Anne Kura: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Allgemeinpolitische Debatte

(Hinweis der Redaktion: Neben unserer Fraktionsvorsitzenden Anne Kura sprach zu diesem Tagesordnungspunkt auch unser haushaltpolischer Sprecher Andreas Hoffmann.)
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TOP 31: Haushaltsberatungen 2025 – Allgemeinpolitische Debatte

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Haushalt 2025 setzen wir die richtigen Schwerpunkte: Klimaschutz, Bildung und die nachhaltige Stärkung des Standorts Niedersachsen.

Dieser Haushalt ist ein wichtiges Signal der Stabilität und Verlässlichkeit. Und das ist in Zeiten von Unsicherheit und wirtschaftlicher Krisen schon ein ziemlicher Erfolg!

Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass die Haushaltsentwürfe der rot-grünen Landesregierung mit dem hervorragenden Finanzminister Gerald Heere seriös und ambitioniert zugleich sind. Neu ist in diesem Haushalt der Klimacheck. Dieses Instrument wird uns helfen, auf dem Weg zur Klimaneutralität die Weichen richtig zu stellen.

Wir investieren in die Sicherung unserer Lebensgrundlagen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Modernisierung unseres Landes.

Wir stellen zusätzliche Mittel bereit:

• Für wirksamen Klima- und Naturschutz, um die Lebensgrundlagen und die Grundlage unseres Wohlstands zu sichern.
• für den Schutz vor Hochwasser und die Anpassung an die Folgen der Klimaveränderung, um Werte und Wohlstand der Menschen in Niedersachsen zu schützen.
• für Digitalisierung und Breitbandausbau, um den Standort Niedersachsen zu modernisieren und zu stärken.
• Für die Sanierung unserer Infrastruktur
• Für die Solar-Offensive bei den Landesgebäuden

An dieser Stelle möchte ich noch einmal hervorheben, dass wir Gelder wie zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz, den Hochwasserschutz, den zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft auch langfristig über die mittelfristige Finanzplanung absichern. Damit zeigten wir: Das sind für uns Daueraufgaben und es gehört zur seriösen Finanzplanung, das anzuerkennen.

Unser Schwerpunkt auf Bildung zeigt sich erneut im Haushalt: nach der Anhebung auf A13 im letzten Jahr stellen wir dieses Jahr zusätzliche 2500 Lehrerstellen bereit. Auch wenn sie haushalterisch nicht als Investitionen gelten. Ausgaben für Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft!

• Das gilt auch für die Mittel für Integration: Sie stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und sind ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel
• Das gilt für unserExistenzgründungsprogramm für junge Landwirt*innen
• Und für die 200 Millionen zusätzliche Investitionsmittel für Klimaneutralität und Strukturwandel der niedersächsischen Wirtschaft

Mit diesem Haushalt investieren wir in die Zukunft. Unter den schwierigen Bedingungen ist es ist ein großer Erfolg, dass die Investitionsquote erneut steigt – und zwar auf 6,4 Prozent.

Anrede,

zur Wahrheit gehört auch, dass wir diese Investitionen nur aus dem laufenden Haushalt finanzieren können.

Die Schuldenbremse erweist sich mehr und mehr als Investitions- und Zukunftsbremse, sie belastetet die laufenden Haushalte – und sie bremst die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land.

Ihre derzeitige Ausgestaltung gefährdet unseren Wohlstand, statt ihn zu sichern. Wir brauchen deshalb dringend eine Reform: Das fordern mittlerweile Wirtschaftsweise, Nobelpreisträger und der Chef der Bundesbank.

Denn vielerorts im Land wären noch höhere Ausgaben notwendig. So weit, Herr Lechner, stimme ich Ihnen zu.

Wer behauptet, wir hätten ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem, der hat nicht verstanden, vor welchen epochalen Herausforderungen wir stehen: Unseren Wohlstand in Zukunft klimaneutral zu erwirtschaften, wird nur mit massiven Investitionen gelingen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass bundesweit 600 Milliarden Euro nötig sind, um unsere Infrastruktur dafür umzubauen – und zwar innerhalb der nächsten 10 Jahre. Doch die Fesseln der Schuldenbremse ermöglichen nur in Trippelschritten voranzukommen statt mit den notwendigen Siebenmeilenstiefeln.

