und/oder an einer Flurbereinigung teilzunehmen, welche Lösungen verfolgt das Land diesbezüglich?
Torferhaltende Bewirtschaftung, Paludikulturen und Torfersatzstoffe
24. Was tut die Landesregierung, um gezielt Maßnahmen auf Moorböden und kohlenstoffhaltigen Böden mit hohem Potential zur Minderung von Treibhausgasen umzusetzen?
25. Welche Anreize will die Landesregierung für Landwirt*innen schaffen, um auf torferhaltende Bewirtschaftungsformen umzustellen?
26. Was tut die Landesregierung, um eine torferhaltende Bewirtschaftung von Moorböden zu fördern?
27. Wann ist mit der Fertigstellung des geplanten landesweiten Moorinformationssystems MoorIS durch das Landesbergamt zu rechnen und inwiefern wird dieses für ein integriertes Land- und Wassermanagement in Moorlandschaften nutzbar sein und nutzbar gemacht werden?
28. Was tut das Land, um den Einsatz von Paludikulturen zu stärken?
29. Wie will das Land die Vermarktung von Paludikulturen und den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten fördern?
30. Auf welchem Flächenumfang werden in Niedersachsen Paludikulturen angebaut?
31. Warum ist die Landesförderung für den Einsatz von Torfersatzstoffen im Gartenbau seit 2018 rückläufig[3]?
32. Vor dem Hintergrund, dass sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt hat, den Torfeinsatz im niedersächsischen Produktionsgartenbau zu reduzieren, wie hat sich der Torfeinsatz und der Einsatz von Torfersatzstoffen im niedersächsischen Produktionsgartenbau in den vergangenen 10 Jahren entwickelt?
33. Gibt es Regelungen, die sicherstellen, dass auf Flächen in Landeseigentum keine torfhaltigen Substrate und Erden eingesetzt werden und falls nein, ist dies geplant?
34. Was tut die Landesregierung, um den Einsatz von Torfprodukten im privaten Gartenbau, im Garten- und Landschaftsbau sowie auf öffentlichen Grünflächen zu senken?
35. Was tut die Landesregierung, um Verlagerungseffekte der Torfgewinnung in andere Länder, z. B. in die baltischen Staaten, und damit einen Anstieg des Torf- und Torfsubstratimport zu verhindern?
36. Setzt sich die Landesregierung für eine Abgabe auf den Import von Torf ein, um Torfimporte unattraktiver zu machen?
37. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung auf europäischer Ebene, um die weitere Zerstörung von Mooren und Torfkörpern durch Entwässerung, Torfabbau und torfzehrender Bewirtschaftung zu verhindern?
Klimaemissionen aus Mooren und Moorböden
38. Wie ermittelt die Landesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Mooren und Moorböden?
39. Welche Landesstelle ist für die Ermittlung der Emissionen von Mooren und Moorböden zuständig?
40. Inwiefern ist der Aufbau eines regelmäßigen und dauerhaften Emissions-Monitorings für Moore und Moorböden geplant?
41. In welchem Umfang verursachen Moore und Moorböden in Niedersachsen Treibhausgasemissionen (bitte absolute Zahlen sowie Anteil an den niedersächsischen Gesamtemissionen jeweils der letzten fünf Jahre nennen)?
a. Welcher Anteil der Treibhausgasemissionen wird von landwirtschaftlich genutzten Moorböden verursacht (bitte jeweils für die letzten fünf Jahre absolute Zahlen sowie Anteil an den Gesamtemissionen aus Mooren nennen)?
b. Welcher Anteil der Treibhausgasemissionen wird von forstwirtschaftlich genutzten Moorböden verursacht (bitte jeweils für die letzten fünf Jahre absolute Zahlen sowie Anteil an den Gesamtemissionen aus Mooren nennen)?
c. Welcher Anteil der Treibhausgasemissionen wird von Hochmooren verursacht (bitte jeweils für die letzten fünf Jahre absolute Zahlen sowie Anteil an den Gesamtemissionen aus Mooren nennen)?
d. Welcher Anteil der Treibhausgasemissionen wird von Niedermooren verursacht (bitte jeweils für die letzten fünf Jahre absolute Zahlen sowie Anteil an den Gesamtemissionen aus Mooren nennen)?
