Meta Janssen-Kucz: Rede zum Thema Pflege (TOP 4/5)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Die Weltgesundheitsorganisation hat das Jahr 2020 zum Jahr der Pflegenden und der Hebammen auserkoren. Beide Gesundheitsberufe sind, so die WHO, „unschätzbar wertvoll“, ohne sie sei eine universelle Gesundheitsversorgung nicht möglich. Mit dem Themenjahr will die WHO die beiden Berufsgruppen gezielt in den Fokus rücken und auf die Agenda von Regierungen setzen.

Die Landesregierung hat das offenbar verstanden, denn auf der Landespflegekonferenz in der letzten Woche haben sowohl Sozialministerin Reimann, als auch Ministerpräsident Weil betont, dass 2020 das Jahr der Pflege werden muss.

Anrede

Das erklärt natürlich auch, warum in den vergangenen Jahren in Sachen Pflege nicht viel passiert ist. Die Landesregierung wollte offenbar lieber warten, bis sie mit der WHO thematisch im Einklang ist. Wir sind deshalb gespannt auf das, was die Landesregierung sich für dieses Jahr vorgenommen hat.

Auf der Landespflegekonferenz ging es ja schwerpunktmäßig um die Rolle der Kommunen. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung plant, diese Rolle zu stärken.

Das Sozialministerium hat im Sommer 2018 die Kommunen befragt, wie die Versorgungssituation bei ihnen vor Ort ist. Ergebnis: drei viertel haben regelmäßige Versorgungsengpässe angegeben.

Für die Kommunen ist das eine vertrackte Situation: einerseits laufen die Versorgungsprobleme immer wieder bei Ihnen auf. Andererseits haben sie kaum Steuerungsmöglichkeiten, geschweigen denn die finanziellen Ressourcen dafür. Deshalb ist es gut und richtig, hier zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen, die am Ende auch zu einer besseren Versorgung im Sinne von Caring Communities führt.

Das entlässt das Land aber noch lange nicht aus der Verantwortung. Herr Prof. Klie hat in seinem Vortrag auf der Landespflegekonferenz zwei Dinge sehr deutlich gemacht:

1.  Das Problem in der Pflege ist nicht etwa – wie der Ministerpräsident in seinem Grußwort dargestellt hat - dass Pflegekräfte kaum noch Zeit für Gespräche und Zuwendung haben. Das Problem ist, dass ihnen die Zeit für grundlegende Pflegetätigkeiten fehlt. Das zeigt sich etwa daran, dass viel zu viele alte Menschen in Pflegeheimen mit Medikamenten ruhiggestellt werden müssen. Wir reden hier also von Menschenrechtsverletzungen aufgrund von Personalmangel.
2. Das Angebot auf dem Pflegemarkt entspricht nicht den Wünschen der Bevölkerung. Nur 5 Prozent wollen bspw. in einem Heim betreut werden – 30 Prozent aber werden dort betreut. Neue Versorgungsformen wie ambulant betreute Wohngemeinschaften sprechen viele Menschen an, decken aber bisher nur einen sehr kleinen Teil des Bedarfs. Eine pflegewissenschaftlich fundierte Bedarfserhebung ist daher dringend nötig.

Anrede,

unter den derzeitigen Rahmenbedingungen aber wird sich daran auch sobald nichts ändern. Zwar hat die Landesregierung im letzten Jahr die KAP.Ni ins Leben gerufen und mit den ersten Beschlüssen auch durchaus vielversprechende Ansätze vorgelegt. Was aber ist seither passiert?

Leider nicht viel. Ein großes Problem ist nach wie vor, dass die Pflegekassen noch immer nicht überall Tariflöhne in der ambulanten Pflege refinanzieren – obwohl sie das in der KAP.Ni zugesagt haben. Der Fall der Diakoniestation in Burgdorf hier in der Region Hannover zeigt beispielhaft, dass das Verhalten der Pflegekassen über kurz oder lang so manchen Pflegedienst in den Ruin treiben und so manche Pflegekraft in den Wahnsinn treiben kann. Die Pflegekräfte in Burgdorf mussten nämlich im letzten Jahr auf ihr Weihnachtgeld verzichten, das ihnen laut Haustarifvertrag zusteht – weil die Pflegekassen es nicht refinanziert haben.

In Zeiten eines Pflegenotstandes können wir es uns aber nicht erlauben, auch nur einen einzigen Pflegedienst und eine einzige Pflegekraft zu verlieren.

Unser Antrag, sehr geehrte Frau Sozialministerin Reimann, ist daher aktueller denn je. Ich habe es bereits in der ersten Beratung gesagt: Es ist ja aller Ehren wert, dass Sie auf Gespräche mit den Akteuren setzen, satt ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.

Heute muss ich aber ganz klar feststellen, dass Sie mit diesem Ansatz krachend gescheitert sind. Die Beschlüsse der KAP.Ni sind nichts wert, wenn die Akteure sich nicht daran halten. Es ist ihre Aufgabe als Sozialministerin, genau dafür zu sorgen. Ansonsten droht nämlich auch ihr Pflegegesetz, die Situation eher zu verschärfen als zu verbessern.

Anrede

Ich möchte auch noch auf die Enquete-Kommission zur Verbesserung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung zu sprechen kommen. Wir arbeiten nun seit über einem Jahr an Lösungen für das niedersächsische Gesundheitssystem. Und immer wieder stellen wir fest: Ohne die Pflege kommen wir nicht weit. Es war ein schwerer Fehler, die Pflege aus dem Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission herauszuhalten.

Die Koalitionsfraktionen haben sich stattdessen dafür entschieden, einen Entschließungsantrag aus der letzten Legislatur aufzuwärmen und die alte Forderung nach einem Tarifvertrag Soziales mal wieder ins Spiel zu bringen. Dabei sollten auch Sie mittlerweile verstanden haben, dass wir als Parlament noch so oft an die Tarifpartner appellieren können – solange diese sich nicht einig werden, wird es keinen Tarifvertrag Soziales geben.

Anrede,

ich sehe ja, dass Sie sich redlich bemühen – leider bisher ohne Erfolg. Ich hoffe wirklich im Sinne der vielen Pflegekräfte in Niedersachsen, die tagtäglich an ihre Grenzen gehen, dass die Landesregierung in diesem Jahr die Kraft für echte Verbesserungen in der Pflege findet.

Der Ministerpräsident hat auf der Landespflegekonferenz gesagt: „Die Verbesserung der Pflegesituation in Niedersachsen zählt für mich zu den Kernaufgaben dieses Jahres.“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich nehme Sie beim Wort.