Anrede,

Dass Bundesländer strukturell keine Kredite aufnehmen dürfen, um werthaltige oder werterhaltende Investitionen zu finanzieren, ist ökonomisch maximal unvernünftig. Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden, macht keinen Sinn.

Wir brauchen dringend eine Reform: Investitionen z.B. in die Infrastruktur dürfen nicht länger unter die Schuldenregeln fallen.

Wer behauptet, man könnte diese Herausforderungen mit dem Kürzen des Bürgergeldes finanzieren, der leistet keinen ernsthaften Beitrag zur Lösung der Probleme.

Es sind nicht die Ärmsten in unserem Land, die einen stärkeren Beitrag leisten können, sondern die Reichsten. Das wäre gerecht und dafür muss die nächste Bundesregierung sorgen.

Genauso wie für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Dem Land sind hier die Hände gebunden. Wir konnten über die politische Liste noch punktuelle Verbesserungen für die Kommunen erreichen. Aber das reicht noch nicht.

Anrede,

der Wohlstand künftiger Generationen hängt davon ab, es gelingt unsere Lebensgrundlagen wirksam zu schützen. Deshalb erhöhen wir die Mittel für Maßnahmen für den Naturschutz. Dazu gehört beispielsweise die Umsetzung von Biotopverbundsystemen, das Wiesenvogelschutzprogramm oder das Aktionsprogramm Insektenvielfalt.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN stellen über die politische Liste zusätzliche Mittel für Investitionen in den Sport bereit, für die Solar-Offensive, für die Stärkung des ÖPNV durch barrierefreie Haltestellen und Modernisierung von Bahnhöfen und für kleine und mittlerer Kulturträger.

Und wir unterstützen zahlreiche Einrichtungen und Vereine, die das Leben in Niedersachsen bereichern: die Volkshochschulen, die Soziokultur und die kommunalen Theater.

Wir erhöhen die Mittel für Gewaltschutz für Kinder und Frauen und die Beratung für Opfer rechter Gewalt, die in unserem Land immer stärker zunimmt.

Anrede,

Herr Lechner, wie gesagt manche ihrer Ausgabenvorschläge sind nachvollziehbar. Das Problem: Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge sind unseriös oder unsozial.

Dass sie die Landeswohnungsgesellschaft abwickeln wollen, weil ihnen bezahlbarer Wohnraum nicht so wichtig ist, wundert mich nicht.

Dass Ihnen Kollege Hilbers, unseriöse Buchungstricks durchgehen lässt, dagegen schon.  

Anrede,

Insgesamt klingt die Linie der CDU beim Haushalt nicht nach seriöser Finanzpolitik, sondern nach Zauberei: Aus Einmaleinsparungen wollen sie Dauerausgaben finanzieren. Insgesamt mehr ausgeben, aber nicht mehr einnehmen und gleichzeitig das Defizit reduzieren.

Aber wenn Sie hier schon auf großen Houdini machen, dann konzentrieren Sie sich lieber auf seine zweite Begabung: die Kunst der Entfesslung.

Lösen Sie mit uns gemeinsam das Land aus den Fesseln der Schuldenbremse. Reformieren Sie mit uns die Schuldenregel in der Landesverfassung, arbeiten Sie mit uns gemeinsam an einer zukunftsfähigen Reform im Bund.

Für Investitionen in den Schutz unserer Lebensgrundlagen, moderne Infrastruktur und somit in die Erneuerung unseres Wohlstands. So sichern wir ihn für die Gegenwart und die Zukunft. Das ist Generationengerechtigkeit.

Mit diesem Landeshaushalt tun wir das, was unter den gegebenen Bedingungen zu erreichen ist.

Anrede,

Auch weil der Bund noch ohne Haushalt dasteht, ist es wichtig, dass das Land mit diesem Haushalt auf Verlässlichkeit, Planbarkeit und Seriosität setzt.

Eine handlungsfähige rot-grüne Regierung, konstruktive Regierungsfraktionen, die gerne Verantwortung tragen – auch in schwierigen Zeiten.

Das ist unser Beitrag, um mit Zuversicht ins nächste Jahr zu starten.