Anja Piel: Rede zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ein Jahr ist es her, dass die Missbrauchsfälle von Lügde bekannt wurden. Im Jugendamt Hameln-Pyrmont ist seither einiges passiert: Mitarbeiter*innen werden fortgebildet, ein Präventionskonzept wird erarbeitet und mit dem Jugendamt Lippe will man sich künftig enger austauschen.

Das ist alles gut und richtig. Die strukturellen Defizite in der Jugendhilfe im Rest des Landes bleiben davon aber weitgehend unberührt, abgesehen von einzelnen Ausnahmen, die den Fall Lügde zum Anlass genommen haben, ihre Strukturen zu überprüfen.

Wir haben mehrfach für einen Sonderausschuss geworben, um den Fall Lügde aufzuarbeiten und daraus Maßnahmen für das ganze Bundesland abzuleiten. Denn eines ist doch völlig klar: wir brauchen überall in Niedersachsen die gleichen Schutzstandards für Kinder. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, den Fall Lügde vom Landespräventionsrat aufarbeiten zu lassen. Die entsprechende Kommission hat gerade erst ihre Arbeit aufgenommen. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen.

Insofern irritiert mich der Zeitpunkt, zu dem Sie diesen Antrag einbringen, schon etwas. Warum warten Sie nicht die Ergebnisse der Expertinnen und Experten ab?

Noch mehr aber irritieren mich Ihre Forderungspunkte. Wir hatten im Sozialausschuss ja bereits eine umfangreiche Anhörung zum Thema Kinderschutz. Dort sind viele verschiedene Maßnahmen benannt worden, wie wir den Kinderschutz in Niedersachsen verbessern können.

In Ihrem Antrag findet sich davon aber nur ein ganz kleiner Teil wieder, nämlich genau 3 von 22 Punkten. Die übrigen Forderungspunkte beschränken sich im Wesentlichen darauf, Angebote bekannter zu machen oder weiterhin umzusetzen. Das kann sicherlich nicht schaden, dürfte aber auch nicht viel nützen.

Denn einen ganz wesentlichen Punkt lassen Sie völlig außer Acht: die Situation in den Jugendämtern. Beinahe alle Anzuhörenden haben seinerzeit darauf aufmerksam gemacht, dass wir hier dringend personelle und finanzielle Verbesserungen brauchen. Frau Dr. Beckmann von der Hochschule Koblenz hat in diesem Zusammenhang sogar von einer institutionellen Kindeswohlgefährdung gesprochen, die in manchen Jugendämtern permanent herrscht.

Wenn sich an diesem Zustand nichts ändert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich Fälle wie Lügde, Emsbühren oder Gifhorn wiederholen.

Anrede,

Und auch beim Thema Partizipation bleiben Sie mit Ihrem Antrag weit hinter dem zurück, was in der Anhörung angeregt wurde. Da werden nämlich konkrete Strukturen vor Ort gebraucht, die Kinder und Jugendliche nutzen können. Das Thema zunächst mit den Jugendhilfeträgern zu besprechen, ist zu wenig. Der Schutz von Kindern im digitalen Raum fehlt in Ihrem Antrag ebenfalls vollständig. Dabei müssen wir genau hinschauen, wie wir Datenschutz und Kinderschutz zusammenbringen können.

Anrede,

in der Debatte um den Kinderschutz wird immer wieder gefordert, dass wir zu einer Kultur des Hinschauens kommen müssen. Immerhin da scheint es langsam eine Sensibilität zu geben: im letzten Jahr sind doppelt so viele Kindeswohlgefährdungen gemeldet worden wie in den Vorjahren. Das entbindet uns aber nicht davon, die Strukturen in der Jugendhilfe dauerhaft zu verbessern. Und ja: das wird Geld kosten. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und hoffe, dass wir Ihren Antrag noch ein bisschen aufwerten können.