Christian Schroeder: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Rede TOP 46: Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Haushaltslage ist insgesamt nicht rosig, trotzdem ist es dem Landwirtschafts-ministerium und uns gelungen einen soliden Haushalt aufzustellen.

Einige Punkte möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen:

Ein zentraler Punkt ist die vorgesehene Investition in digitale Infrastruktur. Mit zusätzlichen 4,5 Millionen Euro für das Servicezentrum für Agrarförderung, SLA, setzen wir hier ein klares Statement: Bürokratieabbau und Digitalisierung sind kein Selbstzweck. Sie sind vielmehr zentraler Schlüssel für mehr Effizienz, Service und damit Bürgernähe.

Und ja, der Abbau der Bürokratie, wie er immer wieder gefordert wird, der geht nur mit einer starken digitalen Infrastruktur. Und das kostet Geld.

Unsere Landwirtschaft und die ländlichen Räume insgesamt stehen vor großen Herausforderungen: Wirtschaftliche Unsicherheiten, demografische Veränderungen, Klimawandel und Ernteausfälle.

Dies sind nur einige Beispiele, die den tiefgreifenden Strukturwandel – besonders in der Landwirtschaft – spürbar machen. Das Höfesterben ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung für das Agrarland Niedersachsen.

Mit 2,3 Millionen Euro fördern wir junge, engagierte Menschen. Menschen, die bereit sind, Betriebe zu übernehmen und neue Wege in der Landwirtschaft zu gehen. Mit dem Fokus auf die Existenzgründung fördern wir dabei sowohl die Neu-gründung, also auch die Übernahme bestehender Betriebe gleichermaßen.

Damit senden wir ein klares Signal an die Menschen: Wir glauben an die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen. Wir glauben daran, dass Mut und Innovation die Basis für Erfolg sind. Und wer diesen Weg wagt, den wollen wir bei der Existenzgründung unterstützen.

Mit der politischen Liste setzen wir außerdem den Startschuss, um „Schulmensen zu Lernorten“ zu machen. Dafür stehen 2,6 Millionen Euro bereit. Mit diesen Mitteln werden wir den Anstoß geben, eine ähnliche Wende in der Gemeinschaftsverpflegung einzuleiten, wie sie in Großbritannien oder Dänemark schon gelungen ist.

Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen unseren Kindern zeigen, wie einfach und schnell gesundes Essen zubereitet werden kann. Und wie lecker dieses Essen ist. Und das gemeinsam!

Was gibt es denn Schöneres, als zusammen am Küchentisch zu sitzen?

Gemeinsames Kochen und Essen ist eine echte Bereicherung! Und das sage ich nicht nur als gelernter Koch. Denn gesundes Essen, frisch zubereitet, ist mehr als Nahrungsaufnahme. Es ist ein soziales, wertschätzendes Ritual.

Wichtig ebenfalls, wie der Kollege Tonne gestern schon ausgeführt hat: die Verstetigung des Schulobstprogrammes im Haushalt. Runter von der politischen Liste, hin zu einer sicheren Finanzierung auf Dauer. Und das ohne inhaltliches Eindampfen. So bleiben auch in Zukunft die Jahrgangsstufen 5 und 6 Teil des Programmes.

Dass wir neben den Schulmensen unserer Kinder auch die Vernetzungsstelle Seniorenverpflegung fördern, ist mir an dieser Stelle besonders wichtig zu benennen. Mit einer Landesunterstützung von 140.000 Euro ist auch diese Organisation künftig abgesichert.

Ebenso wird die Initiative „Transparenz schaffen“ weitergeführt. Vergangenes Jahr haben wir die offene Finanzlücke von 500.000 Euro noch über die politische Liste schließen müssen, nun ist es uns gelungen, eine langfristige Finanzierung sicherzustellen.

