Evrim Camuz: Rede zur Akt. Stunde (CDU) zu den Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt
TOP 39a: Justizskandal in Niedersachsen – Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung (Akt. Std. CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
wenn man den Titel des heutigen Antrages der CDU-Fraktion liest: „Justizskandal in Niedersachsen - Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung!“, dann weiß man eines:
Es geht der CDU hier nicht um eine sachliche Erörterung von Vorgängen in der Justiz, sondern es geht der CDU nur um eines: populistisches Skandalisieren um jeden Preis! Sie „södern“, und das in Niedersachsen, Glückwunsch. Und dies auf Kosten der Justiz.
Woran ich das festmache?
Die CDU wartet nicht auf die Beantwortung ihrer aus 145 Fragen bestehenden „Kleinen“ Anfrage. Die CDU will keine sachliche detaillierte Erörterung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Nein, die CDU will die große Bühne, um hier ein klägliches Schauspiel zu veranstalten.
Dies ist dieses Hauses nicht würdig!
Wenn Sie, Frau Hermann, schon versuchen, für Schlagzeilen unser Haus zu instrumentalisieren und wenn Sie versuchen, zu skandalisieren, dann finde ich, haben wir als Zuschauer*innen und Teil Ihres Spektakels auch bitte die ganze Geschichte verdient.
Erlauben Sie mir, dass ich als Abgeordnete, die diesem Haus zum ersten Mal angehört, chronologisch vorgehen möchte.
Ich habe Fragen:
- wer hat den mutmaßlichen Maulwurf eingestellt?
- wann sind nach derzeitigem Kenntnisstand die Informationen an die Mafia durchgestochen worden?
- was hat das Justizministerium im Zeitpunkt der Einleitung im Juni 2022 unternommen?
Sehr geehrte Abgeordnete,
der beschuldigte Staatsanwalt, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, weil er Informationen an die Drogenmafia durchgesteckt haben soll, wurde im Jahr 2019 erst abgeordnet, dann in den Landesjustizdienst in Niedersachsen versetzt.
Wer hat also den mutmaßlichen „Maulwurf“ - entschuldigen Sie dabei die Wortwahl - ich nutze lediglich die Begrifflichkeiten der CDU, wer hat also den mutmaßlichen Maulwurf in der niedersächsischen Justiz zu verantworten, sehr geehrte Abgeordnete der CDU?
Ihre Ministerin a.D., Frau Havliza.
Und wenn ich mich richtig erinnere Frau Hermann waren Sie zum Zeitpunkt der Abordnung des Staatsanwaltes persönliche Referentin der Ministerin Havliza, also ihre rechte Hand.
Was das Justizministerium unter Leitung von Frau Havliza seinerzeit bei der Einstellung des beschuldigten Staatsanwalts geprüft hat, weiß ich nicht.
Wie das Ministerium seine persönliche Eignung festgestellt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Dies sind aber sicherlich Fragen, die man sich rückblickend stellen kann und in Ihrer kleinen Anfrage nur vergebens gesucht werden.
Denn richtige Ansprechpartnerin für die Beantwortung dieser Fragen ist hier nicht Ministerin Dr. Wahlmann.
Richtige Ansprechpartnerin, Frau Hermann, dürfte Ihre alte Chefin Frau Havliza sein.
Aus der Unterrichtung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Anfang November und auf meine Nachfrage hin, wissen wir auch, dass im Vorfeld der groß angelegten Durchsuchungsmaßnahmen im Ermittlungskomplex „Belarus“ im März 2021 Informationen an verschiedene Beschuldigte durchgestochen wurden, mutmaßlich durch den beschuldigten Staatsanwalt.
Wenn Sie also in Ihrem Antrag von „Drogenmafia und Maulwurf“ sprechen, möchte ich die CDU-Fraktion daran erinnern, dass die vorgenannten Informationen zu einem Zeitpunkt durchgestochen wurden, als Ihre Ministerin das Justizministerium leitete, als Sie Frau Hermann im Dienste des Justizministeriums waren.
Sehr geehrte Abgeordnete,
zum letzten Punkt: die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am 13. Juni 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Staatsanwalt aus Hannover ein. Frau Hermann, wenn Sie kritisieren, dass in der Staatsanwaltschaft Hannover gegen eigene Bedienstete ermittelt hat, dann frage ich mich,
Was hat seinerzeit im Juni 2022 Ihre Ministerin gegen die hausinternen Ermittlungen veranlasst?
Welche Schritte hat Ihre Ministerin, Frau Havliza, seinerzeit hinsichtlich der Beschuldigungen gegen den Staatsanwalt veranlasst?
Liebe Frau Hermann, vielleicht klären Sie uns hierzu auf.
Und das sind keine rhetorischen Fragen. Das Parlament hat stets das letzte Wort. Daher fordere ich Sie auf, liebe CDU, kommen Sie an dieses Redepult und klären Sie uns auf!
Denn nach der derzeitigen Erkenntnislage des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen lautet die Antwort:
Nichts! Nichts haben Sie getan!
Sie fordern in Ihrer Rede, dass bei Bekanntwerden solcher Verdachtsfälle die Dinge konsequent benannt und infolgedessen gehandelt werde müsse. Das ist einfach nur unglaubwürdig.
Anrede,
Frau Ministerin Dr. Wahlmann hat hingegen gehandelt. Um Schaden von der Justiz abzuwenden, um den bösen Anschein einer zu großen Nähe zwischen Ermittlungsbehörden und Beschuldigten zu vermeiden und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu schützen, hat unsere Ministerin veranlasst, dass in solchen Fällen künftig die Ermittlungen von einer anderen Staatsanwaltschaft zu führen sind.
Wer die Ernsthaftigkeit dieser Entscheidung in Zweifel zieht, der schadet dem Vertrauen der Menschen in unseren gut funktionierenden Rechtsstaat. Dies ist in einer Zeit, in der die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats auf dem Prüfstand steht nur eines: verwerflich!
Ich stelle fest, bei dem kläglichen Versuch der Ministerin eine Grube zu graben, ist die CDU samt der Parlamentarischen Geschäftsführerin und der ehemaligen Justizministerin selbst hinein gefallen. Chapeu!