Andreas Hoffmann: Rede zum Haushalt 2025 (Allgemeinpolitische Debatte)

TOP 31: Haushaltsberatungen 2025 – Allgemeinpolitische Debatte

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin

Liebe Kolleg*innen,

mein Dank gilt der Landesregierung, Minister*innen und Ministerien, die seit dem Aufstellungsbeschluss am Jahresanfang, viel gearbeitet haben, um einen guten und seriösen Entwurf vorzulegen und alle Fragen in den Beratungen zu beantworten.

Der Landeshaushalt für das Jahr 2025 setzt klare Prioritäten. Niedersachsen investiert gezielt in Bildung, Klimaschutz, medizinische Versorgung, Digitalisierung und Infrastruktur – und das, ohne die notwendige Haushaltsdisziplin aus den Augen zu verlieren.

Und damit komme ich zum Antrag der CDU, der all das eben nicht liefert!

Personalabbau

Aber der Reihe nach. Sie konsolidieren, indem sie pauschal 1 Prozent am Personal kürzen. Sie ersparen sich dabei jegliche Analyse oder zielgerichtetes Vorgehen. Respekt. Kürzen: in der Justiz, bei der Polizei oder Lehrer*innen – egal. Und gleichzeitig – völlig paradox - schaffen sie etliche neue Stellen.

Strukturelles Defizit

Im Ausschuss hat Herr Hilbers bestätigt, dass wir mit den Überschüssen das strukturelle Defizit ausgleichen. Genau was Gerald Heere schon vor einem halben Jahr gesagt hat. Nur Defizit Ausgleich ohne zu konsolidieren – so Ihr Vorwurf. Auf meine Nachfrage hat Herr Schepelmann angekündigt, dass dies hier mit Ihrem Antrag geschieht. Und ja, Sie haben Konsolidierungsmaßnahmen in Ihrem Antrag. Allerdings steigen Sie auch in völlig neue Landesaufgaben ein. Wir haben Ihre Vorschläge nachgerechnet. Nach unseren Berechnungen erhöhen Sie die Ausgaben dauerhaft in zweistelliger Millionen Höhe. Sie fordern das strukturelle Defizit des Landes zu erhöhen, ohne die Finanzierung in den kommenden Jahren sicherzustellen. Ihre Personalkürzungen reichen dafür bei weitem nicht aus. Das ist das Gegenteil von seriöser Haushaltspolitik!

Beteiligungsrechte

Wir erinnern uns an das Septemberplenum und ihren Nachtragshaushalt. Darin haben sie gefordert, dass das Land Bürgschaften für Kredite gibt, damit die Kliniken den laufenden Betrieb finanzieren können. Dass Bürgschaften nur vergeben werden können, wenn der Betrieb wirtschaftlich ist und der Vorschlag gegen die Schuldenbremse verstößt, hatte ich bereits erklärt.

Diese Forderung ist in Ihrem Antrag wieder enthalten. Neu ist: Sie fordern in § 4 Abs. 2 HG eine Ausnahme von der Zustimmungspflicht. Rund die Hälfte des Bürgschaftsrahmens, also eine Milliarde €, soll ohne Beteiligung des Parlaments vergeben werden können. Sie nennen noch nicht mal irgendwelche Vorgaben. Nach all Ihrer Kritik im Ausschuss zur Mittelverwendung im Nachtragshaushalt, im Sondervermögen usw., erstaunt es doch, wie leichtfertig Sie hier Parlamentsrechte aus der Hand geben.

Fazit

Ich bewundere Ihre Doppelgesichtigkeit. Sie schaffen es einerseits Kämpfer für Personalabbau in der Verwaltung zu sein und gleichzeitig neue Stellen zu schaffen. Sie wollen das strukturelle Defizit abbauen und vergrößern es gleichzeitig. Im Ausschuss fordern Sie mehr Beteiligungsrechte des Landtages und schlagen hier im Plenum vor, diese Rechte einzuschränken. Chapeau! Das muss man Ihnen erst einmal nachmachen. Schade, dass Sie damit der Versuchung erlegen sind, Effekthascherei zu betreiben, statt konstruktiver und ernstgemeinter Opposition zu sein.