Tanja Meyer: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

TOP 35: Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,

lassen Sie mich ergänzen, was wir für Schwerpunkte mit diesem Haushalt für die Gesundheitsversorgung und frauenpolitisch setzen.

Eines der großen Probleme zur Finanzierung des Gewaltschutzes von Frauen und Mädchen ist, dass dies nach wie vor eine freiwillige Leistung ist. Die Möglichkeit, dies zu ändern, haben derzeit alle Parteien im Bundestag. Bitte wirken Sie darauf hin, dass dies breit unterstützt wird. Gewaltschutz von Frauen und Mädchen darf kein parteipolitischer Spielball sein.

Ich bin froh, dass wir auf Landesebene die Mittel hier verstetigen konnten. Wir werden die nächsten Jahre jedoch daran arbeiten müssen, wie wir den steigenden Bedarf für Beratung und Schutzwohnungen bewältigen.

Prävention kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Es ist Aufgabe aller, hierbei aktiv mitzuwirken. Erfreulich ist, dass mittlerweile mehr (potentielle) Täter aktiv Hilfe suchen. Täterarbeit ist ein essentieller Baustein im Gewaltschutz und braucht deswegen eine bessere finanzielle Ausstattung. Wir werden das mit diesem Haushalt stärken.

Ein massiver Angriff auf die Unversehrtheit von Frauen ist die Genitalverstümmelung. Die Sicherstellung von Mitteln für Prävention und Beratung über die Legislatur ist deswegen kein kleiner Beitrag für ein eine angemessene gesundheitliche Versorgung von über 9.5000 betroffenen oder gefährdeten Frauen und Mädchen bei uns in Niedersachsen.

Jeder Frau steht das Recht auf eine selbstbestimmte und sichere Geburt zu. Neugeborene müssen bestmöglich versorgt werden. Gerade die wegbrechenden Geburtshilfen in diesem Jahr zeigen, dass wir hier dringend handeln müssen. Das Aktionsbüro ist ein wichtiger Akteur, um das Nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ in Niedersachsen strategisch zu begleiten und die verschiedenen Ebenen miteinander zu vernetzen. Wir freuen uns, dass wir die Fortführung der Arbeit für 2025 gewährleisten können.

Gleiches gilt für die Gesundheitsregionen. Hier wird die zur Situation vor Ort passende sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickelt. Das hilft den Menschen direkt, da wo sie leben.

Eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit ist der Versorgung von Menschen mit Demenz gerecht zu werden. Die Unterstützung von Ehrenamtlichen und Fachkräften hat für uns hierbei einen hohen Stellenwert. Deswegen ist die Förderung der Alzheimergesellschaft und der Gerontopsychiatrischen Kompetenzzentren für uns sehr wichtig.

Dass alles ergänzt die großen Posten dieses Haushaltsplans: Die wichtigen und notwendigen Investitionen in die Krankenhäuser in mehr als doppelter Höhe als noch 2022 und die Verbesserung der ambulanten Versorgung mit einer zusätzlichen Millionen Euro durch Umverteilung. 9 Millionen stehen zudem für Regionale Gesundheitszentren zur Verfügung.

Lassen Sie mich mit einem wichtigen Punkt für unsere Demokratie schließen: Hier ist es wichtig, dass die Perspektiven der Menschen im Land in Entscheidungen einfließen. Über 50% der Menschen sind Frauen, jedoch sind wir von Parität in den Parlamenten weit entfernt. Wir brauchen aber die Repräsentanz der Frauen auf allen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsebenen. Deswegen ist das vom Land geförderte Mentoringprogramm „Frauen.Macht.Demokratie“ hier einer der guten Bausteine für hoffentlich bald noch viel mehr Mitgestaltung von hoffentlich vielen Frauen!