Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Ausbildungsoffensive LokführerInnen für Geflüchtete

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Qualität des Regionalbahnverkehrs in Niedersachsen, aber vor allem auch die Verlässlichkeit, sind in einem mangelhaften Zustand. Das mag regional durchaus unterschiedlich sein, aber auf vielen Strecken prägen Zugausfälle und Zugverspätungen das Bild. Zu Recht erhalten wir tägliche Meldungen von frustrierten und ratlosen Pendler*innen, die buchstäblich auf der Strecke bleiben.

Rund 40 Prozent aller ungeplanten Zugausfälle sind aufgrund des Fachkräftemangel im Bereich der Lokführer*innen zurückzuführen. Das hat unterschiedliche Gründe.

Sicherlich gehört zu diesen Gründen, dass sich Eisenbahnverkehrsunternehmen aus Kostengründen nicht rechtzeitig auf den abzusehenden Fachkräftemangel vorbereitet haben. Unser Antrag lässt auch keinesfalls die Eisenbahnverkehrsunternehmen aus Ihrer Verantwortung, für Ausbildung und Qualifizierung Sorge zu tragen. Jedoch hat auch die Landesregierung die Aufgabe, das auch in künftigen Ausschreibungen verbindlich festzuschreiben. Nur wenn die Qualität und Verlässlichkeit stimmen, darf in Zukunft die Auftragsvergabe an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgen.

Lieber Kollege Henning, wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen und sagen, es wäre originäre Aufgabe der Eisenbahnverkehrsunternehmen, dann ist das nur bedingt richtig und eher Ausdruck mangelnder Bereitschaft, hier auch eine notwendige politische Verantwortung zu übernehmen. Es ist sehr wohl originäre Aufgabe dieser Landesregierung, für eine hohe Qualität und Verlässlichkeit im Regionalbahnverkehr in Niedersachsen zu sorgen und es ist sehr wohl die Aufgabe des Verkehrsministers Althusmann, alles zu unternehmen, dass sich Fahrgäste nicht frustriert von der Bahn abwenden und wieder ins Auto steigen!

Dazu gehören dann auch, Herr Minister Althusmann, verkehrspolitische Konzepte, wie in unserem Antrag vorgeschlagen, um den Fachkräftemangel zu entschärfen. Und wenn Sie unseren Antrag einfach ablehnen, dann ist das auch Ausdruck dessen, dass Sie sich inhaltlich leider nicht mit der notwendigen Sorgfalt beschäftigt haben. Sonst wüssten Sie, dass die Eisenbahnfachschule Braunschweig bereits gute Erfahrungen mit der Ausbildung von Geflüchteten gemacht hat.

Aber diese Erfahrung hat auch Schwachstellen identifiziert und diese wollen wir mit unserem Antrag beseitigen. Denn wichtig sind berufsspezifische Sprachkenntnisse und die Begleitung durch Integration-Coaches. Hier wollen wir eine finanzielle Beteiligung des Landes.  

Und das wäre auch problemlos möglich. Und zwar über die eingestellten Arbeitsfördermittel im Haushalt 2020. Insofern haben wir unseren Antrag entsprechend abgeändert.

Herr Minister Althusmann, während sich die Landesregierung in Baden-Württemberg aus Grüne und CDU hier erfolgreich und innovativ auf den Weg gemacht hat, sperren Sie sich hier in Niedersachsen gegen diese sinnvolle Initiative und lehnen einen ausgewogenen sachlich begründeten Antrag ab. Es wäre schön, wenn Sie in der Sache entscheiden würden und nicht reflexartig unseren Antrag ablehnen.  

Denn mit der heutigen Ablehnung enttäuschen Sie in erster Linie die Ausbildungsbetriebe, die Eisenbahnfachschulen, aber insbesondere geflüchteten Menschen, die auf die Umsetzung unserer Initiative zurecht gehofft haben.

Deshalb bleibt am Ende nun mein Appell: Wir haben Ihre Anmerkungen in unserem Änderungsantrag aufgenommen, deshalb geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Baustein zur Beseitigung des Fachkräftemangels zu.

Es tut nicht weh, einem grünen Antrag zuzustimmen und es hilft vielen Menschen, sei es bei der Integration in den Arbeitsmarkt als auch den Pendler*innen in Niedersachsen.