42. Welche Emissionen hat der großflächige Moorbrand auf dem Waffentestgelände in Meppen im Jahr 2018 verursacht?
43. Wird der Klimaschaden von der Bundeswehr, wie vom niedersächsischen Umweltminister gefordert, kompensiert und wenn ja, wie und wann?
44. Welche Modelle zur Honorierung einer klimafreundlichen Bewirtschaftung bzw. einer Wiedervernässung mit CO2-Preis-Kompensation werden europaweit diskutiert?
45. Welche Studien und Untersuchungen liegen dazu vor?
46. Welche Maßnahmen wurden veranlasst, um die Flächen des Waffentestgeländes wiederzuvernässen und die Entwässerungsgräben zu schließen?
Moorschutz
47. Welche Faktoren tragen zur Degenerierung von Mooren und Moorböden bei?
48. Welche Auswirkungen des Klimawandels sind für den Zustand der Moore in Niedersachsen zu erwarten?
49. Was tut die Landesregierung um den Schutz vor Bränden von ausgetrockneten Mooren zu verbessern?
50. Welche Konsequenzen beim Brandschutz wurden aus dem großen Moorbrand 2018 und weiteren Moorbränden 2019/2020 beim Katastrophenschutz gezogen?
51. Setzt sich die Landesregierung als Lehre des großen Moorbrands 2018 für eine rechtsverbindliche Kompensationspflicht bei Klima-Großschadensereignissen ähnlich wie dem Umweltschadensrecht ein?
52. Welche Bedeutung habe Moore und Moorböden für den Klimaschutz, die Artenvielfalt und für den Wasserhaushalt?
53. Wie viele Hektar Moorflächen in Niedersachsen werden über aktuelle oder in der Vergangenheit eingerichtete Entwässerungsmaßnahmen entwässert (bitte betroffene Moorgebiete je Landkreis aufführen und zwischen Hochmoor- und Niedermoorflächen unterscheiden)?
54. Wie hoch ist der Anteil dieser Flächen, die der Gewässerunterhaltung unterliegen?
Zustand von Mooren und Moorböden in Niedersachsen
55. Welche naturnahen Moore gibt es noch in Niedersachsen und welchen Schutzstatus haben diese jeweils?
56. Welchen Anteil machen naturnahe Flächen an den Hoch- und Niedermooren aus?
57. In welchem Zustand sind die als Natura 2000-Gebiete ausgewiesenen Moorflächen und wie ist ihr Entwicklungstrend?
58. Wie haben sich die Bestände moortypischer Arten und der Zustand von Moor-Lebensräumen seit den 1980er Jahren entwickelt (bitte dabei differenzieren zwischen natürlichen / naturnahen Hochmoorlebensräumen und Niedermoorlebensräumen)?
59. Wie wird die Verbreitung von naturnahen, degenerierten, wiedervernässten und kultivierten Moorböden erfasst? Welche aktuellen Daten liegen dazu vor bzw. welche Datenerhebungen sind geplant?
60. Welche Verbreitung haben kohlenstoffreiche Böden in Niedersachsen?
61. Welcher Anteil der Moorböden und weiterer kohlenstoffreichen Böden wird land- und forstwirtschaftlich genutzt (bitte nach Nutzungsart aufschlüsseln)?
62. Welchen Anteil haben Moorböden und weitere kohlenstoffreiche Böden an der in Niedersachsen insgesamt landwirtschaftlich genutzten Fläche und je Landkreis?
