Swanje Schendel: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichsstellung

TOP 35: Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichsstellung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

die finanziellen Spielräume sind knapp, aber Niedersachsen steht gut da – auch im sozialen Bereich! Während in anderen Bundesländern Kürzungen drohen, schaffen wir Verlässlichkeit und stärken soziale Strukturen.

In den kommenden Jahren investieren wir Millionenbeträge in den langfristigen Kinderschutz. Kinderschutzzentren werden nicht länger nur über politische Listen abgesichert. Sondern wir sichern eine flächendeckende, hochwertige Beratungs- und Hilfestruktur in ganz Niedersachsen. Und im nächsten Jahr werden wir mit dem neuen Kinderschutzgesetz einen weiteren Schritt gehen, die Netzwerke noch enger knüpfen und die Strukturen weiter stärken. Der Schutz unserer Kinder wird so kontinuierlich gestärkt!

Und auch im Bereich des Gewaltschutzes setzen wir klare Zeichen. Für queere Menschen, die in besonderem Maße von Gewalt betroffen sind, haben wir erneut Mittel über unsere politische Liste bereitgestellt. Diese fließen unter anderem in Schutzmaßnahmen bei Veranstaltungen wie CSDs, in Selbstverteidigungskurse für Queers und Frauen auf dem Land sowie in den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Fach- und Meldestelle Queerfeindlichkeit.

Zusätzlich fördern wir Beratungs- und Empowerment-Angebote, insbesondere für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen, die zu häufig Zielscheiben von Hasskriminalität sind. Diese Angebote stärken die Resilienz der Betroffenen und die Gemeinschaft. Deshalb fördern wir auch weiterhin queere Zentren, die als sichere Rückzugsorte für viele Menschen unerlässlich sind. Denn Niedersachsen steht auch weiterhin für Vielfalt, Sicherheit und Solidarität!

Ein weiteres Novum dieses Haushalts möchte ich gerne hervorheben: Bislang fehlte es in Niedersachsen an gezielten Fördermöglichkeiten, um Investitionen in Barrierefreiheit und Inklusion voranzutreiben – auch das ändern wir mit diesem Haushalt jetzt! Mit einer halben Million Euro schaffen wir erstmals Mittel, um gezielt Barrieren im Alltag von Menschen mit Behinderungen abzubauen! Denn Inklusion ist kein Nice to have, sondern ein Muss und muss deshalb zielgerichtet vorangetrieben werden.

Wir hören aber auch Familien und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen zu und bieten ihnen Unterstützung und Perspektiven:

So fördern wir Erholungsangebote für einkommensschwache und belastete Familien und stocken hier die Mittel deutlich auf. Familien, die Entlastung und Erholung brauchen, werden von uns nicht übersehen!

Jugendliche, die Orientierung im Alltag und Beruf suchen, finden in den Jugendwerkstätten wertvolle Unterstützung. Da Jobcenter vielerorts kürzen, erhöhen wir unseren Anteil der Förderung um 1,5 Millionen Euro. Denn kein Jugendlicher soll zurückgelassen werden und die Jugendwerkstätten leisten hervorragende Arbeit, um Jugendliche in schwierigen Lebenslagen zu begleiten.

Und damit Jugendliche, die auf die schiefe Bahn geraten sind, eine echte zweite Chance erhalten, stärken wir die Jugendstraffälligenhilfe mit einer Million Euro. Diese Mittel fließen in sozialpädagogische Angebote, die Perspektiven eröffnen und eine Rückkehr in ein straffreies Leben ermöglichen. Außerdem und nicht zuletzt nehmen wir künftig eine halbe Million Euro in die Hand, um landesweit Projekte gegen Kinderarmut zu fördern.

Liebe Kolleg*innen, dieser Haushalt zeigt: Niedersachsen bleibt verlässlich, sozial und zukunftsorientiert. Wir setzen klare Prioritäten, stärken diejenigen, die Unterstützung brauchen, und investieren in unsere gemeinsame Zukunft. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen – für ein solidarisches Niedersachsen, in dem niemand zurückbleibt