Imke Byl: Rede zur Förderabgabe von Erdöl- und Erdgasförderunternehmen

TOP 16: Moratorium für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen mit Erdöl- und Erdgasförderunternehmen bezüglich der Feldes- und Förderabgabe (Antrag FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich bin immer wieder überrascht, wie schnell SPD und CDU arbeiten können, wenn sie es denn möchten: im Januar kündigen Sie die Absenkung der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas an, ein paar Wochen später ist nicht nur der Landtagsbeschluss gefasst, nein, Sie haben trotz aller großen Zweifel auch den Vergleichsvertrag direkt unterschrieben. Was in diesem Land alles möglich wäre, wenn Sie genauso schnell bei den Erneuerbaren arbeiten würden.

Und es ist doch wirklich unglaublich: obwohl mittlerweile sogar eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Absenkung vorliegt, ziehen Sie das hier durch, als ob nichts wäre. Ich frage Sie hier: Weshalb diese riesige Eile? Bloß schnell durchziehen, damit nicht zu viele Menschen darauf aufmerksam werden, oder was sonst soll das Prinzip dahinter sein?

Bitter ist dann auch, wie Sie sich hier im Plenum geben. Die Plenardebatte im Februar konnte ich krankheitsbedingt leider nur vom Bildschirm aus verfolgen, ich war aber nicht minder überrascht über Ihren Ton. Es heißt ja „getroffene Hunde bellen“, da scheint was dran zu sein. So eine Entscheidung hier innerhalb weniger Wochen durchzuziehen, die entsprechenden Unterlagen und Informationen teils erst nach Aufforderung, teils sogar erst nach der Landtagsabstimmung vorzulegen und dieses Eilverfahren mit einer „dringend benötigten Rechtssicherheit“ zu begründen, obwohl sich die Widersprüche auf Förderbescheide unter anderem aus 2013 beziehen, dass da laute Kritik aus der Opposition kommt ist doch logisch.

Sie stellen sich hier aber ernsthaft hin und statt inhaltlich zu argumentieren fordern Sie, dass wir mit unserer schlimmen „Inszenierung“ aufhören sollen.

Liebe Kolleg*innen von SPD und CDU, der Regisseur dieser Inszenierung sind doch offensichtlich Sie!

Wie genau sieht denn Ihre Inszenierung aus? Man könnte ja auf folgende Idee kommen: Erst zieht die Erdgas- und Erdölindustrie ein Bundesland vor Gericht, das bloß 0,2% Anteil an der deutschen Erdöl- und gar keinen Anteil an der deutschen Erdgasförderung hat, ganz im Gegensatz zu Niedersachsen. Mit diesem Gerichtsurteil im Rücken lässt sich dann auch die Absenkung der Förderabgabe hier in Niedersachsen auf einmal viel besser rechtfertigen. Die arme GroKo konnte ja gar nicht anders, heißt es dann. Denn indirekte Subventionen für die Erdöl- und Erdgasindustrie, das macht sich heutzutage gar nicht gut, das haben anscheinend auch CDU und SPD verstanden. Wäre nur schön, wenn Sie Ihre Unterstützung der fossilen Industrie dann auch bleiben ließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die schönste Inszenierung ist natürlich die, bei sich im Wahlkreis lautstark als Kritiker*innen der Erdöl- und Erdgasförderung aufzutreten und gleichzeitig hier im Landtag mit dafür zu sorgen, dass die niedersächsischen Lagerstätten bis zum letzten Tropfen ausgefördert werden. Da stellen wir uns aber entschieden dagegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Anrede,

wir haben Akteneinsicht beantragt, um aufzuklären, wie dieser Deal mit der Industrie zustande kam. Wer waren die treibenden Akteur*innen auf Seiten des Landes? Welche Interessen wurden bedient? Wenn alles so astrein gelaufen ist, wie Sie behaupten, dann müssten Sie uns doch die Akten auf einem Silbertablett servieren wollen.

Klar ist schon jetzt: Es standen nicht die Interessen der Förderregionen und des Klimaschutzes im Vordergrund.

Millionen-Rabatte auf Kosten von Klima, Umwelt und Anwohner*innen – das darf es im Jahr 2021 wirklich nicht mehr geben.