Imke Byl: Rede zu grünem Wasserstoff (TOP 23)

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir haben kein Forschungsdefizit im Bereich Speicher und Power to X, sondern ein Politikdefizit. Das haben SPD und CDU zumindest hier auf Landesebene richtig erkannt. Die Anlagen gelten unsinnigerweise als Letztverbraucher und müssen daher aktuell alle entsprechenden Abgaben, Umlagen usw. tragen. Die existierenden Ausnahmeregelungen dazu sind unübersichtlich und definitiv ungenügend. Mit den aktuell geltenden gesetzlichen Grundlagen rechnen sich Power-to-X-Anlagen marktwirtschaftlich einfach nicht. Und das, obwohl sie für die Energiewende unerlässlich sind und alle möglichen Akteur*innen gerne lang und breit von den Möglichkeiten durch Power to X philosophieren. Da ist dringender Handlungsbedarf, sehr geehrte Damen und Herren!
Der Arbeitsauftrag hierbei ist doch seit längerem sonnenklar: Die Bundesregierung muss endlich einen angemessenen rechtlichen Rahmen für PtX-Anlagen schaffen! Investitionswillige Unternehmen machen schon seit langem auf das Letztverbraucher-Dilemma aufmerksam. Die Bundesregierung könnte dieses Problem sofort lösen. Insofern: sehr gut, wenn Sie, SPD und CDU, Ihren Parteikolleg*innen im Bund hoffentlich endlich mehr Druck in der Sache machen. Wir unterstützen Sie dabei mit Kräften.

Leider ist das eine ziemlich große Baustelle. Ganz entscheidend: Das Thema Wasserstoff muss immer mit dem deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammengedacht werden. Und da sieht es finster aus: Nachdem bereits die Solarbranche durch eine desaströse Bundes-Energiepolitik ausgeblutet ist, haben wir nun den Kompletteinbruch des Windenergieausbaus und den drohenden Niedergang der wichtigsten Erneuerbaren-Säule. In dieser Situation kommt Ihr GroKo-Bundeswirtschaftsminister mit sinnfreien bundesweiten Pauschalabständen für die Windkraft um die Ecke und die Energieforschung soll um 90 % gekürzt werden. Eine Allianz für den Klimaschutz sieht anders aus. Das können wir der Bundesregierung definitiv nicht durchgehen lassen!

Für eine 100%-Erneuerbaren-Versorgung werden wir PtX-Anlagen auf jeden Fall brauchen. Da bin ich aber auch schon beim zweiten Punkt, der beim Thema Wasserstoff und neue Gaswelt unbedingt immer mitgedacht und mitgeplant werden muss: Energieeffizienz. Nur so kann der unglaubliche Energiebedarf, der sich durch die hohen Energieverluste bei der Umwandlung ergibt, aufgefangen werden. Allheilmittel sind Wasserstoff und grünes Gas definitiv nicht, auch wenn einem manchmal der Eindruck vermittelt wird. Weiter mit Gasheizung heizen, nur eben mit grünem Gas? Weiter mit dem Verbrenner im Stau stehen, nur eben mit Green Fuels? Das, sehr geehrte Damen und Herren, geht einfach nicht auf. Der Energiebedarf wäre enorm, der Flächenverbrauch zur Energieproduktion nicht mehr darstellbar. Wo wollen Sie all die dann nötigen Windenergieanlagen hinstellen?

Was wir dann übrigens auch nicht brauchen, ist ein norddeutsches LNG-Terminal. Anstatt teures Fracking-Erdgas aus den USA zu importieren oder Katar zu unterstützen, müssen wir den Verbrauch deutlich senken und effizienter mit der Energie umgehen!

Insofern: Endlich Rahmenbedingungen für PtX-Anlagen schaffen, Energie- und vor allem Gasverbrauch massiv senken und die Erneuerbaren dringend aus der Krise holen. Nur so kriegen wir Energiewende und Klimaschutz hin!

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