Mit diesen Mitteln stärken wir die Verbindung zwischen Verbraucher*innen und lokalen Erzeuger*innen. Wir fördern das Wissen über die Herkunft unserer Lebensmittel – ein unverzichtbarer Schritt hin zu bewussterem Konsum und regionalen Wirtschaftskreisläufen.

Mit einem „Recht auf Reparatur“ hat die EU in diesem Jahr den Verbraucherschutz gestärkt. Wir begleiten diesen Schritt jetzt mit 400.000 Euro. Diese Mittel helfen dabei, technische Geräte und Werkzeuge für Reparaturen anzuschaffen. Denn Re-pair-Cafés leisten einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung. Gleichzeitig fördern sie ehrenamtliches Engagement und Nachbarschaftshilfe. Sie sind ein Bei-spiel für gelebten Verbraucherschutz und bürgernahe, pragmatische Nachhaltigkeit.

Auch über die zusätzlichen Mittel für den Verbraucherschutz wurde hier schon gesprochen. Mit über 4 Millionen Euro aus dem Glücksspielgesetz wird eine um-fassende Beratung der Bürger*innen ermöglicht.

Ich möchte noch kurz auf einen Punkt im Haushaltantrag der CDU eingehen. Als ich den Entwurf gelesen habe, war ich überrascht:

Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hatte die CDU einen Entschließungsantrag zum Wegebau eingebracht, in dem ein Sofortprogramm von 10 Millionen Euro für ländlichen Wegebau gefordert wurde. Folgerichtig hatten sie dann einen Begleitantrag für diese Summe gestellt.

In der Sitzung vom vergangenen September, das kann man so im Ausschussprotokoll nachlesen, wurde aus der CDU-Fraktion (Jensen) noch angemerkt:

Ein solcher Betrag reiche, wie auch in der Unterrichtung deutlich geworden sei, bei Weitem nicht aus.

Ich war daher davon ausgegangen, dass die geforderte Summe in diesem Jahr durch die CDU deutlich angehoben werden würde. Doch das Gegenteil war der Fall: Jetzt will die CDU selbst nur noch 5 Millionen Euro dafür bereitstellen.

Wo die CDU-Fraktion ihre ein bis zwei Straßen sanieren möchte, sagt sie nicht. Sorry. Das ist wenig zielführend.

Einige wichtige Dinge aus unserem Haushalt möchte ich noch kurz nennen:

• Das Diversifizierungsprogramm in der Schweinehaltung.
• Die Co-Finanzierung der GAK-Mittel – eigentlich ein eigener Redebeitrag!
• Die Wiederherstellung des Meerkolker Moores.
• Oder die Umsetzung des Cannabis-Konsum-Gesetzes. Wo Niedersachsen bundesweit führend ist.

Meine Damen und Herren, all unsere Maßnahmen sind keine Einzellösungen – sie sind Teil einer umfassenden Strategie:

• Es geht uns um eine zukunftsfähige Landwirtschaft
• Um gesunde Ernährung.
• Um bewussten Konsum und Ressourcenverbrauch.

Es geht darum, wie wir zusammenleben und wirtschaften wollen. Mit diesen Maß-nahmen stellen wir die Weichen für die Zukunft. Für unsere Kinder, für unsere Umwelt und für eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt.

Lassen Sie uns diesen Weg konsequent gemeinsam weitergehen.

Ich bedanke mich bei der SPD Fraktion, stellvertretend und besonders bei Karin Logemann und Jörn Domeier für die immer konstruktive Zusammenarbeit. Der Dank geht natürlich auch an Ministerin Miriam Staudte und ihre Mitarbeiter*innen, insbesondere Frau Heepe-Horstmann.

Und dann möchte ich mich bei meinen Fraktionskollegen Pascal Leddin bedanken, dessen inhaltlich Part ich heute kurzfristig übernommen habe und ihm von hier aus gute Besserung wünschen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine erholsame Advents- und Weihnachtszeit und hoffe, Sie kommen alle gut ins neue Jahr.

Vielen Dank.