Detlev Schulz-Hendel: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Medienfragen
TOP 45: Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Medienfragen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
der medienpolitische Haushalt 2025 unterscheidet sich nur unwesentlich vom Vorjahreshaushalt und das ist angesichts knapper werdender Mittel eine gute Nachricht.
Über vier Millionen Euro sind speziell für die Förderung des Medienstandortes Niedersachsen vorgesehen – etwa für Produktionen, die über einen längeren Zeitraum viele Menschen dauerhaft beschäftigen und damit einen großen Nutzen für den Medienstandort Niedersachsen generieren.
Außerdem werden acht niedersächsische Filmfeste finanziell gefördert. Und unsere Kinos können wichtige Investitionen tätigen, damit sie auf dem Stand der Zeit bleiben und etwa ihre Technik erneuern können. Vom Bund ist diese Form der Unterstützung derzeit nicht eingeplant. Deswegen freut es mich, dass wir den hiesigen Kinobetreiber*innen ein Stück mehr Planungssicherheit bieten können.
Auch die Games-Branche profitiert von unserem Haushalt: Sie ist besonders wichtig für den Medienstandort Niedersachsen und wir hoffen, dass die Startups und Firmen aus dem Bereich nicht aus Niedersachsen abwandern.
Und selbstverständlich wird nicht nur die Nordmedia, sondern auch die Niedersächsische Landesmedienanstalt, unsere unabhängige Landesbehörde, mit Mitteln bedacht. Ihr obliegt die Aufsicht über den privaten Rundfunk. Da ihre Aufgaben zuletzt gestiegen sind, wurde die finanzielle Unterstützung entsprechend angepasst.
Niedersachsen beheimatet 14 gemeinnützige und nichtkommerzielle Veranstalter von Bürgerrundfunk. Wir sind froh, dass mit der finanziellen Unterstützung die Bürgersender weiter bestehen können und so viele meist ehrenamtlich engagierte Menschen für mehr Vielfalt und lokaler Berichterstattung in den Regionen sorgen.
Ganz besonders will ich auch nochmal einen vergleichsweise kleinen, aber nicht minderbedeutenden Posten erwähnen. Wir unterstützen mit 100.000 Euro die journalistische Nachwuchsförderung, die der NLM als Aufgabe übertragen wurde.
In diesen Zeiten, wo die Demokratie und vor allem auch der Qualitätsjournalismus unter enormen Druck stehen, ist das ein wichtiger Meilenstein.
Die NLM hat jüngst beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2025 Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die inhaltlich erkennbar auf eine Stärkung journalistischer Kompetenzen abzielen, gefördert werden. Mitarbeitende von Presseverlagen, beim Rundfunk oder rundfunkähnlicher Telemedien können ab Januar Anträge für ihr Vorhaben stellen und sich über Zuschüsse freuen.
Ich will aber auch noch ein paar Worte über den Reformprozess beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verlieren. Ich glaube, wir sind uns fast alle einig, dass er dringend effizienter und fit für die Zukunft aufgestellt werden muss. Viele der bereits beschlossenen Maßnahmen sind auch richtig und wichtig, wie etwa die Zusammenführung der Mediatheken oder die verbesserte Kooperation der Sender untereinander.
Kritisch sehe ich aber die eventuelle Zusammenführung von 3Sat und Arte. Es muss sichergestellt sein, dass wichtige, kulturelle Programminhalte weiterhin bestehen bleiben, sollten 3Sat und Arte tatsächlich zusammengelegt werden.
Und, passend zur Haushalts-Landtagssitzung, sprechen wir uns für eine moderate Beitragserhöhung nach der KEF-Empfehlung aus.
Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk sorgt für ein unverzichtbares Angebot des Qualitätsjournalismus. Das kann es nicht zum Nulltarif geben – dafür braucht es eine angemessene Finanzierung.