Michael Lühmann: Rede zum Gesetzentwurf (AfD) zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes
TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (GE AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen,
ich habe es bereits bei der Einbringung dieses Gesetzesentwurfs der AfD gesagt und ich wiederhole es erneut: Es wohnt einem Gesetzentwurf, die Demokratie stärken zu wollen, von einer Partei, die im Verdacht steht, die Demokratie aktiv kämpferisch und planvoll angreifen und beseitigen zu wollen, schon eine gewisse, eher triste Ironie inne. Wie Sie hier von rechts außen mal eben en passant die Verfassung ändern und wesentliche, durchaus sinnvolle Hürden schleifen wollen, das ist schon beachtlich. Vor allem an der Stelle, an der Sie Hand anlegen an das Mindestquorum, nach dem wenigstens jede und jeder Vierte bei Volksentscheiden überhaupt zustimmen muss, um Gesetze in Kraft zu setzen. Das wollten Sie weder bedenken, noch erklären, noch diskutieren.
Vielmehr besitzen Sie die Chuzpe, in der Ausschussbera-tung, statt selbst zu arbeiten und auf die Bedenken nach der ersten Lesung hier einzugehen, alle anderen Parteien aufzufordern, doch Ihren Gesetzesentwurf auf die Höhe der Diskussion um direkte Demokratie zu heben.
Eine verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Höhe, die ein solcher Eingriff dringend braucht, gerade vor dem Hintergrund von Desinformationskampagnen und hybrider Kriegsführung, wie wir sie gerade in Rumänien erlebt haben.
An dieser Stelle meine Hochachtung vor der rumänischen Demokratie, die sich hier als wehrhaft im besten Sinne erwiesen hat.
Ich sehe es schon vor mir, wie Sie versuchen, ihre Deportationspläne für deutsche Staatsbürger*innen auf diesem Wege durchzubringen. Dass dies das Ziel Ihrer Politik ist, das kann man inzwischen im Urteil des Verwaltungsgerichtes München zur Beobachtung der AfD in Bayern nachlesen. Jene Deportationspläne, die die AfD schon lang nicht mehr im Geheimen verfolgt, sondern in Bayern zum Programm erhoben haben. Das werden wir im Sinne wehrhafter Demokratie verhindern, da können Sie sich drauf verlassen.