63. Wie hat sich der Anteil jeweils von Grünland und Ackerbau auf Moorböden und weiterer kohlenstoffreichen Böden in den letzten 10 Jahren entwickelt?
64. Warum wird im Entwurf des Landschaftsprogramms die niedersächsische Moorfläche auf Grundlage aktueller Auswertungen des LBEG mit einer Fläche von etwa 375.000 Hektar beziffert (201.000 ha Hochmoor, 162.000 ha Niedermoor), während die Kulisse des Programms niedersächsische Moorlandschaften auf Moorflächen von 395.000 Hektar (208.000 ha Hochmoor, 187.000 ha Niedermoor) basiert? Sind binnen 4 Jahren 20.00 Hektar Moorfläche verloren gegangen?
65. Wurden die folgenden Ziele zum Schutz der Moore, die in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt für das Jahr 2020 verankert sind, in Niedersachsen erreicht:
e. Heute noch bestehende natürlich wachsende Hochmoore sind gesichert und befinden sich in einer natürlichen Entwicklung,
f. Die Regeneration gering geschädigter Hochmoore ist eingeleitet mit dem Ziel, intakte hydrologische Verhältnisse und eine moortypische, oligotrophe Nährstoffsituation zu erreichen,
g. In regenerierbaren Niedermooren ist der Torfschwund signifikant reduziert,
h. Bis 2020 sind wesentliche Teile der heute intensiv genutzten Niedermoore extensiviert und weisen nur noch Grünlandnutzung auf. Typische Lebensgemeinschaften entwickeln sich wieder,
i. natürliche Entwicklung auf zwanzig Prozent der heute extensiv genutzten Niedermoore?
66. Inwiefern wurden die Ziele des niedersächsischen Moorschutzprogramms von 1981 und 1986 erreicht, insbesondere bezüglich der Ziele
a. 81.000 Hektar Hochmoor als Naturschutzgebiete auszuweisen, davon 50.0000 ha nicht abgetorfte und 31.0000 ha nach der Abtorfung renaturierte Flächen,
b. Keine Bodenabbaugenehmigungen mehr in den für den Naturschutz wertvollstein Hochmooren zu erteilen?
67. Wann will die Landesregierung die Ziele des Moorschutzprogramms erreichen?
Renaturierung ehemaliger Torfabbauflächen
68. Wann muss nach Beendigung eines Torfabbaus die Renaturierung spätestens beginnen?
69. In welchen Torfabbauen bzw. auf welchen Teilabbauflächen wurden in den vergangenen 10 Jahren der Torfabbau beendet und wann wurde jeweils mit der Renaturierung begonnen (Bitte jeweils angeben, wann der Abbau endete bzw. die Genehmigung auslief, wann die Renaturierung begonnen und ggf. abgeschlossen wurde sowie Betreiber zuständigen Landkreis aufführen)?
70. Welchen Flächenumfang haben Renaturierungsflächen auf ehemaligen Torfabbauen (bitte je Flächenumfang, Abbaugebiet, Betreiber und Landkreis aufführen)?
71. Auf welchem Anteil der renaturierten, ehemaligen Abbauflächen hat sich eine Vegetation mit wachsenden Torfmoosen entwickelt?
72. In welchen Fällen wurden in den vergangenen 10 Jahre Sanktionen bzw. weitergehende Auflagen gegenüber dem Betreiber eines ehemaligen Torfabbaus erlassen, weil die Ziele der Renaturierung nicht erreicht wurden (Bitte Abbaufläche, Betreiber, Landkreis, Art und Umfang der Sanktionen bzw. Auflagen sowie Begründung aufführen)?
73. Wer ist für das Monitoring und die kontinuierliche Betreuung dieser renaturierten Flächen zuständig? Hält das Land die zuständigen Stellen für ausreichend ausgestattet für diese Aufgabe?
