Statement Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaftshilfen: Vertrauensverlust verhindert – Existenzängsten in niedersächsischen Klein- und Mittelständischen Unternehmen entgegenwirken (TOP 2b -Aktuelle Stunde Grüne)

Detlev Schulz-Hendel, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher zum TOP 2b: 

Die Auszahlung der Wirtschaftshilfen läuft weiterhin schleppend und bürokratisch ab und kommt  bei vielen Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen nicht an. Den Eindruck, dass diese Landesregierung mit der Bewältigung der Corona Pandemie zunehmend überfordert ist, bestätigt nun auch die in der letzten Woche veröffentliche Allensbach Umfrage. Die Menschen in Niedersachsen stellen der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Dafür ist laut der Befragung insbesondere die wachsende Besorgnis über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes verantwortlich. Es ist maßgeblich die Verantwortung des Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Althusmann, dass nur noch 39 Prozent der Menschen in Niedersachsen daran glauben, dass die Unternehmen in Niedersachsen gut durch die Krise kommen. Mehr als die Hälfte erwartet enorme Kollateralschäden. Nur 13 Prozent der Befragten sind noch der Auffassung, für kleine und mittlere Unternehmen werde in der Krise genügend getan. Demgegenüber sagen 73 Prozent, es werde zu wenig für die kleinen und mittleren Unternehmen getan. Wirtschaftsminister Althusmann kann heilfroh sein, dass sein persönlichen Beliebtheitswerte in der Umfrage nicht abgefragt worden sind.

Die Forderung von uns Grünen nach dem Härtefallfonds für Unternehmen, die aus verschiedenen Gründen bisher nicht die notwendige Unterstützung erhalten, ist noch drängender geworden. Gleiches gilt für Überbrückungskredite für die Unternehmen, die jetzt schnell kommen müssen. Die Landesregierung ist gefordert durch gute Sacharbeit verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Denn gerade in der derzeitigen Pandemie braucht es einen verlässlichen Staat. Der Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Regierung die Krise zu meistern ist brandgefährlich und bei uns schwindet die Hoffnung, dass ein Neustart Niedersachsen mit einem Wirtschaftsminister Althusmann gelingen kann.

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