Andreas Hoffmann: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau

TOP 34: Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin

Liebe Kolleg*innen,

ichmöchte zuerst meinen Dank an Minister Heere und sein gesamtes Haus für die erneute konstruktive Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss aussprechen.  

Auch an die Steuerverwaltung mein Dank: Sie sorgen dafür, dass wir Einnahmen haben und überhaupt die Spielräume für politische Prioritäten haben!

Kommen wir zum Einzelplan 04, des Finanzministeriums:

1. Personalpolitik: Rückgrat der Steuerverwaltung

Die letzte Steuerschätzung hat uns gezeigt, dass die kommenden Jahre finanziell herausfordernd werden. Dennoch ist es gelungen, Stellenhebungen im Haushaltsplan zu verankern.

Unsere Steuerverwaltung ist das Rückgrat einer funktionierenden öffentlichen Finanzierung. Sie sorgt dafür, dass unsere Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit überhaupt möglich sind. Doch gute Steuergesetze allein reichen nicht aus – es braucht qualifiziertes und engagiertes Personal, um diese Gesetze auch umzusetzen.

2. Einstellungsoffensive: Gegen den demografischen Wandel

Angesichts des bevorstehenden Fachkräftemangels und der demografischen Herausforderungen ist es unerlässlich, gezielt Nachwuchskräfte zu gewinnen und zu fördern. Ein moderner Staat ist auf eine zukunftsfähige Verwaltung angewiesen. Mit der gezielten Einstellung junger Fachkräfte und attraktiven Arbeitsbedingungen im Rahmen der Möglichkeiten setzt unser Finanzminister die richtigen Prioritäten.

3. Digitalisierung: Effizienz und Entlastung der Steuerverwaltung

Für die Jahre 2025 bis 2028 haben wir über die bisherigen Ansätze hinaus rund 300 Millionen Euro zusätzlich für Sach- und Personalausgaben zur Modernisierung und Digitalisierung vorgesehen. Das ist ein klares Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen Finanzverwaltung.

Besonders hervorzuheben sind dabei Projekte wie Steuer-VIT, Konsens und TaDea. Mit der Politischen Liste haben wir hier nochmals 1,5 Millionen Euro für diese Vorhaben bereitgestellt – ein absolut sinnvoller Schritt. Die Digitalisierung wird es ermöglichen, die Steuerverwaltung zu standardisieren und Routineaufgaben zu automatisieren. Das bedeutet: weniger Arbeitszeit für repetitive Tätigkeiten und mehr Kapazitäten, um die wirklich komplexen Fälle zu bearbeiten.

Gerade in der Steuerverwaltung, die eine Schlüsselrolle für unsere Einnahmen spielt, zahlt sich Digitalisierung doppelt aus. Zum einen steigern wir die Effizienz, zum anderen erhöhen wir die Zufriedenheit der Beschäftigten, die von entlastenden Technologien profitieren. Das ist eine Win-win-Situation, die wir als Grüne voll und ganz unterstützen.

4. Finanzverwaltung

Anrede,

Die letzte Steuerschätzung hat gezeigt: Die kommenden Jahre werden finanziell nicht einfacher. Niedersachsen hebt sich bisher positiv von anderen Bundesländern ab. Mit dem Haushalt 2025 haben wir es geschafft, Standards zu sichern, Strukturen zu stärken und die Basis für die Bewältigung aktueller Krisen zu legen – und das ohne gravierende Sparmaßnahmen.

Umso bemerkenswerter finde ich den Ansatz der CDU in ihrem Änderungsantrag, insbesondere beim Zinstitel und den Globalen Minderausgaben. Nachdem wir im Haushaltsausschuss erfahren haben, dass wir allein in diesem Jahr 170 Millionen Euro mehr für Zinsen ausgeben müssen, wirkt es schlichtweg unsolide, den Zinstitel derart zu plündern, wie es die CDU vorschlägt. Kreative Buchführung in Höhe von 350 Millionen Euro als Finanzierungslösung zu präsentieren, ist keine konstruktive Opposition, sondern entfernt Sie von Ihrem eigenen Anspruch, regierungsfähig zu sein.

Auch die von der CDU vorgeschlagene Erhöhung der Globalen Minderausgabe um 150 Millionen Euro ist mehr als fragwürdig. Damit läge der Landeshaushalt bei einer GMA von insgesamt 416,4 Millionen Euro – das ist fast 1 Prozent des Gesamthaushalts und bewegt sich damit exakt an der verfassungsrechtlich zulässigen Maximalgrenze. Ein riskantes Spiel.

Natürlich adressieren viele Ihrer Vorschläge auch reale Probleme. Aber mit einer halben Milliarde Euro mehr, die nur verteilt werden muss, fiele auch uns in der Regierungsfraktion einiges ein. Der Unterschied: Wir tragen Verantwortung für die kommenden Haushaltsjahre und die finanzielle Stabilität des Landes. Das Privileg der Opposition ist es nur auf das eine Haushaltsjahr gucken zu dürfen, ohne die mittel- und langfristigen Folgen von Dauerausgaben berücksichtigen zu müssen. Dennoch muss ich gestehen, dass ich mir etwas mehr staatspolitische Verantwortung erwartet hätte.

5. Hochbau: Erhalt vor Neubau – ein realistischer und notwendiger Kurs

Im Bereich Hochbau befinden wir uns in einer herausfordernden Situation. Die stetig gestiegenen Baukosten verhindern neue Hochbaumaßnahmen. Wir alle wissen, dass es nicht reicht und dass das Land einen Milliardenbedarf allein für den Erhalt unserer Landesliegenschaften vor sich herschiebt. Die ausgebliebenen Investitionen der Vergangenheit holen uns ein – das lässt sich nicht wegdiskutieren.

Über die Politische Liste stellen wir zusätzlich 10 Millionen Euro für die Dachertüchtigung zur Verfügung. Damit machen wir nicht nur unsere Dächer fit für die Zukunft, sondern leisten auch einen entscheidenden Beitrag zur Solar-Offensive des Landes.

Wir wollen den Ausbau der Solaranlagen auf allen geeigneten landeseigenen Dächern noch schneller voranbringen und so eine Vorreiterrolle fürs ganze Land einnehmen.

Die Etablierung einer Klimakennzahl bei der Mittelverwendung mag für manche nicht wichtig sein, sie ist aber ein Meilenstein. Ein Haushalt ist nicht nur Zahlenwerk, sondern ein Kompass, der zeigt, wohin wir steuern wollen, und mit der Klimakennzahl können wir noch besser auf Nachhaltigkeit steuern.

6. Herausforderungen und Chancen

Natürlich stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen: Die angespannte Haushaltslage, steigende Kosten für die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft verlangen auch in Zukunft kluge Entscheidungen. Der Ansatz, langfristig und nachhaltig zu denken, ist dabei der richtige Weg, Rot-Grün hält Kurs!

7. Ausblick und Dank

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Die Arbeit des Finanzministeriums ist die Basis dafür, dass wir als Land die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anpacken können.  

Im Namen meiner Fraktion danke ich Ihnen und Ihrem Team für die geleistete Arbeit. Lassen Sie uns diesen Kurs gemeinsam fortsetzen – für ein ökologisches, gerechtes und zukunftsfähiges Niedersachsen.