Dragos Pancescu: Rede zu Fake-Shops

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

diese Debatte heute erinnert mich sehr stark an einen gehackten Computer ohne Firewall. 

Wir haben Ihnen konkrete Lösungen präsentiert, schauen Sie bitte in den Protokollen der Ausschüsse und Plenardebatten nach.

Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Fake-Shops besser zu schützen.

Wir haben mehr Spezialisten bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft gefordert.

Wir haben die Stärkung der Verbraucherschutzzentrale und die Anhebung Ihrer finanziellen Ausstattung auf das Niveau von 2017 erneut vorgeschlagen. 

IHR Vorschlag stattdessen ist, unsere Verantwortung auf die Bundesebene abzuwälzen.

Meine Damen und Herren,

wenn eine Armee von Hackern tagtäglich Straftaten begeht und versucht Menschen zu betrügen, indem sie in Fake-Shops nicht vorhandene Produkte anbieten und Bürgerinnen und Bürgern auf betrügerische Art und Weise das Geld abzocken, müssen wir auch hier in Niedersachsen mehr Verantwortung übernehmen, Berlin alleine reicht nicht aus!

Gebündelte Maßnahmen gegen Cyber-Kriminalität, aus Niedersachsen UND auf Bundesebene sind gefordert.

Selbstverständlich muss die Bundesregierung die Chance der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um Themen des digitalen Bürgerrechts- und Verbraucherschutzes ganz oben auf die politische Agenda der EU zu setzen.

Aber, Sorry GroKo, gut gemeinte Anträge ohne konkrete niedersächsische Maßnahmen bringen nichts.

Zu lange und zu oft haben sich die Bürger *innen dieses Landes auf die Bundesregierung verlassen und die Ergebnisse sind katastrophal.

Geben Sie zu, Sie glauben doch selber nicht daran, wenn Berlin weder die Klimakrise, die Energiewende oder Mobilitätswende in den Griff bekommt, dass Berlin alleine ohne Niedersachsen die Cyber-Kriminalität begrenzen kann?

Niedersachsen muss die Firewall Deutschlands gegen Cyber-Kriminelle mit stärken und nicht Papiervorlagen für Berlin produzieren.

Und Trojaner-Anträge mögen, wir liebe GroKo, überhaupt nicht. Weder in den Polizeigesetzen noch woanders.

Somit muss Ihnen klar sein, wie wir zu Ihrem Antrag stehen!