Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen rechten Terror:Helge Limburg: Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke in Niedersachsen steht erst am Anfang

Darum geht es

In 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung versucht, Licht ins Dunkel der rechtsextremistischen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen. Dabei standen insbesondere die noch immer weitgehend unklaren Verbindungen aus Niedersachsen zum NSU im Mittelpunkt, aber auch die Konsequenzen aus den Erkenntnissen mehrerer Untersuchungsausschüsse für die Sicherheitsbehörden und ihren Umgang mit rechtsextremen und terroristischen rechten Netzwerken. Viele Fragen blieben – teils mit Verweis auf Vertraulichkeit und eine spätere Unterrichtung im Verfassungsschutzausschuss des Landtags – offen. Am Donnerstag (23.01.2020,) hat die Grüne Landtagsfraktion in einem Fachgespräch mit Andrea Röpke, freie Journalistin mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus und Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess sowie seitens Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer über die notwendige parlamentarische Aufarbeitung zur Rolle des NSU in Niedersachsen diskutiert. Rund 70 Einzelpersonen und Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Bereich Prävention gegen Rechts sowie mehrerer anderer Landtagsfraktionen nahmen an der Veranstaltung teil. Deutlich wurde der unverändert hohe Aufklärungsbedarf zum Wirken gerade auch militanter rechtsextremistischer Personen und Gruppen in Niedersachsen und ihre Verbindungen zum früheren NSU.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer

„Es ist offensichtlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex eklatante Wissenslücken haben. Was uns fehlt, ist in Niedersachsen eine umfassende Aufarbeitung des NSU-Komplexes, des Wirkens in Niedersachsen und den Unterstützungsstrukturen. Unsere Anfrage und das Fachgespräch sind deshalb nicht das Ende der parlamentarischen Aufarbeitung, sondern erst der Anfang. Die engen Kontakte bekannter Neonazis zum NSU sind entweder nicht bekannt oder werden nicht ernst genommen. Wir werden im Februar in einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutzes die angekündigten Antworten der Landesregierung bewerten - und uns weitere Wege und Mittel zur Aufklärung ausdrücklich offenhalten. Die Rolle des Verfassungsschutzes mit dem Anwerben und der Führung von V-Leuten muss genauso beleuchtet werden, wie die Rolle einzelner rechtsextremer Personen aus Niedersachsen für den NSU. Trotz unserer intensiven Bemühungen in den letzten Jahren, Förderprogramme gegen Rechts zu unterstützen und Beratungsangebote zu schaffen, gibt es für die Landesregierung noch viel zu tun. Dass die große Koalition diese Mittel kürzt, ist falsch und gehört korrigiert. Solche Programme gegen Rechts müssen von Dauer sein. Die Mobile Beratung gehört ausgebaut und zivilgesellschaftliche Akteur*innen gegen Menschenfeindlichkeit müssen gestärkt werden, damit sich eine Mordserie wie vom NSU sich nicht wiederholen kann. Es geht darum, den Rechtsextremisten*innen den Nährboden für rechte Ideologie, Hetze und Gewalttaten zu entziehen.“