74. Wer ist dafür verantwortlich, die Wirksamkeit der Renaturierung ehemaliger Torfabbauflächen zu überprüfen und nötigenfalls Nachbesserungen einfordern? Sieht das Land diesbezüglich Handlungsbedarf?
Industrieller Torfabbau und Torfnutzung
75. Auf wie viel Hektar wird in Niedersachsen aktuell Torf abgebaut (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?
76. Wie viele Mengen Torf wurde aus Niedersächsischen Mooren seit 2010 jährlich kommerziell abgebaut (bitte jährliche Menge nach Landkreisen aufschlüsseln)?
77. Wie hat sich die Fläche des genehmigten kommerziellen Torfabbaus seit 2010 entwickelt (bitte jährlich insgesamt und nach Landkreisen aufgeschlüsselt)?
78. Um wie viel Hektar wurden die Vorranggebiete Torfabbau im LROP 2017 reduziert?
79. Gab es Fälle von Kuhlung (Tiefpflügen) in den Vorranggebieten Torfabbau (wenn ja, wie viele und wo) und ist dies aus Sicht der Landesregierung weiterhin untersagt?
80. Wie groß ist die Fläche der Gebiete zum Torferhalt im LROP in Niedersachsen und gibt es Bestrebungen diese zu verändern?
81. Wie viele Neugenehmigungen mit der im LROP 2017 vereinbarten Klimakompensation nach 3.2.2. Nr. 5 sind seitdem auf wie vielen Hektar erfolgt (bitte mit ha Klimakompensationsfläche)?
82. Warum benennt das LBEG für den aktuellen Torfabbau eine Fläche von unter 10.000 Hektar[4], während eine Umfrage des NLWKN bei den Unteren Naturschutzbehörden eine Fläche von 17.000 Hektar Hochmoorflächen im Torfabbau ergab[5]?
83. In welchem weiteren Flächenumfang ist ein künftiger Torfabbau bereits genehmigt?
84. Wann laufen die rechtsgültigen Abtorfungsgenehmigungen aus (bitte je Landkreis den Abbau sowie Genehmigungsinhaber mit der längsten Laufzeit nennen)?
85. In welchem weiteren Flächenumfang ist ein künftiger Torfabbau aktuell beantragt (bitte Abbau, Antragsteller, beantragte Abbaufläche und betroffenen Landkreis nennen)?
86. In welchem Flächenumfang sieht das Landesraumordnungsprogramm Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für den Rohstoff Torf vor?
87. Welche Änderungen beim Torfabbau sind im aktuellen Entwurf des LROP geplant?
88. Warum wird das Hankhauser Moor nicht als Vorranggebiet Torferhalt ausgewiesen, sondern nur als weiße Fläche, was kommerziellen Torfabbau weiter ermöglicht?
89. Vor dem Hintergrund, dass der Torfabbau in Niedersachsen eine „mittel- bis langfristig auslaufende Nutzung darstellt“[6], wann wird der Torfabbau nach derzeitigem Planungs- und Genehmigungsstand beendet sein?
90. Wie viel Torf wird jährlich nach Niedersachsen importiert und woher stammen die Importe (bitte pro Exportland in absoluten und prozentualen Zahlen)?
91. Wie hat sich der Torfimport und der Import von torfhaltigen Substraten in den vergangenen 15 Jahren entwickelt?
[1] Entwurf Niedersächsisches Landschaftsprogramm, Juli 2020
[2] Vgl. Aktionsprogramm niedersächsische Moorlandschaften
[3] Vgl. TGr. 67, Kapitel 0903 des Haushaltsplanentwurf 2021 des Landwirtschaftsministeriums
[4]https://www.lbeg.niedersachsen.de/energie_rohstoffe/rohstoffe/moor_und_torf/moor-und-torf-590.html
[5] Vgl. Entwurf eines Niedersächsischen Landschaftsprogramms, S. 52
[6] Vgl. Antwort des Landwirtschaftsministeriums von 2012, Drs. 16/5005