Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und digitalisierung

Statement zu TOP 44: Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und digitalisierung

Heiko Sachtleben, wirtschafts- und baupolitischer Sprecher:

Mit dem Haushalt für das Wirtschaftsministerium setzen wir richtige Schwerpunkte und stellen wichtige Weichen für ein nachhaltig und zuverlässig aufgestelltes Niedersachsen. Unsere Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum und die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung schaffen schneller, kostengünstiger und effizienter neuen Wohnraum und sorgen für voller werdende Auftragsbücher in der Baubranche. Die Erhöhung des Wirtschaftsförderfonds um 200 Millionen Euro ermöglicht Investitionen in zentrale Zukunftstechnologien wie in die Förderung von PV-Modul-Fabriken und die Batterieproduktion. Außerdem stellen wir 48 Millionen Euro für moderne Häfen und 70 Millionen Euro für schnelles Internet bereit. Den Sanierungsstau unserer Verkehrswege gehen wir an und haben die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen, Brücken und Radwegen massiv und dauerhaft erhöht sowie Personal aufgestockt. Für hohe Investitionen, die im öffentlichen Nahverkehr anstehen, stellen wir zusätzliche 7 Millionen Euro zur Verfügung. Angesichts der unsicheren Zeiten und der wirtschaftlichen Krisen, in denen wir leben und die wir erleben, ist es uns umso wichtiger, zu Stabilität und Verlässlichkeit fürs Land, die Menschen und die Wirtschaft beizutragen.