Stephan Christ: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 - Haushaltsschwerpunkt Verkehr
TOP 44: Haushaltsberatungen 2025 - Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
- Es gilt das gesprochene Wort -
(Anrede),
Über kaum ein Politikfeld kann wohl so leidenschaftlich gestritten werden wie über Mobilität und Verkehr. Zwei wegfallende Parkplätze, drei neue Fahrradbügel oder 400 Meter Tempo 30 rund um eine Kita scheinen für manche den Untergang des Abendlandes und eine unsachgemäße Beschränkung der persönlichen Freiheit darzustellen.
Dabei geht es doch um etwas viel Größeres: Immer noch ist der Verkehrssektor einer der größten CO2-Emittenten. Immer noch sterben hunderte Menschen jedes Jahr im Straßenverkehr. Immer noch sind Lärm und Abgase ein latentes Gesundheitsrisiko für viele Menschen. Und immer noch haben wir Infrastruktur, die Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren wurde.
Hier setzt der Haushalt, den wir diese Woche beschließen, und besonders der Einzelplan 08 an. Er steht in meinen Augen unter dem Motto „Erhalten, was gut ist“.
Wir als Land stehen in der Verantwortung für die Landesstraßen. Rund 8.000 Kilometer umfasst das Netz plus der dazugehörenden Radwege, sofern sie vorhanden sind. Dieses alles instand zu halten, ist eine Mammutaufgabe. Auch wenn die Kolleg*innen der CDU es ungern hören wollen: Ja, da hätte in den vergangenen Jahren auch schon wesentlich mehr in Sanierung und Erhalt investiert werden können, wurde es aber nicht. Mit dem kommenden Haushalt werden fast 110 Mio. Euro zur Verfügung stehen, davon allein 76,5 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen und 12,5 Millionen Euro für den Erhalt der Radwege. Es gibt unterm Strich 25 Millionen Euro mehr für den Landesstraßenbauplafonds, als in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren. Und diese werden jetzt eben auch mittelfristig fortgeschrieben, um Planbarkeit zu gewährleisten. Und all das eben ganz, ganz überwiegend um die Infrastruktur zu erhalten, die gut ist.
Einen besonderen Fokus legt der Haushalt auch auf die Nadelöhre der Straßeninfrastruktur: die Brücken. Mit dem „Masterplan Brücke“ liegt erstmals ein Konzept vor, mit dem wir nach und nach zu einem guten Erhaltungszustand kommen werden. Hierfür sind im kommenden Haushalt erste zehn Personalstellen eingeplant. Gleichzeitig soll bei der Umsetzung eine maximale Priorität auf Brücken gelegt werden, die im besten Fall eins zu eins ersetzt werden können. So erhalten wir Brücken, damit sie wieder gut werden.
Aber auch den öffentlichen Verkehr, der ein wesentliches Element eines künftigen Mobilitätsmix sein muss, stärken wir. Der Haushalt 2025 sichert – natürlich, möchte ich sagen – das Deutschlandticket aus niedersächsischer Perspektive ab. Wir stehen zu unserer Verpflichtung für ein maximal einfaches, unkompliziertes und attraktives Ticket-Angebot. Dass die Übertragung der Restmittel für das kommende Jahr im Bund für taktische Spielchen genutzt wurde, ist unwürdig. Es geht darum, einfache Mobilität für alle Menschen zur erhalten, die gut ist.
Aber das geht natürlich nicht ohne Busse, die auch fahren. Bis heute stehen Busunternehmen, die ÖPNV-Leistungen erbringen, aufgrund von gestiegenen Treibstoffpreisen und Tarifabschlüssen unter Druck. Gleichzeitig stehen Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Flotten an. Hier unterstützen die Fraktionen der Grünen und der SPD mit zusätzlichen 7 Millionen Euro. Das reicht sicher nicht aus, die ambitionierten Ziele vollumfänglich zu erreichen. Aber es kann ein Einstieg in den Aufwuchs der Landesmittel sein, der neben höheren Regionalisierungsmitteln des Bundes benötigt wird. So können wir nachhaltigen ÖPNV erhalten, der gut ist.
(Anrede)
Rot-Grün stellt sich seiner Verantwortung und den anstehenden Herausforderungen. Wir erhalten, was gut ist - für die Menschen, für das Land, für die Wirtschaft. Mit dem Haushalt für 2025 setzen wir die richtigen Schwerpunkte, damit auch in Zukunft Verkehr flüssig über unsere Brücken, Straßen und Radwege fließen wird und Busse und Bahnen so fahren, dass sie alltagstauglich genutzt werden können.