Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Dezember 2024

Der im März eingesetzte Untersuchungsausschuss „Praxis der AT-Vergütung in der Niedersächsischen Staatskanzlei und den Ministerien“ endet im Dezemberplenum mit der Abgabe des Abschlussberichts. Zu keinem Zeitpunkt konnte die CDU nachweisen, dass die stellengerechte Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten rechtswidrig war. Trotzdem behauptet sie nach wie vor das Gegenteil. Der PUA hat viel Geld und noch mehr Zeit gekostet – am Ende bleibt aber vor allem: Er hat das Ansehen der Politik beschädigt und diesen Schuh muss sich die CDU anziehen.

Wir beschließen mit diesem Gesetzentwurf die Weiterleitung von Bundesmitteln in Höhe von 115 Mio. EUR an die niedersächsischen Kommunen. So gleichen wir deren Aufwand für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus. Hintergrund ist, dass Bund und Länder vereinbart haben, die bisher vereinbarte feste Pauschale zu einer von der Anzahl der Geflüchteten abhängigen Pauschale in Höhe von 7.500 EUR weiterzuentwickeln, was die tatsächlichen Kosten besser abbildet.
Hinzu kommen Gelder aus dem Bundesprogramm „Start-Chancen“ in Höhe von jährlich 58 Mio. EUR für zusätzliches Personal und Maßnahmen an Schulen mit besonderem Bedarf, z.B. in sozialen Brennpunkten. Außerdem erhalten die Kommunen bis 2028 jährlich 10 Mio. EUR vom Land für die Planung von klimaneutralen Wärmenetzen.

Beschlussempfehlung Drs. 19/5991 (Annahme mit Änderungen)

Ein Blick in andere Bundesländer zeigt: Niedersachsen hebt sich positiv ab mit einem Haushalt 2025, der nicht durch gravierende Sparmaßnahmen geprägt ist. SPD und Grünen ist es gelungen, Standards zu sichern, Strukturen zu stärken und so die Grundlagen dafür zu schaffen, aktuelle Krisen zu bewältigen. Wir halten die Balance zwischen notwendiger Sparsamkeit und zukunftsweisenden Investitionen in Bildung, medizinische Versorgung, Digitalisierung und Klimaschutz. So stellen wir Niedersachsen stabil und krisenfest auf. Dieser Haushalt ist ein klares Signal für den Aufbruch und zeigt, dass wir langfristig und nachhaltig handeln, statt kurzfristigen Effekten nachzugeben.

Wir wollen in einem Modellprojekt sogenannte „Willkommensnetzwerke“ einrichten, in denen Kompetenzen verschiedener Behörden und Ebenen gebündelt werden. Wir gehen damit als rot-grüne Koalition neue Wege bei der Begrüßung, Beratung und Begleitung zugewanderter Menschen. Unser Ziel: durch die Bündelung möglichst vieler Kompetenzen in einer Stelle und deren zielgerichtete Nutzung ihrer Ermessensspielräume die behördlichen Angelegenheiten der zugewanderten Menschen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Neben den üblichen Aufgaben der Ausländerbehörden wollen wir auch den Arbeitsmarktzugang und die Teilhabe miteinbeziehen und uns an den Zielen und Methoden des erfolgreichen Projekts „Wege ins Bleiberecht“ orientieren. Service, interkulturelle Ausrichtung und eine effektive digitale Infrastruktur werden dabei großgeschrieben.

Beschlussempfehlung Drs. 19/5995 (Annahme in geänderter Fassung)

Qualifizierte Meister*innen sind in Handwerk und Gewerbe heiß begehrt. Das merken die Verantwortlichen in den niedersächsischen Haftanstalten und suchen immer häufiger vergeblich nach Werkmeister*innen. Deswegen muss dieser wichtige Job im Gefängnis deutlich attraktiver werden – auch durch mehr Geld, damit wir auf dem Arbeitsmarkt mithalten können. Unser Ziel ist es, dass Werkmeister*innen möglichst viele Gefangene zu einem Berufsabschluss begleiten können. Denn die Förderung von beruflicher Bildung und Arbeit ist der Schlüssel zu einer gelungenen Wiedereingliederung von Straftäter*innen.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Mit dem neuen Erlass zur Mehrsprachigkeit setzen wir ein klares Zeichen für Chancengleichheit und Vielfalt in unserer Migrationsgesellschaft. Mehrsprachigkeit wird als wertvolle Ressource anerkannt und durch ein erweitertes Sprachenangebot gefördert. Schulen erhalten den Auftrag, gezielt auf Eltern neu zugewanderter Kinder zuzugehen und über Erstsprachenunterricht zu informieren. Dieser Erlass stärkt nicht nur die gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch unsere vielfältige Schulkultur – ein wichtiger Schritt für eine Schule der Zukunft.

Am zweiten Tag der abschließenden Haushaltsberatungen stehen folgende Schwerpunkte auf der Tagesordnung

• Kultus
• Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
• Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
• Medienfragen
• Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Justiz
• Umwelt, Energie und Klimaschutz

Niedersachsen Häfen sind von zentraler Bedeutung, um die Energiewende hierzulande erfolgreich umzusetzen. Dafür müssen die Seehäfen aber auch entsprechend modernisiert und ausgebaut werden, was mit der Höhe der bisher vorgesehenen Finanzmittel nicht zu bewältigen ist. Deswegen wollen wir, dass geprüft wird, wie eine dauerhafte Erhöhung der Mittel zu erreichen ist. Dabei sollen auch alternative Finanzierungsmodelle einbezogen werden. 

Weder sexualisierte noch digitale Gewalt sind neue Phänomene. Wegen des technischen Fortschritts erleben wir allerdings, wie beide Gewaltformen gezielt gegen Opfer verwendet werden. Täter*innen nutzen dabei ohne Einwilligung intime Bilder ihrer Opfer oder erstellen Bilder mit Hilfe künstlicher Intelligenz, um Menschen einzuschüchtern oder zu bedrohen. Unser Antrag hat das Ziel, dass Opfer von „Sextortion“, „Revenge Porn“ oder „Deepfakes“ besser unterstützt werden – durch eine Informationsstelle, angegliedert an die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen.