Antrag: Sicherstellung der Finanzierung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Niedersach-sen

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Sicherstellung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Niedersachsen ist von zentraler Bedeutung. Dabei ist insbesondere auf die herausgehobene Rolle der niedersächsischen Seehäfen für den Energiestandort Niedersachsen hinzuweisen. Die notwendige logistische Unterstützung der Energiewende kann nur gelingen, wenn diese Häfen rechtzeitig und im erforderlichen Umfang ertüchtigt und ausgebaut werden. Eine Prüfung der finanziellen Mittel für die Seehäfen in Niedersachsen für eine dauerhafte Erhöhung ist daher zwingend erforderlich. Dabei sind verschiedene Finanzierungsmodelle und deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu analysieren. Ziel ist es, eine langfristige und stabile Finanzierung zu gewährleisten, die den Ausbau und die Modernisierung der Seehäfen unterstützt.

Dabei sollten auch mögliche alternative Finanzierungswege identifiziert und bewertet werden, um eine wirtschaftlich sinnvolle und rechtzeitige Instandhaltung, aber auch den notwendigen Ausbau von Schleusen und Kajen zu erreichen  und somit insgesamt eine nachhaltige und effiziente Nutzung der Infrastruktur zu gewährleisten. Auch innovative Finanzierungsmodelle wie Public-Private-Partnerships (PPP) sollten dabei in Betracht gezogen werden. Die Finanzierungszusage des Landes für den Bau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven ist ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus muss sich der Bund auch bei anderen Maßnahmen stärker finanziell an Hafeninfrastrukturinvestitionen beteiligen.

Regelmäßig notwendige Baggerungen zur Sicherstellung der Befahrbarkeit von Häfen und Liegewannen sind ein weiterer wichtiger Aspekt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Dies beinhaltet insbesondere den Erhalt und die Befahrbarkeit von  Fahrrinnen, um die Anbindung an internationale Schifffahrtswege zu gewährleisten. Dabei sollten auch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Umweltbelastungen dieser Baggerungen zu minimieren.

Auch sollten weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Seehafenhinterlandanbindungen initiiert und unterstützt werden. Dabei sollte der Fokus auf der Optimierung der Verkehrswege (Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen) liegen, um eine reibungslose, effiziente und sichere Weiterleitung der Güterströme von und zu den Seehäfen zu gewährleisten. Beispielsweise bei den notwendigen Anpassungen des Bundesverkehrswegeplans im Rahmen der Neuausrichtung der A26 und den ebenfalls notwendigen Anpassungen des Industriegleises. Dies umfasst auch die Förderung von Projekten zur Digitalisierung und Automatisierung der Logistikketten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung:

  1. die dauerhafte Erhöhung von Landesmitteln für Niedersächsische Seehäfen zu prüfen,
  2. zu prüfen wie die industrielle Teilhabe und Wertschöpfung in Niedersachsen ausgeweitet werden kann, so dass das Land im Rahmen der Energietransformation nicht als reine Durchleitungsregion angesehen wird,
  3. Möglichkeiten zur schnelleren Umsetzung von Planfeststellungsverfahren, (im Hinblick auf personelle Ausstattung sowie Digitalisierungsmöglichkeiten zu prüfen,
  4. den Ausbau der Glasfaseranschlüsse der Häfen weiter voran zu treiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Seehäfen langfristig zu erhalten,
  5. die dauerhafte Finanzierung von Schleusen und Kajen zu prüfen sowie Projekte zum Erhalt von Fahrrinnen sowie der Befahrung von Häfen und Liegewannen durch Abbaggerungen zu initiieren,
  6. eine Optimierung der Verkehrswege durch eine Fokussierung auf Seehafenhinterlandanbindung zu erreichen,
  7. sich zusammen mit der norddeutschen Hafenkooperation beim Bund für eine Reform des Hafenlastausgleichs im Zusammenspiel mit einer Erhöhung um 400 Millionen Euro der damit zusammenhängenden Mittel einzusetzen,
    • zu prüfen welche weiteren Fördermittel von der EU zusätzlich genutzt werden können,
  8. Mobilisierungskonzepte zur stärkeren Einbindung privater Gelder als zusätzliche Säule der Finanzierung für die Seehafeninfrastruktur zu entwickeln,
  9. ein Konzept zu erarbeiten, wie der Güterverkehr auf der Schiene und auf der Wasserstraße gesteigert werden kann,
  10. sich beim Bund für Fondslösungen einzusetzen, die für Hafeninfrastrukturprojekte genutzt werden,
  11. Die Hinterlandanbindungen der niedersächsischen Seehäfen zu verbessern.
    • Verbesserungen bei der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung anstreben z.B. in Form einer Sammelposition für kleinere Maßnahmen im direkten Umfeld der Seehäfen, ebenso bessere und wirksame Finanzierungsmöglichkeiten für den Güterverkehr ermöglichen (z.B. GVFG, Elektrifizierungsprogramm) und im Sinne des niedersächsischen Koalitionsvertrags auf eine bessere Einbeziehung des Güterverkehrs beim Deutschlandtakt hinwirken.
    • Die Anbindung der Seehäfen bei den anstehenden Maßnahmen im Schienennetz unterstützen: Generalsanierung, Einführung der neuen Leit- und Sicherungstechnik ETCS oder auch bei der Erneuerung und Digitalisierung der Stellwerke.
    • Umsetzung der Bedarfsplanprojekte für die Binnenwasserstraßen sowie die Randbedingungen für die Wasserstraße verbessern. Eine Förderung der Binnenhäfen entsprechend Koalitionsvertrag zu schaffen.
    • Umsetzung der geplanten Straßenmaßnahmen
    • Förderung von Automatisierungsprojekten für die Logistikkette
  12. für die Ansiedlung von grünen Industrien für die gewerbliche und industrielle Entwicklung in den Hafenstandorten weiter Kohärenzflächen durch den Veranlasser zu erwerben und zu entwickeln,
  13. sich auf Bundes- und EU-Ebene aktiv dafür einzusetzen, dass vorhandene Potenziale der niedersächsischen Hafenstandorte bei der Entscheidung über ein Net Zero Valley zu berücksichtigen sind,
  14. sich beim Bund für die Fortführung der Förderung von Landstromanlagen einzusetzen.