Das sagen unsere Expert*innen

Andrea Röpke, Politologin und Autorin

„Ganz eindeutig gibt es wesentlich mehr intensive Verbindungen des NSU nach Niedersachsen, als die Antwort des Innenministeriums preisgibt. Einer der engsten Vertrauten, der 13 Jahre lang zum unmittelbaren Umfeld des NSU gehörte, agierte bekanntermaßen lange Zeit in Niedersachsen inmitten der hiesigen rechtsextremen Kameradschaften. Anders als in der Beantwortung der Anfrage behauptet, spielte Holger Gerlach auch hier eine Rolle. Nachweislich baute der 1997 aus Jena zugezogene Rechtsextremist wichtige Kontakte zwischen Drahtziehern in Thüringen und Niedersachsen aus. Parallel zu den Bemühungen von Blood & Honour in Chemnitz, das abgetauchte Trio in Chemnitz zu versorgen, liefen auch in Niedersachsen Bemühungen ab, in die das Umfeld dieses militanten Skinhead-Netzwerkes involviert war. Wichtigste Kameradschaftsanführer aus Südniedersachsen wurden hinzuzogen, es begann ein reger Austausch, der über den Lauenauer Holger Gerlach lief. Bis kurz vor der Selbstenttarnung des NSU 2011 war Gerlach in der regionalen als auch überregionalen Szene unterwegs. Festzuhalten ist, dass es – ebenso wie in Chemnitz - auch in Niedersachsen damals massive Bemühungen über Blood & Honour-Strukturen und ihr Umfeld gegeben hat, das Trio im Untergrund zu unterstützen. Schließlich wurde sogar eine Waffe von dem Niedersachsen Gerlach mitbeschafft. Die Landesregierung übernimmt in der Beantwortung die Verharmlosung seiner Position und verweigert zudem an entscheidenden Stellen, öffentliche Auskunft über die hiesigen gewaltbereiten Strukturen. Informationen darüber sind aber vonnöten, um auch heute noch aktive gewaltbereite Netzwerke begegnen zu können. Die Aufklärungsarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden für die gesamte rechtsextreme Szene ist noch immer katastrophal. Denn auch weitere Unterstützer des NSU hielten sich zeitweilig hier auf. Zentraler Rechtsextremist für Niedersachsen scheint vor allem Thorsten Heise zu sein. Der ehemalige Northeimer führt bis heute die „Arische Bruderschaft“ an, unterhält Kontakte zu internationalen Aktivisten aus den Kreisen der verbotenen Netzwerke Blood & Honour und Combat 18. Obgleich sein Name in den NSU-Ermittlungen bisher immer wieder auftauchte, wurde dessen Rolle nie richtig beleuchtet. So konnte er seine engen Kontakte zu Holger Gerlach unwidersprochen leugnen. Wie gefährlich die Neonazi-Szene tatsächlich ist, macht nicht zuletzt das aktuelle und viel zu späte Verbot von Combat 18, des deutschen Ablegers eines internationalen Untergrundnetzwerkes, deutlich. Wenn es den Sicherheitsbehörden jedoch nicht gelingt, diese militanten Netzwerke vollständig aufzudecken, leistet dies Straftaten wie dem Mord an Walter Lübcke Vorschub.“

Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt und Autor

„Der NSU ist nicht Vergangenheit. Zentrale Fragen blieben bislang unbeantwortet: die ungeklärte Rolle von Verfassungsschutzbehörden und ihren V-Männern, die offenkundigen Widersprüche zur These der Bundesanwaltschaft von einem „isolierten Trio“, zu örtlichen Nazi-Netzwerken, die bei der Vorbereitung der geplanten und ausgeführten Anschläge beteiligt waren und der Dimension des institutionellen Rassismus bei der Polizei, der Hinweise auf die wahren Täter ignorierte und stattdessen Opfer und Opferangehörige kriminalisierte. Solange es keine Antworten auf diese -und andere- Fragen gibt, dürfen die Aktendeckel nicht geschlossen werden. Das schulden wir den Opfern und ihren Angehörigen, das schulden wir unserem demokratischen Rechtsstaat.“

Hintergrund

Die Grüne Landtagsfraktion hat im Juni 2019 ihre Große Anfrage zum NSU-Komplex eingereicht. Die Antwort der Landesregierung wurde im Dezember übersandt. Auf eine Vielzahl der Fragen verweist die Landesregierung auf eine Beantwortung der Fragen in vertraulicher Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, dem will die Grüne Fraktion jetzt nachgehen. In vielen Punkten bleiben die Antworten hinter den grünen Erwartungen zurück. Im Plenum des Niedersächsischen Landtages wird die Große Anfrage am 30.01.2020 abschließend diskutiert.