Landtagssitzung Januar 2020

Hinschauen! Antisemitismus und Rassismus sind im offenen Diskurs an der Tagesordnung. Rechtsextreme Straftaten, Übergriffe und Angriffe auf Synagogen, Moscheen, Parteibüros und Flüchtlingsheime sind keine Einzelfälle; Drohungen gegen politisch andersdenkende und Hass im Netz häufen sich – Bürgermeister*innen treten zurück aus Angst vor rechtem Terror.  Eine wehrhafte Demokratie braucht vor allem eine mutige Gesellschaft, die Partei ergreift und wir brauchen Demokratinnen und Demokraten in den Parteien und Parlamenten  die für die Demokratie zusammenstehen.

Die Situation in der ambulanten Pflege spitzt sich immer mehr zu. Während die Landesregierung weiter auf Gespräche mit den Pflegekassen setzt, stehen immer mehr Pflegedienste vor dem Ruin. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, ihre Möglichkeiten als Aufsichtsbehörde zu nutzen, damit Tariflöhne und Wegepauschalen in der ambulanten Pflege endlich von den Pflegekassen refinanziert werden. (Beschlussempfehlung: Ablehnung)

Die Hitze und Trockenheit der letzten zwei Jahre sind nur ein Vorgeschmack auf die noch kommenden Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Alle Landwirtinnen und Landwirte fragen sich wie sie Klimafolgenanpassung und Klimaschutz umsetzen sollen. Obwohl zu unserem Antrag, jetzt die Weichen zu stellen für eine krisenfestere, klimaverträgliche und ökologische Landwirtschaftspolitik, eine umfangreiche Anhörung durchgeführt wurde, konnte sich die GroKo auf keine Beschlüsse einigen. Unser Antrag wird vermutlich im Plenum abgelehnt. Die Bauern werden von der GroKo mit den Problemen allein gelassen. Dabei gilt es, die betroffenen Betriebe bei diesem Umbau zu unterstützen und gleichzeitig einer Verschärfung der Klimakrise vorzubeugen. Denn eine ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft leistet wichtige Beiträge zu Klimaanpassung und Klimaschutz.
Beschlussempfehlung: Ablehnung

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen für Sozialleistungsbezieher*innen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Für uns ist das Anlass genug, eine grundlegende Reform von „Hartz IV“ hin zu einer sanktionsfreien Grundsicherung zu fordern. (Beschlussempfehlung: Ablehnung)

Die Berufsbildenden Schulen werden seit Jahren kaputtgespart und liegen bei 90% Unterrichtsversorgung. Wir wollen die BBSen stärken und ihnen ausreichend Geld, Personal und Entlastungsstunden für die Inklusion zur Verfügung stellen. Die Anträge der anderen Fraktionen werden den Herausforderungen nicht gerecht. (Beschlussempfehlung: Ablehnung)

CDU und SPD im Bund wollen den Finanztopf für die Energieforschung ab 2021 um 90 Prozent kürzen, was massive Auswirkungen auf die Forschung in Niedersachsen hätte. Betroffen sind beispielsweise das Zentrum für Windenergieforschung Forwind der Universitäten Oldenburg, Hannover und Bremen und das in Hameln ansässige Institut für Solarenergieforschung (ISFH), die an technischen Verbesserungen für die Energiewende arbeiten. Wir wollen von der rot-schwarzen Landesregierung wissen, wie sie die Zukunft der niedersächsischen Energieforschung absichern und den drohenden Arbeitsplatz- und Wissensverlust verhindern will. Der erwartete Haushaltsüberschuss von rund einer Milliarde Euro muss in Energiewende und Klimaschutz investiert werden.

Im NSU-Prozess gab es immer wieder Bezugspunkte zur Rechten Szene in Niedersachsen. Holger G. hatte seinen Wohnsitz hier, das NSU-Trio war mehrfach bei G. zu Besuch. Es bestanden Kontakte zu Thorsten Heise und dem Blood&Honour-Netzwerk. Viele Verbindungen und Fragen sind jedoch bislang ungeklärt. Mit der Großen Anfrage wollen wir das Wissen der Sicherheitsbehörden über die Unterstützungskreise und Strukturen des NSU in Niedersachsen aufzeigen und rechte Netzwerke offenlegen.

Große Anfrage mit Antwort: Umsetzung der Handlungsvorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und der Länder und Erkenntnisstand über mögliche Verbindungen des NSU nach Niedersachsen

Die Einordnung als rechte politisch motivierte Tat erfolgt durch die Polizei bei Erfassung der Tat. Eine Änderung der Statistik ist im Nachhinein nicht mehr möglich. Angehörige kämpfen zum Teil seit Jahrzehnten um die Anerkennung rechter Gewalt. Wir wollen deshalb, dass die Kriterien angepasst und eine Einstufung auch nachträglich möglich wird. Auch wenn ein gemeinsamer Schulbesuch vorliegt muss eine Tat als rechte Gewalt benannt werden, wenn Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit das Motiv war.

Fast die Hälfte (42,4 Prozent) aller Zugausfälle im Regionalverkehr sind auf Personalmangel zurückzuführen. Mit unserem Antrag geflüchtete Menschen zu Lokführer*innen und Fachkräften auszubilden, wollen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken und gleichzeitig einen sinnvollen Beitrag zur Integration leisten. Während das Pilotprojekt in Baden-Württemberg bereits erfolgreich läuft, sieht die GroKo in Niedersachsen keinen Handlungsbedarf. Das ist praxisfern, zumal die Eisenbahnfachschulen unseren Antrag unterstützen. Ohne die Eisenbahnverkehrsunternehmen aus der Pflicht zur Ausbildung zu nehmen, sehen wir es als notwendig an, dass die Landesregierung sich an der Finanzierung von berufsspezifischen Sprachkenntnissen und für die Begleitung durch Integration-Coaches beteiligt. (Beschlussempfehlung: Ablehnung)

Ziel unseres Antrages ist eine Politik, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen - sei es aufgrund von Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger, Dürren oder anderen Krisen. Zur Bekämpfung dieser Fluchtursachen fordern wir bessere Rüstungsexportkontrollen, in der Entwicklungszusammenarbeit einen Fokus auf die Stärkung der Zivilgesellschaften zu legen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie, einen fairen internationalen Handelsaustausch mit abgesicherten Sozial- und Umweltstandards, ein Lieferkettengesetz und die Verankerung von Global-Footprint-Analysen im Vergabegesetz.