Begründung

Die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Seehäfen sind nicht nur bedeutende Umschlagplätze für den internationalen Handel, sondern auch wesentliche Motoren für regionale Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Eine dauerhafte Erhöhung der finanziellen Mittel für diese Häfen ist daher zwingend erforderlich, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und auszubauen.

Eine langfristige und stabile Finanzierung ist notwendig, um den Ausbau und die Modernisierung der Seehäfen sicherzustellen. Verschiedene Finanzierungsmodelle sollen analysiert werden, um ihre Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu bewerten. Eine Erhöhung der Landesmittel wird geprüft, um eine nachhaltige Unterstützung der Seehäfen zu gewährleisten.

Die Instandhaltung und der Ausbau von Schleusen und Kajen sind ebenfalls entscheidend für die Effizienz und Sicherheit der Hafeninfrastruktur. Es müssen mögliche Finanzierungsquellen identifiziert und bewertet werden, einschließlich innovativer Modelle wie Public-Private-Partnerships (PPP). Regelmäßige Baggerungen zur Sicherstellung der Befahrbarkeit von Häfen und Liegewannen sind notwendig, um die Anbindung an internationale Schifffahrtswege zu gewährleisten. Dabei sind Maßnahmen zu ergreifen, die Umweltbelastungen zu minimieren und gleichzeitig die wirtschaftliche Bedeutung dieser Maßnahmen zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist die Verbesserung der Seehafenhinterlandanbindungen von großer Bedeutung. Eine Optimierung der Verkehrswege (Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen) ist erforderlich, um eine reibungslose und effiziente Weiterleitung der Güterströme zu gewährleisten. Dies umfasst auch die Förderung von Projekten zur Digitalisierung und Automatisierung der Logistikketten.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und der Landesnahverkehrsgesellschaft ein Modell zur Engpassbeseitigung im Schienenverkehr zu erarbeiten, um die Durchlässigkeit der Transporte über Wasser und Schiene zu verbessern. Zudem soll geprüft werden, ob zusätzliche finanzielle Mittel für eine personelle Ausstattung zur schnelleren Umsetzung von Planfeststellungsverfahren erforderlich sind. Der Ausbau der Glasfaseranschlüsse muss weiter vorangetrieben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Seehäfen langfristig zu erhalten.

Weiterhin ist die dauerhafte Finanzierung von Schleusen und Kajen zu prüfen, ebenso wie Projekte zum Erhalt von Fahrrinnen und der Befahrung von Häfen und Liegewannen durch Baggerungen zu initiieren. Eine Optimierung der Verkehrswege durch eine Fokussierung auf die Seehafenhinterlandanbindung ist ebenfalls von Bedeutung. Schließlich wird angestrebt, sich beim Bund für eine Reform des Hafenlastausgleichs einzusetzen und die damit verbundenen Mittel deutlich zu erhöhen. Ein Konzept zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf umwelt- und klimafreundliche Transporte soll erarbeitet werden.

Die Entwicklung der niedersächsischen Hafenstandorte zu einem NetZero Valley und die Ansiedlung grüner Industrien sind zentrale Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erreichung der Klimaziele. Durch den Erwerb und die Entwicklung von Kohärenzflächen sollen die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaft geschaffen werden. Diese Schritte fördern die regionale Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze, während sie gleichzeitig hohe ökologische Standards gewährleisten.

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